Menschenrechte – Seite 71 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

19. Juni 2013

Einreise mit falschen Papieren bleibt straffrei

Das Amtsgerichts Nienburg/Weser hat am 16.05.2013 ein schön begründetes Urteil gesprochen, wonach Flüchtlinge wegen der Nutzung gefälschter Papiere bei der Einreise nicht bestraft werden dürfen. Zutreffend weist das Gericht darauf hin, dass Flüchtlingen eine menschenwürdige...

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13. Juni 2013

Veränderungen durch die EU-Qualifikationsrichtlinie

Am 07.06.2013 beschloss der Bundestag bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE ein Gesetz zur Umsetzung der sogenannten EU-Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU. Folgende Änderungen bringt dieses Gesetz mit sich: Der europäische subsidiäre Schutz wird ins Asylverfahren eingegliedert:

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10. Juni 2013

EU-Freizügigkeit: Friedrich schwingt die große Keule…

…die bei genauerem Hinsehen ganz, ganz klein wird. Kommentar von Claudius Vogt (GGUA) Ist die Inanspruchnahme eines verfassungsrechtlich garantierten Menschenrechts ein Akt besonders schwerer Kriminalität? Nach Auffassung von Bundesinnenminister Friedrich: ja. Mit seiner Forderung,...

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3. Juni 2013

Protest gegen Gutschein-System in Celle

Nach wie vor weigert sich der landkreis Celle, die diskriminierenden Gutscheine für Flüchtlinge abzuschaffen, weshalb jetzt die Celler Gutschein-Initiative eine öffentliche Tauschveranstaltung organisiert hat, siehe Cellesche Zeitung 01.06.2013. Nachfolgend zwei Presseberichte aus der Celler...

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1. Juni 2013

Glückliches Ende eines Abschiebedramas

Fotos © Erik Zöllner Aus syrischen Kerkern zurück nach Hause „Langenhagen/Giesen. Am 1. Februar 2011 klingeln um 4.30 Uhr Polizisten an der Haustür der Nasos in Giesen im Kreis Hildesheim. Sie haben Hunde dabei....

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24. April 2013

Dublin II – Regime: Gegen die Kriminalisierung von Flüchtlingen

Das nachfolgende Beispiel des afghanischen Flüchtlings Mohammed G. verdeutlicht, wie Flüchtlinge im Rahmen des Dublin II – Regimes entrechtet und kriminalisiert werden. Nur glücklichen Umständen und einer engagierten anwaltlichen Vertretung hat Mohammed es zu...

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13. März 2013

Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Peine

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kessler, wird in Peine die berechtigte Kritik von Asylbewerbern an desolaten Zuständen in der Gemeinschaftsunterkunft Lehmkuhlenweg mit Repressalien beantwortet? Einen merkwürdigen Umgang pflegt die Stadt Peine mit der Kritik von...

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15. Februar 2013

Flüchtlingsrat begrüßt flüchtlings- und migrationspolitische Vereinbarungen im Koalitionsvertrag

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt den im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnisgrünen vereinbarten grundsätzlichen Politikwechsel in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Hervorzuheben sind insbesondere folgende Vorhaben: 1. Frühest mögliche Integration in die Kommunen Der Vertrag sieht...

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8. Februar 2013

Menschenrechte

Rassismus der Mitte in der Lüneburger Heide

Dass Rassismus in Deutschland nicht auf Rechtsaußen beschränkt ist, sondern sich auch in der Mitte der Gesellschaft wiederfindet, hat jüngst die Gemeinde „Undeloh“ im Landkreis Harburg eindrucksvoll unter Beweis gestellt: 29 Flüchtlinge sollen dort...

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13. Dezember 2012

PRO ASYL: Ergebnis des Revisionsprozess im Fall Oury Jalloh ist rechtstaatliches Desaster

Presseerklärung PRO ASYL vom 13. Dezember 2012 Ergebnis des Revisionsprozess im Fall Oury Jalloh ist rechtstaatliches Desaster Die Version des Geschehens, die das Gericht zugrunde legte, ist absurd Frage nach Drittverschulden am Feuertod von...

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