Menschenrechte – Seite 84 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

6. April 2010

Neue Dokumente zur Verfolgung von Kurden/innen in Syrien

Der Kurdische Verein für Menschenrechte und Soziales in Österreich hat eine Reihe von Dokumenten und Stellungnahmen herausgegeben, welche die Verfolgung von Kurden/innen in Syrien belegen. U.a. verweist die Organisation auf einen weiteren Fall von...

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14. Dezember 2009

Menschenrechte

Alternativer Menschenrechtsbericht 2009 erschienen

Ab sofort kann hier der Alternative Menschenrechtsbericht 2009 gelesen bzw. heruntergeladen werden.

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26. Oktober 2009

Erste Reaktion zum Koalitionsvertrag – PRO ASYL befürchtet "eiskalten Winter für Flüchtlinge"

Presseerklärung PRO ASYL „Einen eiskalten Winter für Flüchtlinge,“ befürchtet Marei Pelzer, Referentin von PRO ASYL, angesichts der vagen Ankündigungen im Koalitionsvertrag zur Flüchtlingspolitik. Für das Problem des Auslaufens der Altfallregelung am 31.12.2009 sowie der...

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28. April 2009

OVG entscheidet gegen Naziaufmarsch in Hannover

Pressemitteilung des DGB Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg, die Naziveranstaltung am 1. Mai in Hannover endgültig zu verbieten, findet uneingeschränkte Zustimmung beim DGB. Sebastian Wertmüller, der Regionsvorsitzende: „Das ist natürlich das, was wir wollten:...

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27. März 2009

Geheimdienstler zapfen Asylbewerber an

Der Bundesnachrichtendienst hat im großen Stil irakische Asylbewerber in Deutschland ausgeforscht und dabei offenbar auch kriegsrelevante Informationen an amerikanische Dienste weitergegeben. Trotz der offiziellen Ablehnung des Irak-Kriegs durch die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard...

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16. Februar 2009

Rede von Schünemann im Bundesrat: Kritik an EU-Asylrichtlinie

Die Rede von Innenminister Schünemann, mit der dieser seine Ablehnung der von der EU-Kommission im Dezember 2008 vorgeschlagenen Verbesserungen der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Europa begründet finden Sie hier als pdf. Dass Niedersachsen und...

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6. Dezember 2008

Menschenrechte

30 Jahre boat people

Anliegend übersende ich eine Presseerklärung des Landes aus Anlass der Aufnahme der sog. „boat people“ vor 30 Jahren. Man wünschte sich, dass der hier zum Ausdruck gebrachte Enthusiasmus für die Aufnahme bedrohter Flüchtlinge auch...

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20. November 2008

Update: Polizei geht Asylbewerbern ans Portemonnaie

Der Artikel „Geld macht verdächtig“ aus der Jungle World vom 13.11., beschäftigt sich vor dem Hintergrund des seit Inkraftttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes vor 15 Jahren unverändert gebliebenen monatlichen Taschengeldes für erwachsene Flüchtlinge in Höhe von...

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2. Oktober 2008

Medizinische Hilfe für Illegale

Von Reimar Paul – Alina, 81, lebt seit mehr als 15 Jahren ohne gültige Aufenthaltspapiere bei ihrer Tochter in Deutschland. Mittlerweile ist die Kirgisin an Darmkrebs erkrankt. Weil sie nicht krankenversichert ist, müssen ihre...

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17. September 2008

Anhörung zum Kommunalen Ausländerwahlrecht

Innenausschuss/ Berlin: (hib/HLE) Der Innenausschuss wird am Montag, den 22. September, in einer öffentlichen Anhörung sieben Sachverständige zur Einführung eines Kommunalen Ausländerwahlrechts anhören. Die Anhörung beginnt um 14 Uhr im Saal 2300 des Paul-Löbe-Hauses...

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