Recht – Seite 40 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

30. August 2007

Urteil zum Schutz der persönlichen Glaubensbetätigung

Nach bisheriger Rechtsprechung wurde lediglich nach Art. 16a Abs. 1 GG und § 60 Abs. 1 AufenthG das sog. religiöse Existenzminimum geschützt, sofern keine weiteren Verfolgungsgründe vorlagen.Nach einem neuen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Stade (31.07.2007)...

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28. August 2007

Zuwanderungsgesetz-ßnderungsgesetz tritt in Kraft

Das Zuwanderungsgesetz-ßnderungsgesetz (pdf) (EU-Richtlinienumsetzungsgesetz) wurde gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt heute (Tag nach der Verkündigung) in Kraft. Ausnahmen: Der in § 10 StAG u.a. geregelte Einbürgerungstest gilt erst ab 01.09.08, die Beteiligung der...

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27. August 2007

Sri Lanka: Folgeanträge stellen!

Aus einen aktuellen Bescheid des Bundesamtes, das in einem Folgeverfahren aufgrund der veränderten Situation auf Sri Lanka Abschiebungshindernisse zuerkennt. Wörtlich heißt es in dem Bescheid vom 14.08.2007: „Die ßnderung der Lage in Sri Lanka...

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22. August 2007

Kein Ende im Jalloh-Prozess in Sicht

Eine Presseschau zum laufenden Oury Jalloh Prozess. Die Volksstimme schreibt: Im Prozess um den qualvollen Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh vor gut zweieinhalb Jahren in einer Polizeizelle kein Ende in Sicht. Die Internationale...

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22. August 2007

Recht

Zuwanderungsgesetz: Köhler gibt grünes Licht

Bundespräsident Köhler hat das umstrittene neue Zuwanderungsgesetz unterschrieben. Köhler habe keine verfassungsrechtlichen Bedenken gehabt, sagte ein Sprecher. Opposition, Länder und Migrantenverbände sind mit dem neuen Gesetz extrem unzufrieden – und das Innenministerium kündigte erneute...

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17. August 2007

Offener Brief des Gefangenen Noel Asanga Fon

Offener Brief an das Amtgericht Paderborn – Bereitschaft zum Hungerstreik und zum zivilen Ungehorsam Sehr geehrter Herr Berg, mit zunehmender Besorgnis machen wir auf die Irregularitäten und Fehlurteile des Rechtsapparates in Büren aufmerksam. Dort...

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17. August 2007

Gericht untersagt Abschiebung von irakischem Künstler

VG Göttingen, vom 15.08.2007, Az. 2 A 571/05 Moderne Künstler aus dem Irak sind auch nach dem Sturz des Saddam-Regimes in ihrem Land noch bedroht. Deutsche Behörden dürfen solche Künstler daher nicht abschieben, hat...

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8. August 2007

Auch zu spät gestellte Anträge auf Bleiberecht haben Chance

Bisher geduldete Ausländer in Berlin müssen keine Ablehnung ihrer Anträge auf Bleiberecht befürchten, wenn sie diese zu spät gestellt haben. Nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom November 2006 konnten langjährig in Deutschland lebende Ausländer...

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3. August 2007

Erlass Durchführung des AsylbLG – Vorrang des Sachleistungsprinzips

Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG); Vorrang des Sachleistungsprinzips >>> Dokument als PDF Der Erlass stellt klar, dass nach den Umständen des Einzelfalls auch die Ausgabe von Bargeld (ausnahmsweise) möglich ist. Während das Gesetz an Stelle...

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30. Juli 2007

Gnadenlos – die dubiosen Praktiken der Hamburger Ausländerbehörde

PANORAMA Nr. 685 vom 26.07.2007 Behörden und ßmter in Deutschland müssen sich an Recht und Gesetz halten. Die Hamburger Ausländerbehörde allerdings, nimmt es damit offenbar nicht so genau. Sie hat ein afghanisches Ehepaar abgeschoben,...

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