Materialien – Seite 11 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

3. August 2020

7. Das Gerichtsverfahren

Wenn man gegen einen negativen Asylbescheid Klage erhebt, überprüft ein Verwaltungsgericht die Entscheidung des BAMF noch einmal. Grundlage für die neue Entscheidung ist das Protokoll der Anhörung beim BAMF. Zu der Gerichtsverhandlung werden Sie...

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3. August 2020

11.1 Duldung wegen der Unmöglichkeit der Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen

Wenn Sie aus tatsächlichen oder aus rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, haben Sie wegen dieser tatsächlichen oder rechtlichen Abschiebungshindernisse einen Anspruch auf die Erteilung einer Duldung. Die Ausländerbehörde kann in vielen Fällen jahrelang...

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3. August 2020

8. Der Status von Flüchtlingen mit Anerkennung als Asylberechtigte oder als GFK-Flüchtlinge (d.h.: Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 AufenthG)

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3. August 2020

11.2 Duldung für Personen mit ungeklärter Identität

Durch das „zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ vom 5.08.2019 wurde die sog. Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ nach § 60b AufenthG, auch als „Duldung light“ bezeichnet geschaffen. Diese Duldung hat u.a....

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3. August 2020

8.1 Aufenthaltsrechtliche Situation

Wenn Sie nach Art. 16a Grundgesetz als “Asylberechtigte/r” anerkannt sind, erhalten Sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 AufenthG. Im Fall einer Anerkennung als Flüchtling nach § 60 Abs. 1 AufenthG (Anerkennung als...

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3. August 2020

11.3 Duldung wegen eines Abschiebungstopps

Das Nds. Innenministerium darf anordnen, dass Abschiebungen einer bestimmten Gruppe von Flüchtlingen maximal drei Monate nicht erfolgen dürfen. Die Flüchtlinge erhalten dann für diesen Zeitraum eine Duldung nach § 60a Abs. 1 S. 1...

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3. August 2020

8.2 Wohnen, Umziehen und Reisen

Wohnen Spätestens mit der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung haben Sie auch das Recht, eine eigene Wohnung zu beziehen. Das Jobcenter bzw. das Sozialamt (wenn Sie nicht erwerbsfähig sind) übernimmt dafür die Miete, solange Sie kein...

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3. August 2020

11.4 Ausbildungsduldung

Durch das Migrationspaket wurde auch die Ausbildungsduldung in § 60c AufenthG neu geregelt; das sog. Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung ist am 01.01.2020 in Kraft getreten. Insgesamt gesehen ist es leider deutlich...

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3. August 2020

8.4 Soziale Sicherung

Wenn Sie arbeitslos sind, haben Sie Anspruch auf soziale Leistungen. Welche Sozialleistungen Sie erhalten können, hängt von Ihrer persönlichen Lage ab. Wenn Sie bereits längere Zeit gearbeitet haben, erhalten Sie unter Umständen das so...

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3. August 2020

11.5 Beschäftigungsduldung

Durch das Migrationspaket wurde eine weitere neue Form der Duldung, die sog. Beschäftigungsduldung nach § 60d AufenthG geschaffen. Sie soll erteilt werden, wenn Sie eineinhalb Jahre gearbeitet haben und weitere Voraussetzungen erfüllen und nach...

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