Niedersachsen – Seite 73 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

22. September 2011

Führerschein auch für Geduldete grundsätzlich möglich

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat am 16.09.2011 unter Bezugnahme auf die Entscheidung des VG Hannover vom 14.09.2011, einer Geduldeten trotz fehlenden Identitätsnachweises den Erwerb eines Führerscheins zu ermöglichen, folgende Weisung...

MEHR

19. September 2011

Schünemann – bald der letzte Abschiebungsminister?

Die Anzeichen verdichten sich, dass der im Mai veröffentlichte Bericht der „AG Rück“ pp. über angebliche „Vollzugsdefizite“ bei Abschiebungen maßgeblich von niedersächsischen Innenministerium fabriziert und lanciert wurde. Offenkundig unzufrieden über die bisherige Resonanz auf...

MEHR

16. September 2011

Hausdurchsuchung bei Flüchtlingsfamilie wegen Ordnungswidrigkeit

Hausdurchsuchung bei Flüchtlingsfamilie wegen Ordnungswidrigkeit Flüchtlingsrat vermutet: Behörden wollen Familie wegen aktiver Proteste abstrafen Wegen des Vorwurfs, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, hat der Landkreis Gifhorn eine Hausdurchsuchung bei einer Flüchtlingsfamilie veranlasst. Frühmorgens gegen...

MEHR

14. September 2011

Asylsuchende dürfen sich zukünftig ohne Erlaubnis in Niedersachsen aufhalten

Die neue „Asylbewerberaufenthalts-Verordnung“ des Landes Niedersachsen liegt uns bislang nur im Entwurf vor. Dieser wird noch in die Verbandsanhörung gehen und voraussichtlich erst Ende des Jahres in Kraft treten. Nach Lage der Dinge sind...

MEHR

12. September 2011

Stellungnahme des Vorstands des Flüchtlingsrat Niedersachsen zum Fall der Familie Siala / Salame

Die Behauptung des Landkreis Hildesheim, er habe im Fall der Familie Siala/Salame keinen Handlungsspielraum, entspricht nicht den Tatsachen. Der Landrat selbst hatte in einem Streitgespräch vor seiner Wahl als Landrat im Jahr 2006 öffentlich...

MEHR

5. September 2011

Niedersachsen kann einen wichtigen Beitrag zur Aufnahme von Flüchtlingen leisten.

Nachfolgend dokumentieren wir das Schreiben von Martin Roger, ai-Beauftragter für politische Flüchtlinge in Niedersachsen, an den Präsidenten des niedersächsischen Landtags zur weiteren Unterstützung unserer gemeinsamen Eingabe 02400/02/16: AUFNAHME VON FLÜCHTLINGEN AUS NORDAFRIKA UND DEM...

MEHR

17. August 2011

Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zur Anwendung von §25a des Aufenthaltsgesetzes

Nur eine Woche nach dem Inkrafttreten der Bleiberechtsregelung für gut integrierte geduldete ausländische Jugendliche am 01.07.2011 hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport die Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des § 25a des...

MEHR

29. Juli 2011

Niedersachsen

Antwort der Landesregierung auf die Anfrage zum Suizid von Shambu Lama

Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Wer sagt im Fall des Suizids von Shambu Lama die Wahrheit?“ Die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei KA Shambu Lama Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE...

MEHR

30. Juni 2011

Innenminister antwortet auf 10-Punkte-Programm der FDP

Residenzpflicht wird gelockert, kein Ermessen für humanitäre Entscheidungen der Ausländerbehörden Der niedersächsische Innenminister hat in seiner Antwort auf eine dringliche Anfrage der SPD erläutert, was es von dem 10-Punkte-Programm der FDP zur Flüchtlingspolitik hält....

MEHR

20. Juni 2011

Petition an den niedersächsischen Landtag anlässlich des Weltflüchtlingstages

Die unhaltbaren Zustände in den Flüchtlingslagern Nordafrikas und die verzweifelte Lage der Flüchtlinge, die bei ihrer Flucht über das Mittelmeer tausendfach ihr Leben lassen müssen, haben uns veranlasst, gemeinsam mit Amnesty International, dem kargah...

MEHR