Resettlement: Niedersachsen mauert

Der Antwort des niedersächsischen Innenministers auf eine Kleine Anfrage der Grünen ist zu entnehmen, dass Niedersachsen die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen auf nur wenige Flüchtlinge beschränken will. Die Aussage des Innenministers, eine Beschränkung der Aufnahmequote auf 500 Flüchtlinge im Quartal wäre denkbar, spricht der Situation in Jordanien und Syrien Hohn – 2,5 Mio. Flüchtlinge aus dem Irak leben dort unter teilweise katastrophalen Bedingungen – und ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich seit Monaten und Jahren um eine Aufnahme von Flüchtlingen bemühen.

Darüber hinaus nährt die Antwort des Innenministers unsere Befürchtung, dass Schünemann die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen vor allem als eine willkommene Begründung zur Legitimation und Weiterführung der in Niedersachsen betriebenen Lagerunterbringung für Flüchtlinge betrachtet. Diese Lager sind weitgehend überflüssig: Es gibt genügend freie Wohnraumkapazitäten in den Städten und Gemeinden. Eine Unterbringung im Lager kostet das zwei- bis dreifache einer dezentralen Unterbringung. Integration gelingt dort am besten, wo man den Flüchtlingen die Möglichkeit einräumt, in eigenen Wohnungen zu leben, zu arbeiten und am alltäglichen Leben teilzunehmen. Dass das möglich ist, macht das Beispiel vieler Kommunen deutlich, die im Rahmen der „save-me“-Kampagne ihre Aufnahmebereitschaft für irakische Flüchtlinge erklärt haben (siehe z.B. hier und hier). Auch die niedersächsischen Kommunen sind aufgefordert, in diesem Sinne Zeichen zu setzen.

gez. Kai Weber

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