Niedersachsen – Seite 72 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

12. Dezember 2011

Ab 2012: „Wegweiser für Deutschland“ mit integrierten Sprachmodulen

Die Landesregierung hat angekündigt, dass sie einen alle Zuwanderergruppen umfassenden, einwöchigen Einstiegskurs in Friedland etablieren wird. InBeantwortung einer Anfrage der SPD führt das MI hierzu aus: „Eingliederung und integrative Angebote beginnen weiterhin bereits unmittelbar...

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9. Dezember 2011

Interview zum „Abschiebungszwischenruf“ von Gudrun Pieper und zur Abschiebungspolitik des Landes Niedersachsen

Interview der Braunschweiger Zeitung vom 09.12.2011 mit Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen; Hintergrund siehe Braunschweiger Zeitung vom 08.12.2011: Rassismus-Eklat im Landtag Wie wirkt das Pieper-Zitat auf Sie? Das ist ungeheuerlich! Der gesamte Umgang...

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9. Dezember 2011

Prominente beklagen Verstoß gegen Kinderrechtskonvention im Fall der Familie Salame/Siala

Aus Anlass des diesjährigen „Tags der Menschenrechte“ hat sich Heiko Kauffmann, Vorstandsmitglied der Flüchtlingsorganisation PRO ASYL und seit über 40 Jahren als führender Vertreter von Menschenrechtsorganisationen aktiv, in einem Offenen Brief an den niedersächsischen...

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8. Dezember 2011

Keine Änderung des Quorums und der Zusammensetzung bei der Härtefallkommission

Die Landesregierung hat in Beantwortung einer dringlichen Anfrage der Linksfraktion zur Härtefallkommission erklärt, dass sie weder das erforderliche Quorum von 2/3 der anwesenden Mitglieder für eine positive Empfehlung der Härtefallkommission ändern noch darüber nachdenken...

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8. Dezember 2011

Niedersachsen

Schünemanns Asylpolitik gerät ins Fadenkreuz

Ausführlich hat die Presse heute über die Rücktrittsforderung der Opposition an Innenminister Uwe Schünemann berichtet, die den absehbaren Effekt hatte, dass die Reihen im Regierungslager sich schlossen (Bericht siehe z.B. hier). Der empörende Ausruf...

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30. November 2011

Auch nach dem Fall Slawik C. wird Abschiebungshaft in Niedersachsen rechtswidrig angeordnet

Nachfolgend eine ergänzende Erklärung von Rechtsanwalt Peter Fahlbusch zum Fall des Slawik C. und dem Umgang des Innenministers mit dem Thema „rechtswidrige Abschiebungshaft“: Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Hildesheim v. 28.11.2011 zeigt, dass entgegen...

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28. November 2011

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Niedersachsen

In seiner Rede zur Anfrage der Linksfraktion betreffend die Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (umF) in Niedersachsen bezieht Innenminister Uwe Schünemann die allseits bekannte Position: Alles ist gut, entschieden wird nach Recht und Ordnung,...

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28. November 2011

Bischof Weber erwägt „Ruhenlassen“ des Mandats der Kirche in der Härtefallkommission

Der Fall der Nguyens ist für die Konförderation der evangelischen Kirchen in Niedersachsen ein Anlass, ihr Mitwirken in der Härtefallkommission des Innenministers zu überdenken. Dies wollen sie bei einem Treffen am Mittwoch tun. „Grundsätzlich...

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25. November 2011

Slawik C: Stellungnahme des MI verschleiert den alltäglichen Skandal der Abschiebungshaft

Zur Entscheidung des BGH, wonach die Abschiebung gegen den Flüchtling Slawik C., der sich im Juli 2010 in Abschiebungshaft das Leben nahm, rechtswidrig war, hat das niedersächsische Innenministerium nun eine Stellungnahme abgegeben. Darin führt...

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24. November 2011

Trieb Formfehler Slawik C. in den Tod?

Bericht aus der HAZ vom 24.11.2011 Aus Angst vor Abschiebung nahme er sich das Leben – er war zu Unrecht in Haft, sagt der BGH von Karl Doeleke Hannover. Ein Flüchtling aus dem Kreis...

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