Ungerührt von wiederkehrenden Meldungen über Festnahmen und Misshandlungen abgeschobener syrischer Flüchtlinge werden in Niedersachsen auch weiterhin Abschiebungen angedroht und durchgeführt.
Die am 8.10.2009 vom Landkreis Minden abgeschobene syrische Familie Cindo wurde nach ihrer Ankunft in Syrien festgenommen und nach mehr als zwei Monaten am 22.10.2009 vorläufig wieder freigelassen (siehe hier).
Der Familie gelang die erneute Flucht nach Deutschland und beantragte mit dem anliegenden Folgeantrag erneut Asyl in Deutschland. Der Asylfolgeantrag von Cindo, Schexa und anderen verdeutlicht, welchen Torturen die Familie nach ihrer Abschiebung ausgesetzt war. Statt über eine angemessene Entschädigung nachzudenken, stellte die zuständige Ausländerbehörde in Minden-Lübbecke der Familie erst einmal die Kosten für die Abschiebung pp. in Höhe von 6.870,42 € in Rechnung.
Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag verdeutlicht die bestehenden Gefahren: 73 Menschen wurden zwischen Januar 2009 und Juni 2010 aus Deutschland nach Syrien abgeschoben. 14 von ihnen wurden umgehend von den syrischen Behörden inhaftiert. Die Haftdauer betrug zwischen drei Tagen und dreieinhalb Monaten. „In einem aktuellen Fall dauert die Haft offenbar seit dem 27. Juli 2010 weiter an“, teilt die Bunderegierung mit.
Von Menschenrechtsverletzungen sind nicht nur jene betroffen, die nun nach Syrien abgeschoben werden. Derzeit sitzt der deutsche Ismail Abdi in einem syrischen Gefängnis. Der in Kiel arbeitende Menschenrechtsaktivist wird seit Anfang Oktober in Damaskus festgehalten. Dem deutschen Konsulat wird der Zugang zu ihm beharrlich verweigert. Er ist schwer krank, erhält aber keine Medikamente.
Mit Blick auf die für ehemalige Asylsuchende und andere vermeintliche Kritiker der syrischen Regierung in Syrien bestehenden Gefahren fordert der Flüchtlingsrat von Bund und Land die umgehende Aussetzung des deutsch-syrischen Rückführungsabkommens.
gez. Kai Weber