Niedersachsen – Seite 62 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

27. August 2013

Hinter Celle kommt nur noch Vechta

Flüchtlinge im Landkreis Celle haben ab dem 01.Oktober diesen Jahres wieder die Möglichkeit, Bargeld ausgezahlt zu bekommen. Das hat der Kreisausschuss in seiner heutigen Sitzung entschieden. Bisher wurden Leistungen nur in Form von sogenannten...

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26. August 2013

Solidaritätsdemonstrationen in Bramsche-Hesepe

Mit Schildern „EU-Bürger willkommen“ und einem Wachdienst vor der Tür hat der Sonderpostenmarkt Thomas Philipps vergangene Woche in Bramsche-Hesepe Flüchtlinge ausgesperrt. Diesen kruden Fall von Rassismus machte als erste die Landtagsabgeordnete Filiz Polat mit...

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16. August 2013

Flüchtlingsrat begrüßt Initiative des niedersächsischen Innenministers

Landesaufnahme syrischer Flüchtlinge in Niedersachsen Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt den Vorstoß von Innenminister Pistorius in seiner Presseerklärung vom 16. August, eine Aufnahmeanornung für syrische Flüchtlinge zu treffen, „damit Niedersachsen zur Entlastung der vom Krieg in...

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12. August 2013

Syrische Flüchtlinge: Flüchtlingsrat fordert Landesregierung zum Handeln auf

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert die niedersächsische Landesregierung auf, umgehend den vom Bundestag am 28. Juni 2013 getroffenen Beschluss zur Aufnahme von Familienangehörigen aus Syrien umzusetzen. Der am 28. Juni 2013 einstimmig beschlossene Bundestagsbeschluss lautete:...

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1. August 2013

MI zu Krankheit als Abschiebungshindernis

Ein Schreiben des nds. Innenministeriums vom 08. Mai 2013 an den Flüchtlingsrat gibt Antworten auf die Frage, wie die niedersächsischen Ausländerbehörden mit Flüchtlingen umzugehen haben, denen aufgrund bestehender Krankheit eine Reiseunfähigkeit attestiert wird. Das MI...

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28. Juni 2013

Innenministerium Nds: amtsärztliche Gutachten bei der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen

Als Antwort auf eine Anfrage des Flüchtlingsrates teilte das Innenministerium Nds. mit, „dass in Fällen, in denen der Ausländerbehörde bekannt ist, dass vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer gesundheitlich beeinträchtigt sind oder die Betreffenden im Zuge der...

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14. Juni 2013

CDU-Abgeordneter Ansgar Focke neben der Spur

Der CDU-Abgeordnete Ansgar Focke hat sich im Landtag über den Entwurf einer neuen Härtefall-Verordnung in einer Weise geäußert, die in unseren Augen als Kriminalisierung und Brandstiftung zu bewerten ist und einen Rückfall in überwunden...

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11. Juni 2013

Hearing „Altersfestsetzung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“

am 20.06.2013 um 10 –13 Uhr im Kargah, Zur Bettfedernfabrik 1, Hannover Podium: Prof. Dr. Klaus Mohnike (Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, Uniklinik Magdeburg), Dr. Winfried Eisenberg (ehem. Chefarzt Kinderklinik Herford), Juana Remus (Bundesfachverband...

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3. Juni 2013

Protest gegen Gutschein-System in Celle

Nach wie vor weigert sich der landkreis Celle, die diskriminierenden Gutscheine für Flüchtlinge abzuschaffen, weshalb jetzt die Celler Gutschein-Initiative eine öffentliche Tauschveranstaltung organisiert hat, siehe Cellesche Zeitung 01.06.2013. Nachfolgend zwei Presseberichte aus der Celler...

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26. Mai 2013

Innenminister Boris Pistorius besucht den Flüchtlingsrat

Boris Pistorius hat als erster niedersächsischer Innenminister den niedersächsischen Flüchtlingsrat besucht. Auf der Jahresversammlung des Flüchtlingsrates in Hannover-Linden stellte er den von der rot-grünen Landesregierung angestrebten „Paradigmenwechsel“ in der Flüchtlingspolitik vor.

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