Niedersachsen – Seite 65 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

24. September 2012

Hamburg startet Bundesratsinitiative für neue Bleiberechtsregelung

Am 21.09.12 hat das Bundesland Hamburg einen Antrag zur Änderung der Bleiberechtsregelung in den Bundesrat eingebracht. Mit dem Antrag will Hamburg die Regelung für Jugendliche vereinfachen sowie eine allgemeine Bleiberechtsregelung für Geduldete schaffen. Auch andere...

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21. September 2012

Auch in Lüneburg regt sich der Widerstand gegen das Gutscheinsystem

In einem gemeinsamen Antrag der SPD- und Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Lüneburg am 26.09.12 fordern beide Fraktionen die Abschaffung des Gutscheinsystems. In der Resolution soll das niedersächsische Innenministerium aufgefordert...

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21. September 2012

Stadt Oldenburg setzt sich gegen Gutscheinsystem ein

Der Oldenburger Stadtrat hatte in seiner Sitzung am 27.02.12 eine Resolution zu Abschaffung der Wertgutscheine für Asylbewerber verabschiedet. Diese Resolution wurde dem niedersächsischen Innenminister Schünemann durch den Oldenburger Oberbürgermeister Prof. Dr. Gerd Schwandner am...

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17. September 2012

Thüringen kippt Gutscheinpraxis

Wie der in der Thüringischen Landeszeitung erschienende Meldung zu entnehmen ist, kippt Thüringen die Gutscheinpraxis unter Verweis auf die jüngste Entscheidung des BVerfGs: Die Aufsplitterung des Warenkorbs in kleine Einzelleistungen mache keinen Sinn mehr. Niedersachsen...

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14. September 2012

Residenzpflicht: Noch keine Reisefreiheit zwischen Niedersachsen und Bremen für Asylsuchende

Auf Anfrage hat das niedersächsische Innenministerium mitgeteilt, dass die wechselseitige Erweiterung des Aufenthaltsbereichs auf die Bundesländer Bremen und Niedersachsen *noch nicht* in Kraft getreten ist. Wörtlich führt das Innenministerium aus: „In der gemeinsamen Sitzung...

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10. September 2012

Bargeld statt Wertgutscheine

Der Sozialausschuss im LK Lüneburg berät im September über eine von Rot-Grün eingebrachte Resolution zur Abschaffung des Gutscheinsystems nach AsylbLG. Darin wird die Landesregierung unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BVerfG zum AsylbLG aufgefordert, wie...

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10. September 2012

Die Polizei kommt um Mitternacht…

Ein lesenswerter Artikel aus dem Stader Tageblatt über die Abschiebung der Familie Fazlijaj in den Kosovo.

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10. September 2012

Familientrennung durch OVG-Beschluss?

Der Beschluss des niedersächsischen OVG vom 13. März 2012 – Az. 8 ME 41/12 – verdeutlicht, mit welcher Härte in Niedersachsen das Aufenthaltsrecht exekutiert wird, und welche geringe Bedeutung dabei Kinderrechte spielen:

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22. August 2012

Landkreis Stade: Nächtliche Abschiebung nach 23 Jahren

Die Ashkali-Familie Fazlijaj/Bajrami wurde in der Nacht vom 20. auf den 21. August überfallartig festgenommen und abgeschoben. Der Fall der Familie illustriert, dass in Niedersachsen – zumal im Landkreis Stade, der nicht zum ersten...

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6. August 2012

Höhere Leistungen für Flüchtlinge: Anwendungshinweise für Niedersachsen

Das Niedersächsischen Innenministeriums hat vorläufige Anwendungshinweise zur (vorläufigen) Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Leistungen für Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erlassen. Die kommunalen Leistungsbehörden sollen die Leistungen auf Grundlage dieser Anwendungshinweise erbringen. Bisher...

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