Niedersachsen – Seite 62 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

10. April 2013

Aufenthaltserteilung und -verlängerung für syrische Studierende

Gemäß einer Vereinbarung zwischen den Innenministern von Bund und Ländern erhalten syrische Studierende eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG, wenn sie mit Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken nach § 16 AufenthG bereits im Lande...

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19. März 2013

Aktueller Stand zur Umstellung des Wertgutscheinsystems

Aktueller Stand zur Umsetzung des Erlass vom 27.02.2013 Die angekündigte „Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ schreitet weiter voran. Mit dem Erlass vom 27.02. 2013 hat das Innenministerium seine bisherige Haltung hinsichtlich der Gewährung...

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12. März 2013

Djeljana Isljami Abschiebung gestoppt!

Wie die Anwältin von Djeljana, Frau Deery, mitteilt, hat der Landkreis Göttingen über das Verwaltungsgericht Göttingen mitteilen lassen, dass die Abschiebungen aufgrund des Vortrages im Eilverfahren insgesamt storniert werden. Der daraufhin gestellte Abänderungsantrag nach...

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11. März 2013

Kommt die Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik?

Innenminister Boris Pistorius macht ernst und läutet Wende in der nds. Asyl- und Flüchtlingspolitik ein (siehe Pressmitteilung). Kaum einen Monat im Amt und der erste Fahrplan für eine humanere Politik:

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4. März 2013

Gazale Salame ist wieder zu Hause

Acht Jahre lang hat der Unterstützerkreis gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen, unterstützt von den Kirchen, zahlreichen Organisationen und Prominenten, für die Zusammenführung der durch die Abschiebung zerrissenen Familie von Gazale Salame und Ahmed Siala...

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26. Februar 2013

Innenminister kündigt Überprüfung des Abschiebungsfalls und Reformen an

Mit Presseerklärung hat jetzt der nds. Innenminister zu dem Fall der am Wochenende abgeschobenen Roma-Familie Stellung bezogen. Boris Pistorius erklärt darin, dass er die Details des Falls nicht kannte und den Fall eingehend prüfen werde....

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25. Februar 2013

Flüchtlingsrat erwartet unverzüglich Konsequenzen aus Familientrennung

Es scheint mittlerweile außer Frage zu stehen, dass das niedersächsische Innenministerium von der skandalösen Trennung einer Roma-Familie aus Lüchow-Dannenberg durch Abschiebung am vergangenen Wochenende (siehe hier) vorab zumindest informiert war. Landrat Jürgen Schulz beteuert...

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22. Februar 2013

Die Gutscheinpraxis in Niedersachsen neigt sich dem Ende entgegen

Es gibt erfreuliche Neuigkeiten zum baldigen Ende der diskriminierenden Gutscheinvergabe an Flüchtlinge in Niedersachsen. Wie Rechtsanwalt Sven Adam in einer Pressemitteilung erläuterte, arbeitet das niedersächsische Innenministerium an einen neuen Erlass für Behörden, nach dem...

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22. Februar 2013

Visum für Gazale, Schams und Gazi wird erteilt

Das niedersächsische Innenministerium hat gestern bestätigt, dass die Landesregierung der Visumserteilung für Gazale, Schams und Gazi zugestimmt hat. Der neue Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die rasche Klärung des Falls zur „Chefsache“ erklärt. Wie...

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18. Februar 2013

Radiodebatte zur niedersächsischen Flüchtlingspolitik

Unter dem Titel „Flüchtlingspolitik: Hoffnung auf ein neues Leben?“ hat das „nordwest radio“ in der vergangenen Woche über aktuelle Flüchtlingspolitik diskutiert.

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