Menschenrechte – Seite 72 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

31. Januar 2014

Behörden dürfen Vaterschaftserklärungen nicht mehr anzweifeln

Die im Jahr 2008 eingeführten Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind verfassungswidrig und nichtig. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem gestern veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Behördenanfechtung führt zum Wegfall der Vaterschaft und...

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29. Januar 2014

Immer mehr Flüchtlinge werden ohne eine inhaltliche Prüfung ihrer Asylgründe abgeschoben.

Immer mehr Flüchtlinge in Deutschland sind von einer Abschiebung ins europäische Ausland bedroht, z.B. nach Polen, Ungarn oder Bulgarien – allesamt Staaten, in denen Flüchtlinge keine menschenrechtlich akzeptablen Aufnahmebedingungen vorfinden. Die Zahl der sog....

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17. Januar 2014

Vorstandsmitglied Kelloglu: Verfolgungsbehörden sollen ihre Arbeit machen

Flüchtlingsrat weist Kritik der Staatsanwaltschaft zurück Mit Unverständnis hat der Vorstand des Flüchtlingsrats die öffentlich geäußerte Kritik des Oberstaatsanwalts, Thomas Pfleiderer (siehe siehe HAZ 17.01.2014), an der Erklärung des Flüchtlingsrats zum Überfall auf eine...

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7. Januar 2014

Diskriminierung einer Lehrerin durch das NLQ?

Flüchtlingsrat appelliert an Ministerin Heiligenstadt: Ermöglichen Sie der Lehramtsanwärterin Frau N. die Zulassung zur Prüfung! Der Flüchtlingsrat appelliert an Ministerin Heiligenstadt, das unwürdige Verfahren um die Bewertung der Hausarbeit einer erfahrenen Lehrerin mit aserbaidschanischen...

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19. Dezember 2013

Flüchtling beginnt am 17.12. Hungerstreik und fordert mehr Rechte und Freiheit

Am Dienstag, 17.12.2013 um 12.00 Uhr hat der libanesische Asylsuchende Hussein Charara in Hannover einen Hungerstreik begonnen. Zudem hat er erklärt, Medikamente, die er wegen einer schweren Erkrankung seiner inneren Organe nehmen muss, nicht...

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16. Oktober 2013

Offener Brief an die Hansestadt Hamburg von den Lampedusa-Flüchtlingen auf St. Pauli

Lampedusa in Hamburg – Right to Stay! Appeal to the Hamburger Senat (government of Hamburg) to give the group ‘Lampedusa in Hamburg’ the right to stay by § 23 Residence Law or any other...

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3. September 2013

Lichtenhagen, Hellersdorf, Barsinghausen?

Von Lea Gronenberg 2. September 2013 um 10:55 Uhr in: Zeit online Rund 90 BarsinghäuserInnen sind zur zweiten Bürgerversammlung zum geplanten Asylbewerberheim gekommen. Statt Argumenten zu den vorgeschlagenen Standorten hört man hier vor allem...

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3. September 2013

Krieg in Syrien – Krieg gegen Flüchtlinge?

von Kai Weber und Friedemann Lembeck anlässlich des Antikriegstages am 01. September 2013 in Salzgitter Krieg in Syrien – Krieg gegen Flüchtlinge? Skript zur Rede Der diesjährige Antikriegstag steht im Zeichen des Bürgerkriegs in...

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12. August 2013

Rassismus in Hagen: Ein Bordell ist akzeptabel, ein Flüchtlingswohnheim nicht?

Live-Sendung des Nordwest-Radios am Donnerstag , 15. August, von 15 bis 16 Uhr aus dem Rathaus der Samtgemeinde Hagen, Amtsplatz 3, 27628 Hagen In der Gemeinde Hagen im Landkreis Cuxhaven finden derzeit gespenstische Auseinandersetzungen...

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26. Juli 2013

Liste von Gerichtsentscheidungen gegen Italien- Rücküberstellungen

Beigefügt als Dateianhang ist hier eine Liste mit 251 Gerichtsentscheidungen, die zwischen Januar 2011 und Juni 2013 eine Rücküberstellung von Dublin II- Flüchtlingen nach Italien aufgrund der dort herrschenden prekären rechtlichen, adminstrativen und sozialen...

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