Innenminister kündigt Überprüfung des Abschiebungsfalls und Reformen an

Mit Presseerklärung hat jetzt der nds. Innenminister zu dem Fall der am Wochenende abgeschobenen Roma-Familie Stellung bezogen. Boris Pistorius erklärt darin, dass er die Details des Falls nicht kannte und den Fall eingehend prüfen werde. Darüber hinaus ordnet er an, dass Abschiebungsfälle ihm wöchentlich vorzulegen seien, und dass man darauf Wert lege, keine Familientrennungen durch Abschiebungen herbeizuführen und keine nächtlichen Abschiebungen durchzuführen.
Darüber hinaus seien Änderungen der Rechtsgrundlagen erforderlich bezüglich der Rahmenbedingungen der HFK sowie des Aufenthaltsgesetzes. Niedersachsen werde hierzu eine Bundesratsinitiative ergreifen. „Der Paradigmenwechsel in der Abschiebungspolitik wird erfolgen“, heißt es am Ende der Erklärung.
Musste gestern noch befürchet werden, Boris Pistorius wolle sich wegducken (s. taz-Bericht), können wir zunächst einmal aufatmen: Abschiebungen werden zur Chefsache erklärt! Gut so, und weiter so – und das heißt aber auch:
Die unheilvolle Abschiebung der (Teil-)Familie muss rückgängig gemacht werden! Die Abschiebung widersprach offenkundig dem erklärten Willen der Landesregierung, keine Familien auseinanderzureissen. Es gibt mithin keinen Grund, der im Verhältnis einer Abwägung zwischen öffentlichem und persönlichem Interesse für eine Abschiebung sprechen könnte. Straftaten hin oder her: Das Ausländerrecht umreisst deutlich die Grenzen, ab welchem Zeitpunkt es keine Ermessen gibt. Dort aber, wo es ein solches Ermessen gibt, müssen die Rechte von Kindern einen höheren Stellenwert haben als das (persönliche?) Ordnungsinteresse einiger Beamter in der Ordnungsverwaltung oder im Innenministerium.
Die Erklärung des Innenministers lässt hoffen, der Innenminister wird aber gut daran tun, sich mit einem Team zu umgeben, das auch tatsächlich bereit ist, die ausländer- und asylpolitische Erneuerung in Niedersachsen mit Empathie und Überzeugung voranzutreiben. Die Vorwürfe des Landrats wiegen schwer und lassen Zweifel an der gegenwärtigen Besetzung aufkommen.

Norbert Grehl-Schmitt

5 Gedanken zu „Innenminister kündigt Überprüfung des Abschiebungsfalls und Reformen an“

  1. Wie immer die war Familie schon lange und mehrfach aufgefordert der Ausreisepflicht eigenständig nachzukommen, so hätte man sich auch gebührlich verabschieden können nach 16 Jahren.
    Es ist doch Grund fast jedes Problems von Abschiebungen, dass praktisch keine ausreisepflichtige Personen sich ihrer gesetzlichen Pflicht zur Ausreise stellt und diese auch durchführen! Die Ausreisepflichtigen schaffen sich diese Probleme somit m.E. selber.
    Dass diesmal keine Ankündigung der Abschiebung erfolgte, ist doch gut begründet, wenn man bereits einmal untertauchte bei angekündigter Ankündigung.
    Mindestens eine Person solcher Großfamilien gibt sich oft als traumatisiert aus, das gehört offenkundig dazu und soll den Aufenthalt sichern.
    Die angesprochenen Straftaten sprechen für sich und sollten (mehr) Beachtung finden!
    Reisefähigkeit zu dieser Maßnahme war rechtlich sicher gegeben, sonst hätte man nicht abgeschoben.
    Eine Frage ist auch, hat der 16 jährige Sohn zufällig beim Freund übernachtet oder war das Taktik, um eine drohende Abschiebung möglichst zu verhindern?
    Natürlich soll die Familie zusammengeführt werden und die vermeintliche Krankheit behandelt werden. Beides ist im Heimatland möglich.
    Ich hoffe und bin mir sicher, dass wenn man in Niedersachsen ein humaneres Aufenthaltsrecht auch hinsichtlich Abschiebungen umsetzen wird, sich dennoch im vorgegebenen (bundesgesetzlichen) Rahmen bewegt.
    Die Abschiebung ohne Grund rückgängig zu machen wäre im Übrigen rechtswidrig.

    Antworten
  2. Ich finde man sollte die Kirche mal im Dorf lassen. Betrug, Körperveletzung und andere Delikte sind etwas, was man weder von Deutschen noch von Ausländern hier sehen möchte. Bei deutschen Staatsangehörigen kann man es nicht ändern, wohl aber unter Ausnutzung der gesetzlichen Grundlagen bei Ausländern.
    Ich finde es höchst bedenklich, wenn , wohlwissend der gesetzlichen Regelungen, sich aufgeschwungen wird und man unter derm Deckmantel des Vorwurfes der persönlichen Ordnungsinteressen der Ordnungsamtsmitarbeiter meint , sich meinungsmäßig über ein Bundesgesetz stellen zu wollen.
    Jeder von uns ist froh, in einem Rechtsstaat leben zu dürfen, schützt doch der Staat unsere Interessen hinsichtlich dem Schutz des Eigentums und unserer Sicherheit, aber sowie vermeintlich unpopuläre Entscheidungen durchgesetzt werden, die eindeutig den Betroffenen zuzuschreiben sind ( sollten sie doch schon 16 Jahre lang ausreisen), schimpft man auf den Rechtsstaat. Das ist in meinen Augen eine beispiellose Zweizüngigkeit.
    Die reißerisch vorgeworfene Trennung der Familie ist doch nur Augenwischerei, werden doch Vater und Sohn bei allernächster Gelegenheit der Familie wieder im Heimatland zugeführt und somit die Familieneinheit wieder hergestellt.

    Antworten
  3. @ beiden Herren hier ich glaube die beiden sind dieselbe Person.
    Behalt eurer Hass für euch, es hat hier nix zu suchen. Auf dieser Seite ist Hilfe gefordert und nicht eure dumme Kommentare.
    Ihr habt nicht erlebt was die Flüchtlinge erlebt haben, deswegen haltet euren Mund und lass uns in Ruhe.

    Ich bitte den Admin solche Kommentare zu löschen, danke. Und Bleiberecht für alle.

    Antworten
  4. Sehr geehrter Herr Ezidi,

    ich bin nicht Mi, sonst hätte der Admin sicher nicht beides veröffentlicht. Ich und scheinbar auch Mi, wir haben uns in den letzen Jahren Fachwissen angeeignet und geben unsere persönliche Meinung wieder (die unserer Meinung nach der Wirklichkeit entspricht). Die Bezeichnung „Hass“ weise ich weit von mir, aber dieses und ähnliche Bezeichnungen werden ja gerne benutzt, wenn man die „anderen Meinungen“ totschweigen will und Argumente fehlen!!!
    Es passiert oft genug, dass nur eine Seite, eine Meinung, veröffentlich wird.
    Von daher auch an dieser Stelle, was ich schon einmal gemacht habe: Ein großes Lob an diese Seite, dass auch andere Meinungen veröffentlicht und nicht gelöscht werden, hierfür erneut mein Respekt.
    Man kann anderer Meinung sein Herr Ezidi, aber bitte sachlich bleiben.

    Antworten
  5. Ich finde den Begriff „Paradigmenwechsel“ im Koalitionsvertrag nicht gut. Habe mit Auslanderbehorden in anderen Ländern, wo die Beamten bspw. nur durch Panzerglass mit einem reden (Schweiz) oder Beamte nur mit Bestechung aktiv wurden (Italien), deutlich krassere Erfahrungen gemacht als mit den ABHs hier. Beratung ist hier eigentlich fair und umfassend. Was Abschiebungen angeht: die wird es auch weiter sicher geben,weil selbst bei den neuen niedrigen Integrationsanforderungen in Deutschland wird es Familien und Personen geben, die es nicht richtig machen werden
    Im aktuellen Fall wundere ich mich, dass es anscheinend kein Eilrechtsschutzverfahren gegeben haben soll.
    Wenn die Beamten nach guter Beratung und ordentlicher , fairer Prüfung, nach Ggf. Gerichtsverfahren und Schonfristen keine Aufenthaltsperspektive realisieren kann, dann sollte ein Angebot zur geförderten freiwilligen Rückkehr gemacht werden (Startgeld). Wn das dan gelehnt wird, dann kann doch bei allem guten Willen doch nicht von einer Abschiebung abgesehen werden, wenn das Heimatland sonst o.k ist… Fürchte das bei zu viel gutmütiger nachgiebigkeit bei schlechter Integration wir 2018 sehr viele Neue Nazis haben könnten…

    Antworten

Schreibe einen Kommentar

Jetzt spenden und unsere Arbeit unterstützen!
Bis zum 14. August ist unsere Beratung eingeschränkt. Für alle dringenden Fälle/Anliegen sind wir selbstverständlich da, bitten aber darum, allgemeine Anfragen möglichst auf die Zeit ab dem 17. August zu verschieben.