Niedersachsen – Seite 81 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

12. Dezember 2008

Der Einzelfall zählt! – Abschiebung von Familie Bulut

Unter dem Menüpunkt Projekt finden Sie den erschütternden Bericht von Ursula Trescher aus Bremervörde über die Abschiebung der Familie Bulut und ihre Folgen vor nunmehr zwei Monaten. Nach 13-jährigem Aufenthalt wurde hier die Abschiebung...

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11. Dezember 2008

Nds. Innenausschuss zu Romaabschiebungen in Kosovo

Das Antwortschreiben des Vorsitzenden des Innenausschusses des Niedersächsischen Landtages, Herr Coenen, auf einen Brief des Roma-Vereins Romane Aglonipe e.V.. Aus dem Schreiben von Herrn Coenen geht hervor, dass die Länder die Bundesregierung aufgefordert haben,...

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10. Dezember 2008

Wettlauf der Schäbigkeiten

Aus Anlass des 60-jährigen Bestehens der Erklärung der Menschenrechte übersenden wir nachfolgend einige Beispiele aus der Beratungspraxis des Flüchtlingsrats zur Verweigerung eines sicheren Bleiberechts für lange in Deutschland lebende Flüchtlinge durch niedersächsische Behörden. Wenn...

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20. November 2008

Update: Polizei geht Asylbewerbern ans Portemonnaie

Der Artikel „Geld macht verdächtig“ aus der Jungle World vom 13.11., beschäftigt sich vor dem Hintergrund des seit Inkraftttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes vor 15 Jahren unverändert gebliebenen monatlichen Taschengeldes für erwachsene Flüchtlinge in Höhe von...

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19. November 2008

Dokumentation Leben in Lagern

Nun ist endlich die Dokumentation der Anhörung „Leben in Lagern“, die am 18.01.2008 im Kulturzentrum PFL in Oldenburg stattfand, auf unserer Website veröffentlicht. Hier sind Beiträge der Flüchtlinge, die über ihr Leben in den...

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14. November 2008

Leben in Lagern (2008-2011)

Die nachfolgenden Texte behandeln Kampagnen und Debatten um eine Lagerunterbringung von Geflüchteten im Zeitraum zwischen 2008 und 2011. Der damalige Innenminister Uwe Schünemann propagierte als Konzept die „multifunktionale Nutzung“ der Erstaufnahmeeinrichtungen auch als...

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26. Oktober 2008

Neue / alte Lagerkonzeption der Landesregierung

Nachfolgend ein Bericht aus dem Rundblick / Nord-Report Nr. 191/2008 vom 20.10.2008 zur geplanten Neuorganisation der ZAAB durch das MI. Verwirrend und missverständlich ist die Information, die Reduzierung der dezentral untergebrachten Asylbewerber/innen von 3180...

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18. Oktober 2008

Ministerium will kranke Frau "flugfähig" schreiben

Nachfolgend dokumentieren wir ein Artikel des Weser-Kurier vom 17.10.2008 – ein weiteres Beispiel für die rigorose Abschiebungspolitik in Niedersachsen Karim Alwasiti _____________________ Nach Umzugswunsch droht Abschiebung Ministerium soll Behördenstreit um Wohnsitz einer Asylbewerberin klären...

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14. Oktober 2008

Schünemann will ßnderungen des Ausweisungsrechts

Nachfolgend übersende ich eine Presseerklärung des MI zum geplanten Antrag Niedersachsens auf ßnderung des Ausweisungsrechts. Was der Vorschlag in der Praxis bedeuten könnte, wird aus der Presseerklärung freilich (noch) nicht klar: Die Abschaffung der...

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12. Oktober 2008

Resettlement: Niedersachsen mauert

Der Antwort des niedersächsischen Innenministers auf eine Kleine Anfrage der Grünen ist zu entnehmen, dass Niedersachsen die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen auf nur wenige Flüchtlinge beschränken will. Die Aussage des Innenministers, eine Beschränkung der...

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