Menschenrechte – Seite 58 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

25. August 2017

Flüchtlingsrat fordert Absage von rechtsextremer Veranstaltung im Kulturzentrum PFL in Oldenburg

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen protestiert gegen die Veranstaltung, die unter dem Titel „Martin Luther und seine Bedeutung für die deutsche Nation“ für Samstag, den 26. August 2017, im kommunalen Kulturzentrum PFL der Stadt Oldenburg angekündigt...

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26. Juni 2017

Flüchtlingsrat fordert GFK-Schutz für syrische Flüchtlinge

Das OVG Lüneburg entscheidet morgen (27.06.17) über den Schutzstatus syrischer Schutzsuchender (siehe PE des OVG Lüneburg). Es werden zwei Verfahren entschieden, bei denen das VG Oldenburg den Klägern GFK-Schutz zugesprochen hatte. Das BAMF hat...

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22. Juni 2017

Brüssel: Europäischer Rat berät über Flüchtlingspolitik

PRO ASYL warnt vor dem Ausstieg Europas aus dem individuellen Recht auf Asyl Die Flüchtlingspolitik der EU und das europäische Asylrecht werden ab Donnerstag TOP 1 des Gipfeltreffens in Brüssel. Auf dem Tisch liegen...

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19. Juni 2017

Zum Weltflüchtlingstag: Flüchtlingsrat warnt vor einer nachhaltigen Beschädigung des Asylrechts

Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Neuer Höchststand: 65,6 Millionen Menschen auf der Flucht Am 16. Juni 2017 veröffentlichte der UNHCR seine aktuelle Weltjahresstatistik „Global Trends“, der zufolge Ende 2016 insgesamt 65,6 Mio. Menschen von...

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23. Mai 2017

MiGAZIN: Gesetzesverschärfung – Vom Asylsuchenden zum „gläsernen Flüchtling“?

MiGAZIN hat die jüngste Gesetzesreform im Asylrecht kritisch analysiert. Das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung steht nach dem Beschluss im Bundestag nun voraussichtlich am Fr., 02. Juni 2017 auf der Tagesordnung im Bunderat.

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19. Mai 2017

Bundesrat muss gegen Asyl- und Aufenthaltsrechtsrechtsverschärfung Einspruch erheben

PRO ASYL appelliert an die Bundesländer im Bundesrat, gegen das beschönigend »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« genannte Gesetz Einspruch zu erheben. Das Gesetz ist rechtsstaatlich mehr als fragwürdig und zudem europarechtswidrig. Der Bundestag...

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18. Mai 2017

Umfrage: Racial profiling in Niedersachsen

Mit den Polizeikontrollen in der Kölner Silvesternacht 2016/17 und der sich daran entzündende „Nafri“-Debatte ist das Thema racial profiling wieder in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Verschiedene Wortmeldungen und Zeitungsartikel deuten darauf hin,...

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25. April 2017

25 Organisationen fordern: Keine Erweiterung polizeilicher Befugnisse in der DNA-Analyse!

(Berlin, 25. April 2017) In größter Eile bemühen sich Sicherheitspolitiker:innen derzeit darum, noch in dieser Legislaturperiode die polizeilichen Befugnisse bei der DNA-Analyse drastisch zu erweitern. Mit dieser Stellungnahme protestieren 25 zivilgesellschaftliche Organisationen gegen diesen...

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27. März 2017

Menschenrechte

Geplante Handy-Auswertung widerspricht dem Datenschutz

Die Stellungnahme der Bundesdatenschutzbeauftragten Voßhoff (CDU) zur geplanten Handy-Auswertung durch das BAMF und andere maßlose und verfassungswidrige Änderungspläne im Bereich des Datenaustauschs im Asylrecht ist eine „schallende Ohrfeige“ (Ulla Jelpke) für die Bundesregierung. Voßhoff...

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3. März 2017

Presseerklärung der Flüchtlingsräte und Pro Asyl: „Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz“

Kiel, 3.3.2017 Frühjahrstagung der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl in Kiel „Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz“ Kieler Innenminister Studt zu Gast bei den Landesflüchtlingsräten Während die Bundesregierung und viele Länder noch immer die...

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