Niedersachsen – Seite 73 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

14. September 2011

Asylsuchende dürfen sich zukünftig ohne Erlaubnis in Niedersachsen aufhalten

Die neue „Asylbewerberaufenthalts-Verordnung“ des Landes Niedersachsen liegt uns bislang nur im Entwurf vor. Dieser wird noch in die Verbandsanhörung gehen und voraussichtlich erst Ende des Jahres in Kraft treten. Nach Lage der Dinge sind...

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12. September 2011

Stellungnahme des Vorstands des Flüchtlingsrat Niedersachsen zum Fall der Familie Siala / Salame

Die Behauptung des Landkreis Hildesheim, er habe im Fall der Familie Siala/Salame keinen Handlungsspielraum, entspricht nicht den Tatsachen. Der Landrat selbst hatte in einem Streitgespräch vor seiner Wahl als Landrat im Jahr 2006 öffentlich...

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5. September 2011

Niedersachsen kann einen wichtigen Beitrag zur Aufnahme von Flüchtlingen leisten.

Nachfolgend dokumentieren wir das Schreiben von Martin Roger, ai-Beauftragter für politische Flüchtlinge in Niedersachsen, an den Präsidenten des niedersächsischen Landtags zur weiteren Unterstützung unserer gemeinsamen Eingabe 02400/02/16: AUFNAHME VON FLÜCHTLINGEN AUS NORDAFRIKA UND DEM...

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17. August 2011

Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zur Anwendung von §25a des Aufenthaltsgesetzes

Nur eine Woche nach dem Inkrafttreten der Bleiberechtsregelung für gut integrierte geduldete ausländische Jugendliche am 01.07.2011 hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport die Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des § 25a des...

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29. Juli 2011

Niedersachsen

Antwort der Landesregierung auf die Anfrage zum Suizid von Shambu Lama

Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Wer sagt im Fall des Suizids von Shambu Lama die Wahrheit?“ Die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei KA Shambu Lama Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE...

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30. Juni 2011

Innenminister antwortet auf 10-Punkte-Programm der FDP

Residenzpflicht wird gelockert, kein Ermessen für humanitäre Entscheidungen der Ausländerbehörden Der niedersächsische Innenminister hat in seiner Antwort auf eine dringliche Anfrage der SPD erläutert, was es von dem 10-Punkte-Programm der FDP zur Flüchtlingspolitik hält....

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20. Juni 2011

Petition an den niedersächsischen Landtag anlässlich des Weltflüchtlingstages

Die unhaltbaren Zustände in den Flüchtlingslagern Nordafrikas und die verzweifelte Lage der Flüchtlinge, die bei ihrer Flucht über das Mittelmeer tausendfach ihr Leben lassen müssen, haben uns veranlasst, gemeinsam mit Amnesty International, dem kargah...

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30. Mai 2011

Innenminister Schünemann setzt Ausländerbehörden weiter unter Druck

Innenminister Schünemann übt offenbar massiv Druck auf die Ausländerbehörden aus, Abschiebungen rigider durchzuführen. Es gäbe, so das Innenministerium, für die Behörden kein Ermessensspielraum in dieser Frage. Sie seien weisungsgebunden und hätten keine eigene Entscheidungskompetenz....

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20. Mai 2011

Land ermittelt gegen Beamte

20.05.2011 / HAZ Seite 5 Ressort: NIEDERSACHSEN Hannover. Wegen angeblich aggressiver Vernehmungsmethoden hat die Ausländerbehörde interne Ermittlungen gegen mehrere Beamte und Angestellte in ihrer Außenstelle in Lüneburg eingeleitet. Dem Hauptbeschuldigten wird in einer Strafanzeige...

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19. Mai 2011

Innenministerium: Bildungspaket auch für Bezieher von § 3 AsylbLG

Das Niedersächsische Innenministerium ermöglicht die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Bildungspaket auch für alle Asylsuchenden. Diese erfreuliche Entscheidung lässt sich einem Erlass des MI vom 12.05.2011 entnehmen. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Da...

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