Niedersachsen – Seite 69 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

4. Juni 2012

Niedersachsen

HFK: Johann Weusmann tritt zurück

Johann Weusmann, einer der engagiertesten und profiliertesten Vertreter in der Härtefallkommission des Landes, ist aus Protest gegen die Ablehnung eines von ihm vertretenen Härtefalls aus der Kommission ausgetreten. Der von der evangelischen Kirche für...

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29. Mai 2012

Kabinetts-Presseinformation zum Thema Bleiberecht

Die heutige Presseinformation der Landesregierung wiederholt, was die Landesregierung bereits im März zum Thema „Gesetzentwurf für ein Bleiberecht von geduldeten Flüchtlingen“ verkündet hat. Auch der inzwischen vorgelegte Gesetzentwurf entspricht dem angekündigten Vorhaben, ein neu zu...

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25. Mai 2012

Keine Rechtswirkung der KRK? Prof. Krappmann korrigiert das MI

Das niedersächsische Innenministerium verteidigte sich gegen den Vorwurf, die Kinderrechtskonvention bei Abschiebungen nicht zu beachten, mit zwei Hinweisen: Auf die besondere Schutzbedürfigkeit von Kindern und Jugendlichen werde Rücksicht genommen. Im Übrigen handele es sich...

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23. Mai 2012

Menschenrechtler kritisieren Verletzungen der UN-Kinderrechtskonvention in Niedersachsen

Fälle Siala/Salame und Naso dokumentieren Versäumnisse der Behörden „Voll in Ordnung – unsere Grundrechte“ ist eine Presseerklärung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann vom 23.04.2012 überschrieben, der gemeinsam mit dem Kultusminister Altusmann und dem Präsidenten...

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22. Mai 2012

Pressemitteilung der Stadt Oldenburg zu neuer Flüchtlingsunterkunft

Die Stadt Oldenburg plant nun offenbar, ein ehemaliges Hotel als Flüchtlingsunterkunft herzurichten. Wir insistieren weiterhin darauf, dass Flüchtlinge – entsprechend früheren Beschlussfassungen auch des Rats der Stadt Oldenburg – dezentral in Wohnungen leben wollen...

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18. Mai 2012

Artikel zum Lagerleben in Bramsche aus Sicht eines Bewohners

Politische Flüchtlinge und ihr Leben im Lager: „Ich will nicht integriert werden“ 15 Jahre Isolationshaft in der Türkei, Gefängnis in Griechenland und nun ein trostloses Leben in einem niedersächsischen Flüchtlingslager. Trotz alledem schafft es...

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14. Mai 2012

Deutlicher Anstieg der Abschiebungen aus Niedersachsen

Die Zahl der aus Niedersachsen durchgeführten Abschiebungen ist im ersten Quartal 2012 deutlich gestiegen: Zwischen Januar und März 2012 wurden nach Auskunft der Landesregierung insgesamt 199 Menschen zwangsweise in ihre Herkunftsländer abgeschoben – deutlich...

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27. April 2012

Bleiberecht heimlich abgeschafft?

Ausländerbehörden versuchen mit fragwürdigen Tricks, die niedersächsische Bleiberechtsregelung von 1990 auszuhebeln Die Warnung von Bernd Lehmann über klammheimliche Versuche von Ausländerbehörden, Flüchtlingen mit einem Bleiberecht auf Grundlage der nds. Bleiberechtsregelung von 1990 zwanzig Jahre später...

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27. April 2012

Krankenversichertenkarte für Asylbewerber auch in HH, in Niedersachsen verweigert dies lt. Innenministerium die AOK

Nach Bremen führt nun auch Hamburg die Krankenversichertenkarte für Asylsuchende ein (siehe Pressemitteilung der Stadt Hamburg). Auf Anfrage des Flüchtlingsrats, ob das die Diskriminierung von Asylsuchenden einschränkende Modell auch in Niedersachsen praktikabel wäre, antwortete...

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24. April 2012

SZ-Reportage über den Umgang mit Flüchtlingen in Niedersachsen

„Man kann Angst bekommen vor einem Staat, der so etwas zulässt…“ – Nachfolgend/anliegend – mit Dank für die Erteilung des Abdruckrechts – der Bericht aus der Süddeutschen Zeitung, 23. April 2012, Seite 3, über...

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