Menschenrechte – Seite 72 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

7. Dezember 2012

Wahl zum Abschiebungsminister 2012: Uwe Schünemann wird wieder nur zweiter

Bei der diesjährigen Wahl zum „Abschiebungsminister des Jahres 2012“ ist der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann erneut knapp gescheitert. Wie schon im vergangenen Jahr musste er sich mit dem zweiten Platz geschlagen geben. Sieger ist...

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30. November 2012

Populismus aus dem Bundesinnenministerium

Am 12. Oktober 2012 ging der Bundesinnenminister Hans‐Peter Friedrich mit einer Pressemitteilung und einem Interview in der Bildzeitung an die Öffentlichkeit und erklärte die vermehrten Asylanträge von serbischen und mazedonischen Staatsangehörigen pauschal als missbräuchlich....

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27. November 2012

Menschenrechte

Schünemann hetzt gegen Flüchtlinge

In der ihm eigenen Art hat Schünemann am vergangenen Freitag vor dem Bundesrat gegen Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien gehetzt, die angeblich „tausendfachen Asylmissbrauch“ begehen, weil sie Asyl lediglich „zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation“...

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2. November 2012

Kontrolle wegen der Hautfarbe verstößt gegen das Grundgesetz; racial profiling

Die durch Bundespolizeibeamte durchgeführte Kontrolle eines heute 26-jährigen Studenten aus Kassel einzig wegen seiner Hautfarbe im Dezember 2010 verstößt gegen das Diskriminierungsverbot aus Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes. So endete heute nach mündlicher...

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2. November 2012

Neuer Bericht zur Lage der Roma in Serbien belegt Schutzbedürftigkeit

Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V. vom 22.10.2012 Pauschale Asylmissbrauchsvorwürfe unterlassen! Neuer Bericht zur Lage der Roma in Serbien belegt Schutzbedürftigkeit Der Flüchtlingsrat NRW hat heute die deutsche Übersetzung des Berichts „Die Liberalisierung des Visasystems...

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25. Oktober 2012

Mahnmal für die im Faschismus ermordeten Sinti und Roma in Berlin eingeweiht – Abschiebungen gehen weiter

Nach 20 Jahren Streit erinnert seit Mittwoch ein Mahnmal mitten in Berlin an die in der Nazi-Zeit ermordeten Sinti und Roma. Mit Bundespräsident Joachim Gauck und zahlreichen Roma-Vertretern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der...

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23. Oktober 2012

Zum Zigeunerleben verdammt

Als einen „hundertprozentigen Asylmissbrauch“ bewertet es Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), wenn Roma vom Balkan hierzulande Asyl beantragen. Es gehe diesen Menschen allein ums Geld. Dagegen haben u.a. die Flüchtlingsräte in scharfer Form Stellung...

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15. Oktober 2012

Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Roma! Das Recht auf Asyl duldet keine Unterschiede!

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Hetze gegen Flüchtlinge, getragen u.a. von Bundesinnenminister Friedrich und dem niedersächsischen Innenminister Schünemann, haben Flüchtlingsorganisationen, unter ihnen auch acht Flüchtlingsräte, am Wochenende einen gemeinsamen Aufruf geschrieben und miteinander abgestimmt,...

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1. Oktober 2012

Grehl-Schmitt: Not der Menschen in den Vordergrund stellen

Das niedersächsische Innenministerium hat die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Grünen, in der es eigentlich um illegale Beschäftigung im Lager Bramsche geht, dazu genutzt, um den Leiter der Einrichtung, Conrad Bramm, gegen den vom...

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21. September 2012

Berufungsverhandlung gegen „ethnic profiling“ am 29.10.12

Von Rechtsanwalt Sven Adam, Göttingen Nach dem zunächst Aufsehen erregenden Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz vom 28.02.2012 zu Personalienkontrollen von Bahnreisenden auf bestimmten Strecken findet am 29.10.2012 ab 13.30 Uhr vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG)...

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