Protestnote gegen die Festnahme von Ayhan Bilgen (HDP, Co-Bürgermeister von Kars (Qers)

Delegationsbesuch beim Flüchtlingsrat Niedersachsen
Ehem Cagir (Referent der HDP aus Diyarbakir), Sigrid Ebritsch (Vorstand Flüchtlingsrat), Sebastian Rose (Geschäftsführung Flüchtlingsrat), Leyla Imret (ehemalige Bürgermeisterin von Cizre und HDP Co-Vorsitzende Deutschland), Kai Weber (Geschäftsführung Flüchtlingsrat), Ayhan Bilgen (Co Bürgermeister Kars(Qers)), Adalat Fidan Fidik (Co Bürgermeisterin von Silopi), Herbert Schmalstieg (ehem. Bürgermeister Hannover und Freundeskreis Hannover-Diyarbakir) (v.l.n.r.)

Nach den Kommunalwahlen am 31. März 2019 hat die erst 2012 gegründete mehrheitlich kurdische HDP trotz schwierigster Bedingungen gegen die Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan unerwartet 65 Städte gewinnen können. Von diesen 65 Städten sind derzeit bereits 51 ihrer gewählten Politiker_innen beraubt worden. Die mit großer Mehrheit gewählten kurdischen Bürgermeister*innen wurden abgesetzt und die Städte durch staatliche Willkürakte unter eine regierungstreue Zwangsverwaltung gestellt. Nachdem am Donnerstag, dem 24.09. bereits 82 PolitikerInnen in der Türkei festgenommen wurden, darunter der Co-Bürgermeister von Kars, Ayhan Bilgen, traf es nun am vergangenen Donnertag die verbliebene Co Bürgermeisterin von Kars (Qers), Şevin Alaca. Auch Kars (Qers) steht nun unter zentraltürkischer Zwangsverwaltung.

Neben diesem unglaublichen Akt der Aushebelung demokratischer Prozesse macht uns insbesondere die Festnahme Bilgens betroffen und wütend, weil Ayhan Bilgen noch im Februar 2020 mit einer Delegation von HDP Vertreter_innen bei uns in Hannover zu Gast war und Gespräche nicht nur mit uns, sondern auch mit dem DGB, der SPD-Landtagsfraktion, der Grünen Ratsfraktion und dem Oberbürgermeister geführt hat. (Einen Mitschnitt eines damaligen Informationsgesprächst findet sich bei Radio Flora)

Kaum erträglich vor diesem Hintergrund die Tatsache, dass dies bereits die zweite Festnahme Bilgens ist, der sei 2015 Mitglied des türkischen Parlamentes ist. Schon damals wurde er wegen der gleichen Vorwürfe – Unruhen organisiert zu haben – inhaftiert. Deniz Yücel ordnet die neuerliche Repressionswelle in der Welt vom 06.10.2020 innenpolitisch ein: „Das Ziel dieses Manövers: die HDP weiter zermürben, die eigenen Anhänger mit dem permanenten Feindbild bei Stimmung halten und die restliche Opposition entlang der Kurdenfrage spalten.“

Bilgen wird, wie zuvor schon bei seiner ersten Inhaftierung 2017, vorgeworfen, im Oktober 2014 anlässlich der Kämpfe um die nordsyrische Stadt Kobanê Unruhen geschürt zu haben. Jan Keetmann erinnert in der Jungle World vom 01.10.2020: „Am 28. September 2014 hatte der »Islamische Staat« (IS) eine Großoffensive gegen das von der kurdischen Miliz YPG gehaltene Kobanê begonnen. Die Türkei ließ damals Kampfpanzer an der Grenze auffahren, die ihre Kanonen auf Kobanê richteten. Heftige Proteste von Kurdinnen und Kurden in der Türkei waren die Folge.“

Die Rechnung für die Unruhen präsentierte der türkische Staat damals der HDP. Verfahren wurden eröffnet, einige Beschuldigte kamen in Untersuchungshaft. Im Januar 2017 wurde so Ayhan Bilgen, der damalige HDP-Sprecher, schon einmal inhaftiert. Nach sieben Monaten kam er allerdings wieder frei, konnte das türkische Verfassungsgericht doch keinen Grund für seine Inhaftierung erkennen. Am 24.09.2020 wurde Bilgen – inzwischen Oberbürgermeister der Stadt Kars (Qers) – erneut festgenommen. Neue Erkenntnisse legt die Staatsanwaltschaft nicht vor.

Unsere Solidarität und unser Mitgefühl für die Angehörigen wollen wir hiermit und am kommenden Freitag, den 16.10. von 15 -17h in Hannover am Kröpke öffentlich bekunden. Dort nämlich werden das Friedensbüro Hannover, der Gesamtpersonalrat der Landeshauptstadt Hannover, der Freundeskreis Hannover-Diyarbakir und Ver.di Hannover zu einer Kundgebung aufrufen. Ihr Anlass: ihre früheren Kollegen aus der Stadtverwaltung, Yüksel Weßling, wurde nach einem Familienbesuch bei der Ausreise aus der Türkei am 14. Oktober 2019 in Istanbul festgenommen und nach 4 Tagen wider freigelassen mit der Auflage, die Türkei nicht zu verlassen. Sie teilt damit das Schicksal von mehr als 60 weiteren Deutschen, die in der Türkei festsitzen.
Das Motto am 17.10. wird sein: Solidarität mit Yüksel – Kein Festhalten in der Türkei – Für Demokratie in der Türkei. Dem schließen wir uns an.

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