Recht – Seite 40 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

21. Oktober 2010

Christliche Innenminister spielen Rechtsstaat gegen Humanität aus

Flüchtlingsrat Niedersachsen zur Konferenz der unionsgeführten Bundesländer: Christliche Innenminister spielen Rechtsstaat gegen Humanität aus Flüchtlingsrat ruft zur Demonstration zur Innenministerkonferenz in Hamburg auf Die Konferenz der Innenminister der CDU-geführten Bundesländer hat am 14. Oktober...

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29. Juli 2010

Der Tod des Slawik C. darf nicht ohne Folgen bleiben

Der Tod des Flüchtlings Slawik C. in Abschiebungshaft (siehe hier) darf nicht ohne Folgen bleiben. In Kenntnis der Erklärungen des Landkreis Harburg, wonach die Beschaffung eines Passersatzpapiers für Slawik angeblich ohne jeden Bezug auf...

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29. Juli 2010

LSG NRW: Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig

28.07.2010 (Essen.) Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hat gestern beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Essener Richter halten die Leistungen, die seit...

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28. Juli 2010

Mehranspruch nach §2 Asylbewerberleistungsgesetz

Als Word-Dateien anliegend die Hinweise auf die Möglichkeit für Flüchtlinge, unter bestimmten Umständen unter Berufung auf eine Bundessozialgerichtsentscheidung aus 2008 höhere Leistungen – auch rückwirkend – nach § 2 AsylbLG beantragen. Rechtsanwältin Vera Kohlmeyer-Kaiser...

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16. Juli 2010

Kinderrechtskonvention: Leutheusser spielt den Ball an die Länder

Von Heiko Habbe, Jesuiten-Flüchtlingsdienst Die Kinderrechtskonvention (KRK) gilt ab heute uneingeschränkt in der Bundesrepublik, auch für ausländische Kinder und Jugendliche. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht weiterhin keinen Bedarf an gesetzlichen Änderungen auf Bundesebene, fordert aber die...

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10. Februar 2010

Auch Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen Grundgesetz

Mit seiner gestrigen Entscheidung zu den Regelsätzen von Hartz IV hat das Bundesverfassungsgericht die willkürliche Festsetzung der Hilfesätze für Kinder und Jugendliche als Verstoß gegen die Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes kritisiert. “Auch...

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27. Januar 2010

Niedersächsisches OVG: Vorerst keine Abschiebung der Eltern des 16-jährigen Roma aus Harburg

Im Fall des 16-jährigen Roma Ismail G. hat das niedersächsische OVG am 18 Januar 2010 – Az. 8 ME 222/09 – nun entschieden, daß die Eltern nicht abgeschoben werden dürfen, solange der Junge noch...

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12. Januar 2010

Auch das niedersächsische OVG geißelt Zustellungspraxis des BAMF

Bereits am 10. Dezember 2009 hat das Verwaltungsgericht Hannover in einem aufsehenerregenden Beschluss die Praxis des Bundesamts als verfassungswidrig gerügt, Flüchtlingen den Bescheid, dass ein Asylverfahren nach dem Dublin II – Abkommen in Deutschland...

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8. Januar 2010

Neuer Erlass des nds. MI betr. Flüchtlinge aus Syrien

Schneller als erwartet hat das niedersächsische Innenministerium nunmehr mit Schreiben vom 07.01.2010 einen Erlass zum Umgang mit syrischen Flüchtlingen herausgegeben. Das MI weist darauf hin, dass das BMI die Innenminister der Länder über die...

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21. Dezember 2009

BMI sorgt für Abschiebungsstopp nach Syrien

Einem Erlass aus Schleswig-Holstein mit angehängtem Schreiben des BMI ist zu entnehmen, dass Abschiebungen von Flüchtlingen nach Syrien bis auf Weiteres nicht erfolgen. Unter Bezugnahme auf drei dokumentierte Fälle von Verfolgung nach Abschiebung hat...

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