Niedersachsen – Seite 65 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

10. September 2012

Bargeld statt Wertgutscheine

Der Sozialausschuss im LK Lüneburg berät im September über eine von Rot-Grün eingebrachte Resolution zur Abschaffung des Gutscheinsystems nach AsylbLG. Darin wird die Landesregierung unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BVerfG zum AsylbLG aufgefordert, wie...

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10. September 2012

Die Polizei kommt um Mitternacht…

Ein lesenswerter Artikel aus dem Stader Tageblatt über die Abschiebung der Familie Fazlijaj in den Kosovo.

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10. September 2012

Familientrennung durch OVG-Beschluss?

Der Beschluss des niedersächsischen OVG vom 13. März 2012 – Az. 8 ME 41/12 – verdeutlicht, mit welcher Härte in Niedersachsen das Aufenthaltsrecht exekutiert wird, und welche geringe Bedeutung dabei Kinderrechte spielen:

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22. August 2012

Landkreis Stade: Nächtliche Abschiebung nach 23 Jahren

Die Ashkali-Familie Fazlijaj/Bajrami wurde in der Nacht vom 20. auf den 21. August überfallartig festgenommen und abgeschoben. Der Fall der Familie illustriert, dass in Niedersachsen – zumal im Landkreis Stade, der nicht zum ersten...

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6. August 2012

Höhere Leistungen für Flüchtlinge: Anwendungshinweise für Niedersachsen

Das Niedersächsischen Innenministeriums hat vorläufige Anwendungshinweise zur (vorläufigen) Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Leistungen für Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erlassen. Die kommunalen Leistungsbehörden sollen die Leistungen auf Grundlage dieser Anwendungshinweise erbringen. Bisher...

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31. Juli 2012

Bischof Trelle empört über Abschiebepraxis

In einem Interview unter dem Titel „Nächtliche Abschiebungen empören mich!“ mit der HAZ (27.07.12) kritisiert der Hildesheimer Bischof Norbert Trelle die niedersächsische Abschiebepraxis. Weiterhin fordert er eine barmherzige Flüchtlingspolitik und führte in diesem Gespräch mit...

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26. Juli 2012

Medienberichte zu Familientrennungen in Niedersachsen durch Abschiebung

Zwei skandalträchtige Fälle aus dem Landkreis Hildesheim werden in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung und einem Beitrag im Fernsehmagazin Panorama (ARD) aufgegriffen und thematisieren die unmenschliche Abschiebepraxis des Landes Niedersachsen. Ein Artikel von Stefan...

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23. Juli 2012

278 Abschiebungen aus Niedersachsen in 2012

Innenminister Schünemann hat auf eine mündliche Anfrage von Pia Zimmermann, Abgeordnete der Linken im Landtag, mitgeteilt, dass im ersten Halbjahr 2012 aus Niedersachsen 278 Personen abgeschoben wurden. Die Antwort samt Auflistung der Zielländer, in...

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23. Juli 2012

MI Schünemann zu Sammelanhörung vor nigerianischer Delegation

Der niedersächsische Innenminister Schünemann hat auf eine mündliche Anfrage der Grünen Abgeordneten Filiz Polat am 20.07.2012 erklärt, dass am 10. Mai aus Niedersachsen 5 Personen in Dortmund einer Delegation der Nigerianischen Botschaft zwecks Feststellung...

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10. Juli 2012

Inhaftierung statt Heirat? Flüchtlingsrat empört über Lüneburger Landrecht

Festnahme auf dem Standesamt in Scharnebeck (LK Lüneburg) Kurdischer Ehemann Idris S. wird auf Antrag des Landkreis Coesfeld festgenommen Skandalöser Haftbeschluss des Landgerichts Lüneburg Darf ein Bräutigam auf dem Standesamt festgenommen und mit dem...

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