Niedersachsen – Seite 57 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

22. Dezember 2014

Flüchtlingsrat begrüßt Ankündigung eines Flüchtlingsgipfels in Niedersachsen

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, in Niedersachsen anfang des kommenden Jahres einen Flüchtlingsgipfel einzuberufen. Ein solcher Gipfel bietet die Möglichkeit, offenkundige Widersprüche und Inkonsistenzen beim Namen zu nennen und pragmatisch nach...

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22. Dezember 2014

Neuauflage der niedersächsischen Aufnahmeanordnung für syrische Flüchtlinge

Der bereits angekündigte Erlass des Landes, mit dem die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien im Rahmen des Familiennachzugs erneut ermöglicht wird, wurde heute veröffentlicht. Wir freuen uns, dass der Erlass jetzt da ist und...

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12. Dezember 2014

Bremer Modell in Niedersachsen?

Die Regierungsfraktionen SPD und Grüne werden in der kommenden Plenarwoche einen Entschließungsantrag (Drs. 17/1619) in den Landtag einbringen, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, „für alle Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die Einführung einer...

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28. November 2014

Niedersachsen und andere Bundesländer lassen sich die Zustimmung zu diskriminierenden Gesetzen abkaufen

Mit der heute abgeschlossenen Vereinbarung haben die Länder das Menschenrecht der Flüchtlinge auf gesundheitliche Gleichbehandlung gegen kurzfristig bemessene Finanzzusagen des Bundes verkauft. Dass Niedersachsen dieses Spiel mitmacht, ist enttäuschend. Auf die Ablehnung der Novellen...

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27. November 2014

Osnabrück wird Standort für vierte Erstaufnahmeeinrichtung in Niedersachsen

Wie das niedersächsische Innenministerium heute vermeldet, wird die Klinik am Natruper Holz in Osnabrück Standort für die vierte Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Niedersachsen werden. Der Flüchtlingsrat begrüßt die Eröffnung einer zusätzlichen Einrichtung und verbindet dies...

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13. November 2014

Landesregierung beschließt Übernahme von Krankheits- und Pflegekosten für Flüchtlinge aus Syrien

Die Landesregierung hat die Bereitstellung von über 18 Mio Euro zur Abdeckung von Krankheits- und Pflegekosten für Flüchtlinge beschlossen, die im Rahmen von Aufnahmeaktionen des Landes bis ins Jahr 2020 entstehen. Darüber hinaus hat...

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29. Oktober 2014

Rd.Erlass des MK Niedersachsen „Förderung von Bildungserfolg und Teilhabe von Schülerinnen und Schülern nicht-deutscher Herkunftssprache“

Kurzbemerkungen zum RdErl. d. MK. v.1.7.2014 – 25 – 81 625 – VORIS 22410 Der neue Runderlass ersetzt den RdErl v.21.07.2005 „Integration und Förderung von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache“, auf dem er auch...

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28. Oktober 2014

Syrische Flüchtlinge: Verhindert der Streit um die Kosten eine Verlängerung des Landesaufnahmeprogramms?

Die Hannoversche Zeitung berichtet heute in ihrem Aufmacher über Auseinandersetzungen in der Landesregierung betreffend die Frage der Übernahme von Krankenkosten für Flüchtlinge aus Syrien, die im Rahmen des Landesaufnahmeprogramms aufgenommen werden. Die bisherige Regelung...

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24. Oktober 2014

Flüchtlingsrat bedauert Absage an Winterabschiebungsstopp für Balkanflüchtlinge

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die Entscheidung der Landesregierung, keinen Winterabschiebungsstopp für Balkan-Flüchtlinge zu verhängen. Angesichts der erschreckenden desolaten Lebenssituation vieler, insbesondere armer Menschen auf dem Balkan, die ohne Strom und Wasser in Elendsbaracken am Rande...

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21. Oktober 2014

Resolution zur Flüchtlingspolitik: Flüchtlingsschutz in die Mitte der Gesellschaft tragen

Doris Schröder-Köpf, Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, und Otto Dix, Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen, haben eine gemeinsame Resolution zur Flüchtlingspolitik herausgegeben, mit der sie unter Bezugnahme auf historische Erfahrungen mit Krieg und Vertreibung...

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