Menschenrechte – Seite 73 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

29. Juni 2012

Flüchtlinge in Bulgarien / Inhaftierung von Flüchtlingen zukünftiger EU-Standard?

Bulgarien ist EU-Mitglied und Dublin II – Vertragsstaat. Dennoch werden Flüchtlinge in Bulgarien regelmäßig inhaftiert und systematisch daran gehindert, das Land in Richtung Westeuropa zu verlassen. Nach wie vor werden zwischen Bulgarien und Serbien,...

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25. Juni 2012

Kurzbericht Demo 23.06. in Hannover

Am Sa., 23.06. demonstrierten in Hannover rund 300 Menschen für gleiche Rechte für Flüchtlinge. Die Niedersächsische Flüchtlingsinitiative hatte unter dem Motto „Break Isolation! Refugee’s Rights, Right Here, Right Now!“ zu der Demo aufgerufen. Asylsuchende...

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25. Juni 2012

300 Menschen folgen Demo-Aufruf der Niedersächsischen Flüchtlingsinitiative

Am Sa., 23.06. in Hannover demonstrierten rund 300 Menschen für gleiche Rechte für Flüchtlinge. Die Niedersächsische Flüchtlingsinitiative hatte unter dem Motto „Break Isolation! Refugee’s Rights, Right Here, Right Now!“. Asylsuchende aus ganz Niedersachsen und...

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21. Juni 2012

Eklat um Begriff „institutionellen Rassismus“ in Hannover

Im niedersächsischen Landtag in Hannover ist es im Rahmen einer Debatte über den Bericht des Landesrechnungshofs zu einem Eklat gekommen. SPD-Fraktionschef Stefan Schostok hatte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) heftig kritisiert und dabei Wissenschaftler zitiert,...

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18. Juni 2012

Bundesverfassungsgericht prüft das Asylbewerberleistungsgesetz auf seine Verfassungswidrigkeit

Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und Campact.de Bundesverfassungsgericht prüft das Asylbewerberleistungsgesetz auf seine Verfassungswidrigkeit Mündliche Verhandlung am 20.06.2012 − dem Internationalen Tag des Flüchtlings Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und Campact fordern die sofortige...

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18. Juni 2012

Pressekonferenz von Flüchtlingen in Niedersachsen

Die Flüchtlingsinitiative Niedersachsen lädt anlässlich des bevorstehenden internationalen Tag des Flüchtlings für Di., 19.06.2012, um 11.00 Uhr zur Pressekonferenz in das Kulturzentrum Pavillon in Hannover, um auf ihre von Ausgrenzung und Diskriminierung gekennzeichnete Lebenslage...

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7. Juni 2012

Gemeinsam gegen die Nazitreffen in Eschede – Für Demokratie und Menschenrechte

AUFRUF zur DEMONSTRATION am 23.06.2012, Beginn 14.00 Uhr am Bahnhof Eschede Gemeinsam gegen die Nazitreffen in Eschede – Für Demokratie und Menschenrechte Die Unterzeichnenden rufen gemeinsam zur Demonstration auf! Alle, die sich unter diesem...

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7. Juni 2012

Webkampagne gegen „Racial Profiling“

Seit Kurzem sind die Hautfarbe und das „ausländische“ Erscheinungsbild zulässige Kriterien für eine Personenkontrolle durch die Bundespolizei. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz im Februar entschieden. Am 15.5.2012 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz – auch...

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18. Mai 2012

Oberverwaltungsgericht lässt Berufung gegen Urteil zu „ethnic profiling“ zu

von Rechtsanwalt Sven Adam, Göttingen Nach einem Aufsehen erregenden Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz, das der Bundespolizei erlaubt, Bahnreisende einzig aufgrund ihrer Hautfarbe verdachtsunabhängig zu kontrollieren, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz nun die Berufung...

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10. Mai 2012

Festival contre le Racisme / Demo am 23. Juni in Hannover

Am 15. Juni startet das festival contre le racisme in Hannover. Es beginnt am ersten Tag mit einem open-air-Konzert und Infoständen. Es folgen Veranstaltungen zu Rassismus und Situation von Flüchtlingen. Den Abschluss bildet am...

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