Niedersachsen – Seite 84 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

4. Juli 2008

Rede von Innenminister Schünemann betr. Härtefallkommission

Anliegend übersende ich die Rede von Innenminister Schünemann im Landtag zum Thema Härtefallkommission. Bemerkenswert ist die Ankündigung des Ministers, die Satzung der HFK in folgenden Punkten zu ändern: Verzicht auf „Sippenhaft“ für Familienangehörige bei...

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7. Juni 2008

Petition für einen sofortigen Abschiebestopp nach Sri Lanka

Diese Petition hat ihren Hintergrund in der dramatischen Verschlechterung der Sicherheits- und Menschenrechtslage in dem Inselstaat. Von den Kriegshandlungen sind aktuell nicht mehr nur der Norden und der Osten, sondern auch zunehmend der Süden,...

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29. Mai 2008

Niedersachsen: Keine Antragsfrist für gesetzliche Bleiberechtsregelung

Das niedersächsische Innenministerium hat auf Anfrage des Flüchtlingsrats mit Schreiben vom 27. Mai mitgeteilt, dass eine Ausschlussfrist bei der Altfallregelung vom niedersächsischen Innenministerium nicht gesehen wird. Die vom BMI verbreitete Auffassung, Anträge nach der...

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22. Mai 2008

Dublin II – Veranstaltung

Das Netzwerk Flüchtlingshilfe Niedersachsen führte am 14.05.2008 eine Fachveranstaltung zum Thema „Dublin II“ mit Marei Pelzer von PRO ASYL durch. Das Manuskript des interessanten Powerpoint-Vortrags findet sich hier.

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19. Mai 2008

Beschluss des LSG – Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG

Beschluss des 11. Senates des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 02.0508 in Celle; Az.: L 11 AY 20/07 ER und L 11 B 19/07 AY Im o.g. Beschluss wird festgestellt, dass ein Aufenthalt unter falscher Identität...

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2. Mai 2008

Niedersachsen: Zahlen zum Bleiberecht weiterhin enttäuschend

Die von der Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion „Die Linke“ vorgelegten Zahlen zur Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge (BT-Drs. 16/8803) verdeutlichen, dass die Umsetzung der Bleiberechtsregelung nach wie vor äußerst unbefriedigend ist. Die von Innenminister Schünemann...

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25. April 2008

Abschiebungsstopp Sri Lanka – nicht in Niedersachsen?

Schleswig-Holstein hat heute einen Abschiebungsstopp-Erlass nach Sri Lanka herausgegeben (hier als pdf). „Im Rahmen der Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 17./18.04.2008 in Bad Saarow hat das Bundesministerium des...

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24. April 2008

TOP 9 und 10 der IMK-Beschlussniederschrift

Anliegend ein Ausschnitt der IMK-Beschlussniederschrift (Stand 18.04.2008): TOP 9: Bericht des Bundesministers des Innern zur Durchführung von Widerrufsverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei Ausländern, die als Flüchtlinge anerkannt sind – hier...

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17. April 2008

Rechtswidrige Abschiebungshaft in Niedersachsen – BVerfG vom 01.04.2008

Ein Beschluss des BVerfG vom 01.04.2008 in einer Abschiebungshaftsache. Zum drittenmal innerhalb eines Vierteljahres ist die Abschiebungshaftpraxis in Niedersachsen betroffen. In dem Verfahren ging es um die Voraussetzungen einer geplanten Festnahme. Das BVerfG macht...

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14. April 2008

ßrzte-Pool für "Flugmedizin"

Wie schon hier berichtet, will Niedersachsen unter Umgehung der Amtsärzte/innen einen Pool von ßrzten einrichten, die kranke Flüchtlinge „flugtauglich“ schreiben und Abschiebungen damit ermöglichen sollen. Hierzu einige Artikel (hier, hier und hier) aus der...

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