Rücknahme des Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention nicht beabsichtigt
Recht/Antwort auf Große Anfrage Berlin: (hib/BOB) Eine Rücknahme der vor 15 Jahren abgegebenen Erklärung zur UN-Kinderrechtsrechtskonvention wäre „migrationspolitisch bedenklich“. Sie kann zu einem Anstieg der Einreise unbegleiteter minderjähriger Ausländer nach Deutschland führen. Dies erklärt...