Integrationsministerin Alt kritisiert Niedersachsens Vorstoß zu Bleiberechtsregelung für Duldungsinhaber

Wenige Stunden vor Beginn der Innenministerkonferenz hat die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Bünd. 90/Grüne) ihre Forderung nach einer stichtag-unabhängigen Bleiberechtsregelung für langjährige Duldungsinhaber bekräftigt. In diesem Zusammenhang kritisiert Alt den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann,...

HFK: Johann Weusmann tritt zurück

Johann Weusmann, einer der engagiertesten und profiliertesten Vertreter in der Härtefallkommission des Landes, ist aus Protest gegen die Ablehnung eines von ihm vertretenen Härtefalls aus der Kommission ausgetreten. Der von der evangelischen Kirche für...

Bleiberecht heimlich abgeschafft?

Ausländerbehörden versuchen mit fragwürdigen Tricks, die niedersächsische Bleiberechtsregelung von 1990 auszuhebeln Die Warnung von Bernd Lehmann über klammheimliche Versuche von Ausländerbehörden, Flüchtlingen mit einem Bleiberecht auf Grundlage der nds. Bleiberechtsregelung von 1990 zwanzig Jahre später...
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