Niedersachsen – Seite 68 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

20. Juni 2012

Aktuelle Stunde: Umgang mit Härtefällen in Niedersachsen

Die heutige Rede des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann verdeutlicht, dass die Landesregierung trotz der massiven Kritik von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsorganisationen offenbar keine Änderungen bei der Zusammensetzung der Härtefallkommission vornehmen und auch daran festhalten will,...

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18. Juni 2012

Umstrittene Abschiebung in Niedersachsen: In Sturheit gefangen

Süddeutsche Zeitung vom 18.06.2012 Von Stefan Klein Vor sieben Jahren haben niedersächsische Behörden eine sechsköpfige Flüchtlingsfamilie auseinandergerissen. Hochrangige Politiker appellieren an die Landesregierung, die Familie nicht länger zu trennen. Pro Asyl beklagt „schwere Traumata“...

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8. Juni 2012

Gazale Salame: Prof. Dr. Klaus Bade kritisiert Landesregierung

Auf der gestrigen Konferenz des niedersächsischen Sozialministeriums unter der Überschrift: „Integration 2020. Die Zukunft Niedersachsens heute gestalten“ hielten Prof. Dr. Klaus J. Bade (Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration SVR) und Dr. Naika...

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6. Juni 2012

„Staat darf Familien nicht trennen“

Nach Ablehnung des Härtefallantrags für Familie Coban aus Bad Bentheim legte Ende vergangener Woche Pastor Johann Weusmann, Vizepräsident der evangelisch-reformierten Kirche in Ostfriesland, sein Amt als Mitglied der Härtefallkommission nieder. „Ich muss als Kirchenvertreter darauf...

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6. Juni 2012

Flüchtlingsrat: Härtefallkommission muss umstrukturiert werden

Der Rücktritt von Johann Weusmann (reformierte Landeskirche Leer) und die Entscheidung von Caritasdirektor Hans-Jürgen Marcus (Diözesan-Caritasverband Hildesheim) und Pastor Philip Meyer, ihre Mitarbeit in der Härtefallkommission vorerst ruhen zu lassen, verdeutlichen aus Sicht des...

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4. Juni 2012

Integrationsministerin Alt kritisiert Niedersachsens Vorstoß zu Bleiberechtsregelung für Duldungsinhaber

Wenige Stunden vor Beginn der Innenministerkonferenz hat die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Bünd. 90/Grüne) ihre Forderung nach einer stichtag-unabhängigen Bleiberechtsregelung für langjährige Duldungsinhaber bekräftigt. In diesem Zusammenhang kritisiert Alt den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann,...

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4. Juni 2012

Niedersachsen

HFK: Johann Weusmann tritt zurück

Johann Weusmann, einer der engagiertesten und profiliertesten Vertreter in der Härtefallkommission des Landes, ist aus Protest gegen die Ablehnung eines von ihm vertretenen Härtefalls aus der Kommission ausgetreten. Der von der evangelischen Kirche für...

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29. Mai 2012

Kabinetts-Presseinformation zum Thema Bleiberecht

Die heutige Presseinformation der Landesregierung wiederholt, was die Landesregierung bereits im März zum Thema „Gesetzentwurf für ein Bleiberecht von geduldeten Flüchtlingen“ verkündet hat. Auch der inzwischen vorgelegte Gesetzentwurf entspricht dem angekündigten Vorhaben, ein neu zu...

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25. Mai 2012

Keine Rechtswirkung der KRK? Prof. Krappmann korrigiert das MI

Das niedersächsische Innenministerium verteidigte sich gegen den Vorwurf, die Kinderrechtskonvention bei Abschiebungen nicht zu beachten, mit zwei Hinweisen: Auf die besondere Schutzbedürfigkeit von Kindern und Jugendlichen werde Rücksicht genommen. Im Übrigen handele es sich...

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23. Mai 2012

Menschenrechtler kritisieren Verletzungen der UN-Kinderrechtskonvention in Niedersachsen

Fälle Siala/Salame und Naso dokumentieren Versäumnisse der Behörden „Voll in Ordnung – unsere Grundrechte“ ist eine Presseerklärung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann vom 23.04.2012 überschrieben, der gemeinsam mit dem Kultusminister Altusmann und dem Präsidenten...

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