Buchempfehlung – Stefan Buchen: DIE NEUEN STAATSFEINDE

In den vergangenen Tagen sind bis zu 700 Menschen – bei dem Versuch in Europa Schutz zu finden – im Mittelmeer ertrunken. Eines der beiden gesunkenen Boote, welches die Flüchtlinge nach Europa bringen sollte, wurde nach Aussagen einiger Überlebender gezielt von Menschenschmugglern versenkt. Daran wird deutlich, dass Schutzsuchende auf ihrer Flucht immer wieder Gefahr laufen, auf sogenannte „Schlepper:innen“, die versuchen, aus der Not der Flüchtlinge Profit zu schlagen, zu treffen und sich diesen anvertrauen zu müssen. Daran trägt die radikale Abschottungspolitik der EU die Hauptschuld, da sie viele Flüchtlinge erst in die Arme dieser Menschen treibt, indem sie legale Zugangswege verschließt und diverse Maßnahmen ergreift, welche lediglich den Zweck verfolgen, Flüchtlinge abzuwehren. (Weitere Informationen zu den aktuellen Ereignissen und den Zusammenhängen des Massensterbens auf dem Mittelmeer mit europäischer Außen- Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik finden Sie in unserer gestrigen Stellungnahme.)

Im öffentlichen Diskurs wird sogenannte „Schleusungskriminalität“ fälschlicherweise oft als die Ursache des Problems und nicht als eine der Auswirkungen unmenschlicher Flüchtlingspolitik dargestellt. Darüber hinaus dient eine solche Sichtweise dazu, Fluchthelfer:innen generell zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Dabei wird jedoch bewusst verkannt, dass es eine Vielzahl von Menschen gibt, die sich aufgrund persönlicher Bindungen, sozialer Verantwortung oder schlicht aus Menschlichkeit für die Rechte von Flüchtlingen einsetzen; sei es durch direkte Hilfe bei der Einreise, oder auch durch vielfältige Formen solidarischer Unterstützung nach der Flucht. So existieren in der BRD bspw. Netzwerke von Helfer:innen, welche sich für syrische Kriegsflüchtlinge einsetzen. Wie deren Unterstützung praktisch aussieht und wie der deutsche Staat und seine ausführenden Organe mit diesem Engament umgehen, dokumentiert Stefan Buchen in seinem neuen Buch.

Seit Wochen wird darüber diskutiert, wie man verfolgten Yezid:innen in Syrien und dem Irak helfen kann. Soll man an die kurdischen Milizen Waffen liefern, damit diese die Flüchtlinge schützen? Soll man Flüchtlinge bei uns aufnehmen?

Hier lebende Freunde und Verwandte helfen praktisch: Sie schließen sich zu Netzwerken zusammen, sammeln Geld und helfen Flüchtlingen, aus dem Krieg zu entkommen. Doch sie haben einen mächtigen Feind: die Bundespolizei. Diese vernimmt aufgegriffene Flüchtlinge, werten die Speicher der Handys aus. Ein Netzwerk von Deutsch-Syrern und Syrern, das Geld sammelt? „Organisiertes Verbrechen“. Hilfe für Flüchtlinge, dem Krieg zu entkommen? „Kriminelle Schlepper:innenbande“.

In seinem Buch „DIE NEUEN STAATSFEINDE – Wie die Helfer syrischer Kriegsflüchtlinge in Deutschland kriminalisiert werden“ zeigt Stefan Buchen an einem Großverfahren mit Angeklagten aus mehreren europäischen Ländern, das die Bundespolizei 2012 bis 2014 führte, wie die Hilfe für Flüchtlinge kriminalisiert wird – bis hin zur rechtskräftigen Verurteilung.

Weitere Informationen zum Buch finden Sie hier.
Siehe auch: Panorama-Bericht