Entwurf zur ßnderung der Nds. Härtefallkommissionsverordnung
Der Entwurf der Landesregierung für eine geänderte Härtefallregelung ist aus mehreren Gründen unzureichend: Statt einer 3/4-Mehrheit aller acht Mitglieder soll zukünfig eine 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder für ein positives Ersuchen ausreichend sein. Die HFK...