Niedersachsen – Seite 68 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

22. Mai 2012

Pressemitteilung der Stadt Oldenburg zu neuer Flüchtlingsunterkunft

Die Stadt Oldenburg plant nun offenbar, ein ehemaliges Hotel als Flüchtlingsunterkunft herzurichten. Wir insistieren weiterhin darauf, dass Flüchtlinge – entsprechend früheren Beschlussfassungen auch des Rats der Stadt Oldenburg – dezentral in Wohnungen leben wollen...

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18. Mai 2012

Artikel zum Lagerleben in Bramsche aus Sicht eines Bewohners

Politische Flüchtlinge und ihr Leben im Lager: „Ich will nicht integriert werden“ 15 Jahre Isolationshaft in der Türkei, Gefängnis in Griechenland und nun ein trostloses Leben in einem niedersächsischen Flüchtlingslager. Trotz alledem schafft es...

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14. Mai 2012

Deutlicher Anstieg der Abschiebungen aus Niedersachsen

Die Zahl der aus Niedersachsen durchgeführten Abschiebungen ist im ersten Quartal 2012 deutlich gestiegen: Zwischen Januar und März 2012 wurden nach Auskunft der Landesregierung insgesamt 199 Menschen zwangsweise in ihre Herkunftsländer abgeschoben – deutlich...

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27. April 2012

Bleiberecht heimlich abgeschafft?

Ausländerbehörden versuchen mit fragwürdigen Tricks, die niedersächsische Bleiberechtsregelung von 1990 auszuhebeln Die Warnung von Bernd Lehmann über klammheimliche Versuche von Ausländerbehörden, Flüchtlingen mit einem Bleiberecht auf Grundlage der nds. Bleiberechtsregelung von 1990 zwanzig Jahre später...

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27. April 2012

Krankenversichertenkarte für Asylbewerber auch in HH, in Niedersachsen verweigert dies lt. Innenministerium die AOK

Nach Bremen führt nun auch Hamburg die Krankenversichertenkarte für Asylsuchende ein (siehe Pressemitteilung der Stadt Hamburg). Auf Anfrage des Flüchtlingsrats, ob das die Diskriminierung von Asylsuchenden einschränkende Modell auch in Niedersachsen praktikabel wäre, antwortete...

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24. April 2012

SZ-Reportage über den Umgang mit Flüchtlingen in Niedersachsen

„Man kann Angst bekommen vor einem Staat, der so etwas zulässt…“ – Nachfolgend/anliegend – mit Dank für die Erteilung des Abdruckrechts – der Bericht aus der Süddeutschen Zeitung, 23. April 2012, Seite 3, über...

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5. April 2012

Bleiberecht nur für Musterschüler?

Landkreis Stade missbraucht Bleiberechtsregelung für soziale Auslese Darf mittelmäßigen HauptschülerInnen ein Bleiberecht nach den gesetzlichen Bestimmungen des § 25a AufenthG mit der Begründung verweigert werden, ein Notendurchschnitt zwischen drei und vier böte keine „positive...

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2. April 2012

Antwort des MI auf Anfrage der SPD zum Fall der Familie Sardi

Eine Anfrage im Nds. Landtag, die Antwort des Innenministers Uwe Schünemann vom 24.02.2012, und was davon zu halten ist: Die Abgeordneten Dr. Andretta und Schminke hatten gefragt: Der Landkreis Göttingen ist derzeit bemüht, die...

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21. März 2012

Landesregierung verweigert Liberalisierung des Aufnahmegesetzes

Der Rede des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann in der Landtagsdebatte über ein neues Aufnahmegesetz lässt sich entnehmen, dass die Landesregierung weiterhin nicht gewillt ist, die Unterbringungsbedingungen für Flüchtlinge zu verbessern und den Kommunen eine höhere...

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19. März 2012

Schünemann lenkt ein: Neues Bleiberecht für Flüchtlinge?

Überraschend hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann am 16. März ein Konzept für eine neue Bleiberechtsregelung vorgestellt. Noch am 23.02.2012 hatte der Innenminister im Landtag eine von der Opposition geforderte Bundesratsinitiative zum Thema Bleiberecht...

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