Niedersachsen – Seite 64 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

12. Oktober 2012

Kreistag verabschiedet Resolution für die Rückkehr von Gazale Salame, Schams und Gazi

Gestern hat der Kreistag in Hildesheim mit großer Mehrheit für die sofortige Rückkehr von Gazale Salame und ihren Kindern Schams und Gazi ausgesprochen, die vor mehr als sieben Jahren von ihrer im Landkreis Hildesheim...

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10. Oktober 2012

105 irakische Christen aus der Türkei in Friedland aufgenommen

Mit warmen Worten (siehe hier) haben gestern Bundesinnenminister Friedrich und der niedersächsische Innenminister Schünemann 105 Flüchtlinge (Christen aus dem Irak) auf dem Flughafen in Langenhagen willkommen geheißen, die im Rahmen des sog. Resettlementprogramms in...

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2. Oktober 2012

Sozialausschuss Lüneburg verabschiedet Antrag auf Abschaffung von Gutscheinen

Der Sozialausschuss des Landkreis Lüneburg hat bei nur zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung einen Antrag auf Abschaffung der Gutscheinpraxis beschlossen. Hier die entsprechende Zeitungsmeldung aus der Lüneburger Landeszeitung vom 1.10.2012. Ein aktueller Video aus Thüringen...

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1. Oktober 2012

Grehl-Schmitt: Not der Menschen in den Vordergrund stellen

Das niedersächsische Innenministerium hat die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Grünen, in der es eigentlich um illegale Beschäftigung im Lager Bramsche geht, dazu genutzt, um den Leiter der Einrichtung, Conrad Bramm, gegen den vom...

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28. September 2012

„Tag des Flüchtlings“ 2012: Lösung für Gazale Salame ist überfällig!

Dramatische Appelle an David McAllister für Familie Gazale Salame/ Ahmed Siala Lösungsvorschläge von Innenminister Uwe Schünemann sind scheinheilig und unpraktikabel Anlässlich des heutigen Tags des Flüchtlings fordert Heiko Kauffmann, Vorstandsmitglied von PRO ASYL, den...

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24. September 2012

Hamburg startet Bundesratsinitiative für neue Bleiberechtsregelung

Am 21.09.12 hat das Bundesland Hamburg einen Antrag zur Änderung der Bleiberechtsregelung in den Bundesrat eingebracht. Mit dem Antrag will Hamburg die Regelung für Jugendliche vereinfachen sowie eine allgemeine Bleiberechtsregelung für Geduldete schaffen. Auch andere...

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21. September 2012

Auch in Lüneburg regt sich der Widerstand gegen das Gutscheinsystem

In einem gemeinsamen Antrag der SPD- und Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Lüneburg am 26.09.12 fordern beide Fraktionen die Abschaffung des Gutscheinsystems. In der Resolution soll das niedersächsische Innenministerium aufgefordert...

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21. September 2012

Stadt Oldenburg setzt sich gegen Gutscheinsystem ein

Der Oldenburger Stadtrat hatte in seiner Sitzung am 27.02.12 eine Resolution zu Abschaffung der Wertgutscheine für Asylbewerber verabschiedet. Diese Resolution wurde dem niedersächsischen Innenminister Schünemann durch den Oldenburger Oberbürgermeister Prof. Dr. Gerd Schwandner am...

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17. September 2012

Thüringen kippt Gutscheinpraxis

Wie der in der Thüringischen Landeszeitung erschienende Meldung zu entnehmen ist, kippt Thüringen die Gutscheinpraxis unter Verweis auf die jüngste Entscheidung des BVerfGs: Die Aufsplitterung des Warenkorbs in kleine Einzelleistungen mache keinen Sinn mehr. Niedersachsen...

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14. September 2012

Residenzpflicht: Noch keine Reisefreiheit zwischen Niedersachsen und Bremen für Asylsuchende

Auf Anfrage hat das niedersächsische Innenministerium mitgeteilt, dass die wechselseitige Erweiterung des Aufenthaltsbereichs auf die Bundesländer Bremen und Niedersachsen *noch nicht* in Kraft getreten ist. Wörtlich führt das Innenministerium aus: „In der gemeinsamen Sitzung...

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