Niedersachsen – Seite 56 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

13. Mai 2015

Über 16.000 Menschen in Niedersachsen sind „ausreisepflichtig“

Der anliegenden Antwort des MI auf eine Anfrage der FDP lässt sich entnehmen, dass derzeit (Stichtag 31.03.2015) 16.819 Ausländer in Niedersachsen leben, die ausreisepflichtig sind. Darunter befinden sich z.B. auch über 1.000 Flüchtlinge aus...

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13. Mai 2015

Innenministerium formuliert Anforderungen zum Umgang mit suizidgefährdeten Flüchtlingen – Kritiklose Positionierung zu Menschenrechtsverletzungen in Bulgarien

Der Antwort des nds. MI auf eine mündliche Anfrage der Grünen vom 13.05.2015 zum Fall eines marokkanischen Flüchtlings, der sich am 18. April 2015 in Lingen durch Selbstverbrennung das Leben zu nehmen versuchte, um...

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30. April 2015

Hamdi Abdallah wird nicht in den Sudan abgeschoben

Mit Erleichterung hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen zur Kenntnis genommen, dass das Land Niedersachsen die ursprünglich für den 5.5.2015 geplante Abschiebung des sudanesischen Aktivisten vom Weißekreuzplatz, Hamdi Abdallah, n i c h t vollziehen wird....

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27. April 2015

Neuer Erlass zur Anwendung humanitären Aufenthaltsrechts lt. § 25 V AufenthG

Der lang ersehnte §25.5-Erlass der nds. Landesregierung zur Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hinsichtlich der Auslegung des Artikels 8 EMRK (Schutz der Familie und des Privatlebens) ist heute (am 27.04.2015) veröffentlicht...

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23. April 2015

Sprachförderung für Flüchtlinge – Stand und Perspektiven

Die nachfolgenden Ausführungen sind einer Stellungnahme entnommen, die der Flüchtlingsrat Niedersachsen im Rahmen einer Anhörung der CDU-Fraktion im Landtag am 9.3.2015 zur Frage einer Sprachförderung von Flüchtlingen abgegeben hat:

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23. April 2015

Landtagspräsident will „1.000 verfolgte Christen“ aufnehmen – und mit der Marine das Mittelmeer abriegeln

In einem Interview mit der Neuen Presse äußerte der niedersächsische Landtagspräsident am 22. April 2015: „Andere mögen diskutieren, ob der Islam zu Deutschland gehört, das Christentum gehört jedenfalls zu uns, wir müssen für diese...

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8. April 2015

Anonymer Krankenschein, anonyme Abrechnung und anonymisierte Chipkarte

von Dr. Gisela Penteker Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert seit vielen Jahren die Einführung eines „anonymen Krankenscheins“. Wir begrüßen ausdrücklich die Entschließung des niedersächsischen Landtags vom 18.12.2014 (Drs. 17/2621), einen Modellversuch zur Inanspruchnahme medizinischer Leistungen...

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23. März 2015

Abschiebungen in Niedersachsen 2014

Auf Anfrage der CDU im niedersächsischen Landtag veröffentlichte die Regierung folgende Zahlen. Verglichen mit dem Vorjahr sind die Zahlen extrem gestiegen. 2013 gab es in Niedersachsen insgesamt 649 Abschiebungen, im Jahr 2014 855. Von...

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4. März 2015

Verteilung der Asylsuchenden in Niedersachsen

Der kl. Anfrage+Antwort Flüchtlinge in Niedersachsen Drs.17-2856 auf eine kleine Anfrage von Jan-Christoph Oetjen (FDP) ist der Schlüssel zu entnehmen, nach dem Flüchtlinge auf die niedersächsischen Landkreise und kreisfreien Städte verteilt werden. Die prognostizierte Zahl...

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27. Februar 2015

Erste niedersächsische Flüchtlingskonferenz: Flüchtlingsrat legt Handlungskatalog vor

Mit der vom niedersächsischen Innenministerium heute ausgetragenen Flüchtlingskonferenz stellte die Landesregierung zum ersten Mal eine breite öffentliche Plattform her zur gemeinsamen Diskussion bestehender Chancen und Schwierigkeiten, die sich aus der Zuwanderung von Flüchtlingen ergeben....

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