Syrische Flüchtlinge: Flüchtlingsrat fordert Landesregierung zum Handeln auf

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert die niedersächsische Landesregierung auf, umgehend den vom Bundestag am 28. Juni 2013 getroffenen Beschluss zur Aufnahme von Familienangehörigen aus Syrien umzusetzen.

Der am 28. Juni 2013 einstimmig beschlossene Bundestagsbeschluss lautete:
„Die Bundesregierung erteilt den Bundesländern, die dies aufgrund der hohen Anzahl von dort lebenden syrischen Staatsangehörigen wünschen, das erforderliche Einvernehmen nach § 23 Abs. 1 AufenthG, damit diese Länder in Ergänzung zur Aufnahmeanordnung des Bundes gegebenenfalls eigene Aufnahmeanordnungen für Familienangehörige von Syrern erlassen können“ (BT-Drs. 17/14136, Punkt 5).

Schon diese Formulierung stellte ab auf Unterschiede zwischen den Bundesländern – und eine damit gerechtfertigte unterschiedliche Praxis dieser Länder. Wir haben deshalb den niedersächsischen Innenminister unmittelbar aufgefordert, mit gutem Beispiel voran zu gehen und einen Aufnahmeerlass herauszubringen, wie dies der o.g. Beschluss ja auch vorsieht. Leider ist bislang noch nichts geschehen. Einer Presseerklärung der Linken von letzter Woche ist zu entnehmen, dass die sieben CDU-regierten Länder sich einer Regelung zur Ermöglichung eines Familiennachzugs für Angehörige von hier lebenden Verwandten komplett verweigern wollen. Wir erwarten, dass Niedersachsen positive Maßstäbe setzt, was die Ermöglichung einer humanitären Aufnahme von Familienangehörigen angeht.

Der Problemdruck ist unverändert groß. Uns haben in den letzten Wochen allein 29 Familien mit 82 Angehörigen, darunter 36 Kinder, kontaktiert, die uns um Rat und Unterstützung zur Ermöglichung eines Familiennachzugs gebeten haben. Alle diese Flüchtlinge sind von der vereibarten Kontingentaufnahme von 5000 syrischen Flüchtlingen wohl nicht erfasst, da die Bedingung, eine Registrierung bei UNHCR bis Ende März 2013 im Libanon, in diesen Fällen nicht erfüllt ist. Die überwiegende Mehrheit der von uns erfassten Betroffenen hält sich in der Türkei auf. Visa wurden in allen Fällen nicht bewilligt, in der Regel wird ein Termin zur Vorsprache ja nicht einmal erteilt.

Diese Flüchtlinge setzen alle Hoffnung auf den niedersächsischen Innenminister. Auf unserer Mitgliederversammlung in Mai hat Innenminister Pistorius in seiner Rede gesagt, er erwarte eine Lösung innerhalb der nächsten 4 – 8 Wochen. Dieser Zeitraum ist längst um. Insofern ist jetzt Zeit für baldiges Handeln!

gez. Kai Weber

Schreibe einen Kommentar