Niedersachsen – Seite 61 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

2. Januar 2014

Keine gemeinsame Unterbringung mehr von Abschiebungshaft- und Strafgefangenen in Niedersachsen

Einem Schreiben des Niedersächischen Innenministeriums vom 11.12.2013 ist zu entnehmen, dass ab dem 1.1.2014 in Niedersachsen in der JVA Hannover, Abt. Langenhagen ausschließlich Abschiebungshaftgefangene untergebracht werden. Niedersachen reagiert damit – wenn auch spät und etwas...

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6. Dezember 2013

Integrationsbeauftragte fordert bessere Qualifizierung für Asylsuchende

Auf einer Tagung, die die Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit in Kooperation mit dem ESF-Netzwerk AZF II am 27.11.2013 in Hannover durchführte, hielt die Integrationsbeauftragte des Landes Niedersachsen, Doris Schröder-Köpf, eine bemerkenswerte Rede,...

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6. Dezember 2013

Flüchtlingsrat fordert Winterabschiebungsstopp für Balkan-Flüchtlinge

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius auf, dem Beispiel der Bundesländer Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Bremen und Baden-Württemberg folgend einen Winterabschiebungsstopp für Balkan-Flüchtlinge zu verhängen. Der Schleswig-Holsteinische Innenminister Breitner begründete die Neuauflage...

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6. Dezember 2013

Landesregierung stellt zusätzliche Mittel für die Flüchtlingshilfe in den Haushalt ein

Der Flüchtlingsrat begrüßt, dass die Landesregierung zusätzlich 1,3 Millionen Euro in den Haushalt für das Jahr 2014 einstellen will, um den eingeleiteten Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik zu befördern. Unter anderem soll der Schlüssel für...

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18. November 2013

Verwaltungsgericht Hannover entscheidet am 20.11.2013 über Aufenthaltsrecht von Ahmed Siala

Am 20. November 2013 wird das Verwaltungsgericht Hannover über den Antrag von Ahmed Siala auf Erteilung eines Aufenthaltsrechts entscheiden, das ihm im Jahr 2001 vom Landkreis Hildesheim zu Unrecht entzogen wurde. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen...

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11. November 2013

Wann wird die Abschiebungshaftanstalt Langenhagen geschlossen?

Nachfolgend die aktualisierte Abschiebungshaftstatistik von Rechtsanwalt Peter Fahlbusch (Stand 04.11.2013). Seit 2002 habe ich 853 Mandanten in Abschiebungshaftverfahren vertreten. Nach den hier vorliegenden rechtskräftigen Entscheidungen befanden sich davon 411, d.h. knapp 50 % (jedenfalls...

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5. November 2013

Informationen zum Aufnahmeverfahren syrischer Flüchtlinge in Niedersachsen

Aufnahme von syrischen Flüchtlingen durch das Land Niedersachsen Admission of Syrian Refugees by the State of Lower Saxony: english explanation here Arabische Fassung معلومات حول طريقة استقبال اللاجئين السوريين في نيدر زاكسن Arabische Fassung...

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30. Oktober 2013

Niedersachsen schließt Abschiebungshaft in der Justizvollzugsanstalt Hannover-Langenhagen

Wie der HAZ vom 30.10.2013 zu entnehmen ist, will die Landesregierung die Abschiebungshaftanstalt in Langenhagen schließen. „Die verfassungswidrige Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt wird beendet“, erklärte am Dienstag die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz gegenüber der HAZ....

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29. Oktober 2013

Flüchtlingsrat fordert Schließung der Abschiebungshaft in Langenhagen

Gemeinsame Unterbringung von Abschiebungsgefangenen und Straftätern verstößt gegen EU-Richtlinie Mit Beschluss vom 11.7.2013 –V ZB 40/11- hat der Bundesgerichtshof dargelegt, dass seiner Ansicht nach die Unterbringung von Abschiebungshaftgefangenen in einer JVA unzulässig ist, da...

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2. Oktober 2013

Gemeinschaftsunterkunft Bramsche-Hesepe? Ein Unterbringungskonzept des Landes steht weiterhin aus

„Neue Willkommenskultur in Hesepe“ ist ein Artikel in der heutigen Ausgabe der Neuen Osnabrücker Zeitung überschrieben. Bramsche soll nach den Vorstellungen des Landes zukünftig wie Friedland für die Erstaufnahme von Asylsuchenden zuständig sein. Zwar...

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