Verpflichtungserklärung: Forderungen des Flüchtlingsrats

Mit Freude nimmt der Flüchtlingsrat Niedersachsen zur Kenntnis, dass alle im Landtag vertretenen Parteien – mit Ausnahme der rechtsextremen AfD – eine Verpflichtung niedersächsischer Bürgerinnen und Bürger zur Rückzahlung von Leistungen, die das Jobcenter für syrische Flüchtlinge aufgewendet hat, nicht für vertretbar halten und eine politische Lösung herbeiführen wollen. Unter Bezugnahme auf die heutige Landtagsdebatte fordert der Flüchtlingsrat

a) eine gesetzliche Änderung des §68 AufenthG,
b) einen sofortigen Stopp der Kostenerstattungsverfahren bei den Jobcentern und
c) einen Härtefonds für diejenigen, die bereits zu Erstattungsleistungen verpflichtet wurden.

Der Flüchtlingsrat begrüßt die Ankündigung des niedersächsischen Innenministers, noch in dieser Woche mit der Bundesregierung in Verhandlungen zu treten mit dem Ziel, dass der Bund seine überzogenen Forderungen gegenüber Verpflichtungsgeber_innen fallen lässt: Aufgrund der damals auch von der Landesregierung und den Ausländerbehörden vertretenen Rechtsauffassung, wonach die Leistungspflicht mit einer Anerkennung als Flüchtling enden würde, mussten die Bürgen davon ausgehen, dass die finanzielle Belastung in Form von Unterhaltszahlungen für die aufgenommenen Flüchtlinge kalkulierbar und begrenzt ist. Die Verpflichtungsgeber_innen haben unter teilweise hohen persönlichen Entbehrungen und Kosten für den Lebensunterhalt und die Unterbringung über viele Monate gesorgt. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung.

Noch immer gehen neue Kostenbescheide der Jobcenter bei Verpflichtungsgeber_innen in teilweise horrender Größenordnung ein. Die angeschriebenen Verpflichtungsgeber_innen  müssen Rechtsanwälte finden und Vorschusskosten tragen, um eine Klage einreichen zu können. Das ist ein unhaltbarer Zustand, wenn inzwischen landauf landab bekundet wird, die Verpflichtungsgeber_innen „nicht im Regen stehen lassen“ zu wollen. Als ersten Schritt aus der Misere fordert der Flüchtlingsrat daher, dass alle Kostenerstattungsverfahren erst einmal gestoppt und die Verfahren ruhend gestellt werden.

Sodann brauchen wir eine Änderung des erst Mitte 2016 geänderten § 68 Aufenthaltsgesetz, der die Grundlage der Forderungen der Jobcenter darstellt, aber die Besonderheiten der damaligen unsicheren Rechts- und Auskunftslage nicht angemessen berücksichtigt.

Schließlich brauchen wir den von den Grünen im Landtag geforderten Hilfsfonds für alle Bürgen, die von einer Gesetzesänderung nicht profitieren können, sei es, weil das Asylverfahren sich aufgrund der damaligen langen Wartezeiten über Jahre hinzog, ohne dass die Verpflichtungsgeber_innen die Dauer des Verfahrens beeinflussen konnten, sei es, weil Kostenscheide bereits rechtskräftig geworden sind.

Kai Weber

siehe hierzu auch:

Niedersächsischer Städtetag fordert Hilfsfonds für Flüchtlingsbürgen

Boris Pistorius: Die Bundesregierung darf ehrenamtliche Flüchtlingshelferinnen und -helfer nicht im Regen stehen lassen

Anja Piel: Hilfsfonds einrichten

Doris Schröder-Köpf, MdL der SPD-Fraktion, Rede im Landtagsplenum am 13.12.2017: Politische Lösung mit Augenmaß notwendig

Jan-Christoph Oetjen, MdL der FDP-Fraktion, Rede im Landtagsplenum am 13.12.2017: Wir müssen davon ausgehen, dass die Ausländerbehörden die Bürgen falsch beraten haben

Bericht der HAZ vom 14.12.2017

Antwort des nds. Innenministeriums vom 17.01.2018 auf Landtagsanfrage „Dimension von Flüchtlingspatenschaften – Sichtweise der Landesregierung“

 

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