Menschenrechte – Seite 36 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

13. Oktober 2020

Protestnote gegen die Festnahme von Ayhan Bilgen (HDP, Co-Bürgermeister von Kars (Qers)

Nach den Kommunalwahlen am 31. März 2019 hat die erst 2012 gegründete mehrheitlich kurdische HDP trotz schwierigster Bedingungen gegen die Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan unerwartet 65 Städte gewinnen können. Von diesen 65 Städten...

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8. Oktober 2020

Sackgasse Bosnien: Erneute Eskalation auf der Balkanroute

Etwa zehntausend Schutzsuchende stecken derzeit unter widrigsten Bedingungen in Bosnien fest. Im Land ist die humanitäre Lage für Geflüchtete katastrophal. Es mangelt an der nötigen Versorgung der Menschen ebenso wie an jedweder Perspektive. 3.000...

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3. Oktober 2020

Lesben- und Schwulenverband beklagt rechtswidrige Diskriminierung durch das BAMF

In einem zehnseitigen Schreiben an den Präsidenten des BAMF beklagt der Lesben- und Schwulenverband die fortgesetzte, aber rechtswidrige und diskriminierende Praxis des BAMF, lesbische, schwule oder bisexuelle Geflüchtete aufzufordern, ihre sexuelle Identität zu verbergen...

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1. Oktober 2020

Presseerklärung zum Tag des Flüchtlings 2020: Das Grundrecht auf Familienleben wird tausendfach verletzt

von Karim Alwasiti Aus Anlass des diesjährigen Tags des Flüchtlings am 02.10.2020 macht der Flüchtlingsrat Niedersachsen auf die Situation der durch Flucht getrennten Flüchtlingsfamilien aufmerksam, die um ihr Recht auf ein Familienleben kämpfen: Jahrelang...

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1. Oktober 2020

PRO ASYL: Kaum Zugänge nach Deutschland, Tausende unrechtmäßige Ablehnungen

Bilanz zum Tag des Flüchtlings am 2. Oktober 2020 Anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings am morgigen 2. Oktober zieht PRO ASYL auf der Grundlage der Halbjahresstatistik 2020 ernüchtert Bilanz: Die Flüchtlingszahlen weltweit steigen,...

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29. September 2020

Nach dem Brand in Moria

Rede von Sigmar Walbrecht auf der Seebrücken-Demo in Hannover am 29.09.2020 für den Flüchtlingsrat Niedersachsen „We are convinced, that each human being has a solemn dignity, that can never be touched, independent where this...

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23. September 2020

Kriminalisierungsversuch gescheitert: Freispruch für Sprecherin des Bündnisses #NoNPOG

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen freut sich über den Freispruch für die Sprecherin des Bündnisses gegen das niedersächsische Polizeigesetz (#NoNPOG), Juana Zimmermann, durch das Amtsgericht Hannover. Wie sich im Verfahren vor dem Amtsgericht am 21. September...

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23. September 2020

Grenzverfahren unter Haftbedingungen – die Zukunft des Europäischen Asylsystems?

von PRO ASYL EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den sogenannten »New Pact on Migration and Asylum« vorgestellt, einen Neuaufschlag für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS). Erste Reformvorschläge der Kommission von 2016 scheiterten an...

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17. September 2020

Infos und aktuelle Demos zur Aufnahme aus Griechenland

Die Demonstrationen für die Aufnahme aller Menschen aus Moria/ Lesbos sowie den anderen Lagern an den europäischen Außengrenzen gehen weiter. Unter dem Motto „Es reicht! Wir haben Platz!“ finden europaweit weiterhin unzählige Aktionen statt....

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16. September 2020

Bundesregierung toleriert und stützt den Menschenrechtsbruch in Griechenland

PRO ASYL zur Einigung der GroKo betr. die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland Mit Enttäuschung reagiert PRO ASYL auf die Einigung der Bundesregierung, aus Griechenland gerade mal 1.553 Personen aufnehmen zu wollen, die bereits...

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