Niedersachsen – Seite 43 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

9. Januar 2018

Situation von Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt in Niedersachsen: Infos des Nds. Wirtschaftsministeriums

Die niedersächsischen Landesregierung veröffentlicht monatliche Zahlen zu den Auswirkungen der Migration auf den Arbeitsmarkt in Niedersachsen, (siehe hier). Die Daten identifizieren dabei auch Geflüchtete unter den Migrant:innen und lassen so Aussagen konkret zur Situation...

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9. Januar 2018

Beschluss des Kreistages wichtiger Beitrag für weitere Willkommenskultur im Landkreis Lüchow-Dannenberg

Der Kreistag des Landkreises Lüchow-Dannenberg hat auf seiner letzten Sitzung am 18.12.2017 einstimmig einem Beschlussvorschlag der Gruppe grüneXsoli „Mehr geflüchtete Menschen in DAN aufnehmen – Teilhabe fördern“ zugestimmt. Darin fordert der Kreistag die Verwaltung...

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13. Dezember 2017

Verpflichtungserklärung: Forderungen des Flüchtlingsrats

Mit Freude nimmt der Flüchtlingsrat Niedersachsen zur Kenntnis, dass alle im Landtag vertretenen Parteien – mit Ausnahme der rechtsextremen AfD – eine Verpflichtung niedersächsischer Bürgerinnen und Bürger zur Rückzahlung von Leistungen, die das Jobcenter...

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13. Dezember 2017

Weiterhin monatelang keine Beschulung für Kinder und Jugendliche in Erstaufnahmeeinrichtungen

Das Land Niedersachsen nimmt weiterhin die lange Unterbrechung von Bildungsbiographien geflüchteter Kinder und Jugendlicher in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Kauf. Zukunftsperspektiven werden dadurch beschädigt. Anlässlich der Überarbeitung der „Interkulturellen Lernwerkstatt 2.0“ durch das Niedersächsische Kultusministerium...

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6. Dezember 2017

Niedersachsen

Flüchtlingspolitische Ausschnitte aus dem Koalitionsvertrag der großen Koalition in Niedersachsen

Die große Koalition aus SPD und CDU hat ihren Koalitionsvertrag „Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen – Für Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt“ vereinbart. Die 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages wird voraussichtlich von 2017 bis 2022...

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20. November 2017

Ausweitung der negativen Wohnsitzauflage auf Delmenhorst und Wilhelmshaven ist Irrweg

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die Ausweitung der sogenannten negativen Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge auf die kreisfreien Städte Delmenhorst und Wilhelmshaven. Die Maßnahme des Innenministeriums schränkt fundamentale Rechte wie die Freizügigkeit weiter ein, ohne angemessenen...

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6. November 2017

Zuzugssperre stigmatisiert einseitig Flüchtlinge – Salzgitter ist kein Modell

Die vor rund vier Wochen umgesetzte Entscheidung der Landesregierung, ein Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge nach Salzgitter zu erlassen, ist auf breite, auch internationale Medienaufmerksamkeit gestoßen. Die Süddeutsche Zeitung überschrieb ihren Beitrag im Hinblick auf...

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23. Oktober 2017

MI Nds.: Ermessen bei Beschäftigungserlaubnis i.d.R. zu Gunsten eines Beschäftigungszugangs ausüben

Da uns zunehmend Probleme bei der Erteilung der Beschäftigungserlaubnis gerade in Zusammenhang mit einer angestrebten Ausbildung und der daraus zu beanspruchenden Ausbildungsduldung bekannt geworden sind, möchte ich auf eine Klarstellung des niedersächsischen Innenministeriums (MI)...

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11. Oktober 2017

Erlass des Innenministeriums zu Leistungen nach § 2 AsylbLG während Studiums und Ausbildung

Das niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat am 04.10.2017 einen Erlass herausgegeben zur Frage der Leistungsberechtigung von Asylsuchenden nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) während des Studiums oder einer Ausbildung. Das Innenministerium folgt damit...

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9. Oktober 2017

Land setzt Zuzugssperre für Salzgitter mit Runderlass um

Das niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) setzt wenige Tage vor der Landtagswahl die vom Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisierte Zuzugssperre für Salzgitter um. Mit Runderlass vom 09.10.2017 macht das MI damit Gebrauch von dieser...

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