Dublin-Verfahren – Seite 12 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

10. Juni 2014

120 Menschen verhindern Dublin-Abschiebung in Osnabrück

In Osnabrück wurde am heutigen Morgen durch einen friedlichen Protest bereits zum dritten Mal eine Abschiebung verhindert Seit Herbst 2013 werden Flüchtlinge verschiedener Nationalitäten dezentral in mehreren Häusern in der Stadt untergebracht. Durch die...

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6. Juni 2014

Zahl der Dublin-Verfahren hat sich 2013 gegenüber dem Vorjahr verdreifacht

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) berichtet in seinem Entscheiderbrief 04/2014 über die Umsetzung des Dublinverfahrens 2013. Danach hat sich die Zahl der Übernahmeersuchen im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht! Jeder dritte Flüchtling erhält...

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23. Mai 2014

Osnabrücker verhindern zum zweiten Mal Abschiebung

aus: NDR-Bericht „Er ist aufgeregt und ihm geht es auch nicht gut“, sagt Philipp Ströhle. Der Mitinitiator des Osnabrücker Aktionsbündnisses gegen Abschiebung hat am Freitagmorgen schon mit dem 26-jährigen Somalier gesprochen, der in die...

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6. Mai 2014

Demo gegen die Abschiebung von Flüchtlingen in Osnabrück am 26.04.2014

Dass die Flucht in ein fremdes Land eine Entscheidung ist, die nicht leichtfertig getroffen wird, verdeutlichte ein Flüchtlingssprecher zu Beginn der Demonstration in der Innenstadt von Osnabrück am 26.04.2014: „Wir sind nicht ohne Grund...

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23. April 2014

Online-Petition für abgeschobenen Musiker aus Waldrode

Am 17.04.2014 veröffentlichte die HAZ unter der Überschrift “Gefeierter Musiker abgeschoben” einen Bericht über die Abschiebung von Arnaud Touvoli aus dem Kreis Wesermarsch. Das VG Oldenburg hatte am 24.01.2014 die Abschiebung nach Italien im Rahmen der...

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17. April 2014

Neubeginn der Überstellungsfrist in Dublin-Verfahren bei Anträgen nach § 80 Abs. 5 VwGO?

Gemäß Art. 20 Abs. 1 d) Dublin II VO (Art. 29 Abs. 1 Dublin III VO) muss eine Überstellung eines Flüchtlings aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat innerhalb von 6 Monaten nach...

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14. April 2014

Karina D.: Stadt Wolfsburg verzichtet auf Abschiebung im Krankenwagen

Mit Erleichterung hat der Flüchtlingsrat zur Kenntnis genommen, dass die geplante Abschiebung der schwerkranken Karina D. aus Wolfsburg (siehe hier) am heutigen Morgen abgeblasen wurde, nachdem die Patientin bereits am Sonntag wegen akuter Schmerzen...

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11. April 2014

Stadt Wolfsburg will schwerkranke Frau gegen ärztliche Weisung abschieben

Die Stadt Wolfsburg will am kommenden Montag eine schwerkranke, transportunfähige Frau nach Polen abschieben, obwohl das Klinikum der Stadt Wolfsburg und die behandelnde Fachärztin ausdrücklich bestätigen, dass die Betroffene auf Monate nicht transportfähig ist....

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10. April 2014

Systemische Mängel im italienischen Asylverfahren?

Neben dem VG Braunschweig setzt nun auch die 4. Kammer des VG Hannover mittlerweile wieder Abschiebungen nach Italien mit der Begründung aus, die Frage, ob in Italien systemische Mängel vorliegen, müsse bei einer summarischen Prüfung...

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3. April 2014

Brief des Forums Menschenrechte an den Bundesinnenminister: Keine Abschiebungen nach Bulgarien!

Das Forum Menschenrechte hat sich mit Schreiben vom 28.03.2014 an Bundesinnenminister de Maizière gewandt und gebeten, Abschiebungen von Flüchtlingen nach Bulgarien im Rahmen der Dublin III – Verordnung auszusetzen. Unter Bezugnahme auf die wiederholten Hinweise...

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