Die Polizei kommt um Mitternacht…
Ein lesenswerter Artikel aus dem Stader Tageblatt über die Abschiebung der Familie Fazlijaj in den Kosovo.
# Niedersachsen
Familientrennung durch OVG-Beschluss?
Der Beschluss des niedersächsischen OVG vom 13. März 2012 – Az. 8 ME 41/12 – verdeutlicht, mit welcher Härte in Niedersachsen das Aufenthaltsrecht exekutiert wird, und welche geringe Bedeutung dabei Kinderrechte spielen:
Landkreis Stade: Nächtliche Abschiebung nach 23 Jahren
Die Ashkali-Familie Fazlijaj/Bajrami wurde in der Nacht vom 20. auf den 21. August überfallartig festgenommen und abgeschoben. Der Fall der Familie illustriert, dass in Niedersachsen – zumal im Landkreis Stade, der nicht zum ersten...
Höhere Leistungen für Flüchtlinge: Anwendungshinweise für Niedersachsen
Das Niedersächsischen Innenministeriums hat vorläufige Anwendungshinweise zur (vorläufigen) Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Leistungen für Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erlassen. Die kommunalen Leistungsbehörden sollen die Leistungen auf Grundlage dieser Anwendungshinweise erbringen. Bisher...
Bischof Trelle empört über Abschiebepraxis
In einem Interview unter dem Titel „Nächtliche Abschiebungen empören mich!“ mit der HAZ (27.07.12) kritisiert der Hildesheimer Bischof Norbert Trelle die niedersächsische Abschiebepraxis. Weiterhin fordert er eine barmherzige Flüchtlingspolitik und führte in diesem Gespräch mit...
Medienberichte zu Familientrennungen in Niedersachsen durch Abschiebung
Zwei skandalträchtige Fälle aus dem Landkreis Hildesheim werden in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung und einem Beitrag im Fernsehmagazin Panorama (ARD) aufgegriffen und thematisieren die unmenschliche Abschiebepraxis des Landes Niedersachsen. Ein Artikel von Stefan...
278 Abschiebungen aus Niedersachsen in 2012
Innenminister Schünemann hat auf eine mündliche Anfrage von Pia Zimmermann, Abgeordnete der Linken im Landtag, mitgeteilt, dass im ersten Halbjahr 2012 aus Niedersachsen 278 Personen abgeschoben wurden. Die Antwort samt Auflistung der Zielländer, in...
MI Schünemann zu Sammelanhörung vor nigerianischer Delegation
Der niedersächsische Innenminister Schünemann hat auf eine mündliche Anfrage der Grünen Abgeordneten Filiz Polat am 20.07.2012 erklärt, dass am 10. Mai aus Niedersachsen 5 Personen in Dortmund einer Delegation der Nigerianischen Botschaft zwecks Feststellung...
Inhaftierung statt Heirat? Flüchtlingsrat empört über Lüneburger Landrecht
Festnahme auf dem Standesamt in Scharnebeck (LK Lüneburg) Kurdischer Ehemann Idris S. wird auf Antrag des Landkreis Coesfeld festgenommen Skandalöser Haftbeschluss des Landgerichts Lüneburg Darf ein Bräutigam auf dem Standesamt festgenommen und mit dem...
Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege beendet Mitarbeit in der niedersächsischen Härtefallkommission
P R E S S E M I T T E I L U N G Hannover, 28.06.2012 Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 26.06.2012 die Änderung der Verordnung über die Härtefallkommission...