Niedersachsen – Seite 73 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

28. November 2011

Bischof Weber erwägt „Ruhenlassen“ des Mandats der Kirche in der Härtefallkommission

Der Fall der Nguyens ist für die Konförderation der evangelischen Kirchen in Niedersachsen ein Anlass, ihr Mitwirken in der Härtefallkommission des Innenministers zu überdenken. Dies wollen sie bei einem Treffen am Mittwoch tun. „Grundsätzlich...

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25. November 2011

Slawik C: Stellungnahme des MI verschleiert den alltäglichen Skandal der Abschiebungshaft

Zur Entscheidung des BGH, wonach die Abschiebung gegen den Flüchtling Slawik C., der sich im Juli 2010 in Abschiebungshaft das Leben nahm, rechtswidrig war, hat das niedersächsische Innenministerium nun eine Stellungnahme abgegeben. Darin führt...

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24. November 2011

Trieb Formfehler Slawik C. in den Tod?

Bericht aus der HAZ vom 24.11.2011 Aus Angst vor Abschiebung nahme er sich das Leben – er war zu Unrecht in Haft, sagt der BGH von Karl Doeleke Hannover. Ein Flüchtling aus dem Kreis...

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24. November 2011

Visumserteilung für Nguyen nur noch Formsache

Das Auswärtige Amt hat nunmehr schriftlich bestätigt, dass Familie Nguyen ein Visum für die Wiedereinreise nach Deutschland erhalten wird, siehe Schreiben vom 23.11.2011 Die Ausländerbehörde beim LK Nienburg hat dem Anwalt der Familie Nguyen...

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23. November 2011

BGH: Abschiebungshaft gegen Slawik C. war rechtswidrig

Der BGH hat jetzt in einer Aufsehen erregenden Entscheidung vom 06.10.2011 die Abschiebungshaft gegen Slawik C. für rechtswidrig erklärt. Slawik C. hatte sich Anfang Juli 2010 in der Abschiebungshaft das Leben genommen. Der Rechtsanwalt...

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18. November 2011

Neues zu Nguyen

Die NDR-Sendung „Hallo Niedersachsen“ begleitet den Fall der Familie Nguyen seit Tagen intensiv. Die Meldung, das Visum für die Familie sei abgelehnt worden, entspricht nicht der Wahrheit: Die deutsche Botschaft war über die Aufnahmeerklärung...

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18. November 2011

Innenminister Schünemann hält an Verschärfungen beim Härtefallverfahren fest

Dem Flüchtlingsrat Niedersachsen liegt der Entwurf zur Änderung der Niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung als pdf. Datei HFKneu vor. Die Neuerungen sind in der Datei Neuerungen HFK 2011 zusammengefasst. Nachtrag: In seiner gestrigen Presseerklärung hat der Innenminister...

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15. November 2011

Erfolg der Proteste: Schünemann will Familie nach Hoya zurückholen

Heute hat Innenminister Uwe Schünemann sich selbst in das Studio des NDR eingeladen und in der Sendung „Hallo Niedersachsen“ verkündet, dass er sich für eine Rückkehr der abgeschobenen Familie von Familie Minh Tuong Nguyen...

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15. November 2011

Schünemanns Schikanen treffen v.a. die Kinder

Der Fall der Familie S. aus Dransfeld (Landkreis Göttingen) hat am Montag die Landtagsopposition wie auch die FDP auf den Plan gerufen. Während die Liberalen nach Aufklärung verlangen, kommen von der Linken erste Rücktrittsforderungen...

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14. November 2011

Öffentlicher Druck für Rückkehr von Familie Nguyen nach Hoya

Die Kritik an der Entscheidung des Landkreis Nienburg, Familie Nguyen nach 19-jährigem Aufenthalt nach Vietnam abzuschieben (siehe hier), wird immer lauter. Der Landkreis Nienburg erklärte öffentlich, er hätte der Familie ein Aufenthaltsrecht erteilt, wenn...

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