Dublin-Verfahren – Seite 12 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

23. April 2014

Online-Petition für abgeschobenen Musiker aus Waldrode

Am 17.04.2014 veröffentlichte die HAZ unter der Überschrift “Gefeierter Musiker abgeschoben” einen Bericht über die Abschiebung von Arnaud Touvoli aus dem Kreis Wesermarsch. Das VG Oldenburg hatte am 24.01.2014 die Abschiebung nach Italien im Rahmen der...

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17. April 2014

Neubeginn der Überstellungsfrist in Dublin-Verfahren bei Anträgen nach § 80 Abs. 5 VwGO?

Gemäß Art. 20 Abs. 1 d) Dublin II VO (Art. 29 Abs. 1 Dublin III VO) muss eine Überstellung eines Flüchtlings aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat innerhalb von 6 Monaten nach...

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14. April 2014

Karina D.: Stadt Wolfsburg verzichtet auf Abschiebung im Krankenwagen

Mit Erleichterung hat der Flüchtlingsrat zur Kenntnis genommen, dass die geplante Abschiebung der schwerkranken Karina D. aus Wolfsburg (siehe hier) am heutigen Morgen abgeblasen wurde, nachdem die Patientin bereits am Sonntag wegen akuter Schmerzen...

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11. April 2014

Stadt Wolfsburg will schwerkranke Frau gegen ärztliche Weisung abschieben

Die Stadt Wolfsburg will am kommenden Montag eine schwerkranke, transportunfähige Frau nach Polen abschieben, obwohl das Klinikum der Stadt Wolfsburg und die behandelnde Fachärztin ausdrücklich bestätigen, dass die Betroffene auf Monate nicht transportfähig ist....

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10. April 2014

Systemische Mängel im italienischen Asylverfahren?

Neben dem VG Braunschweig setzt nun auch die 4. Kammer des VG Hannover mittlerweile wieder Abschiebungen nach Italien mit der Begründung aus, die Frage, ob in Italien systemische Mängel vorliegen, müsse bei einer summarischen Prüfung...

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3. April 2014

Brief des Forums Menschenrechte an den Bundesinnenminister: Keine Abschiebungen nach Bulgarien!

Das Forum Menschenrechte hat sich mit Schreiben vom 28.03.2014 an Bundesinnenminister de Maizière gewandt und gebeten, Abschiebungen von Flüchtlingen nach Bulgarien im Rahmen der Dublin III – Verordnung auszusetzen. Unter Bezugnahme auf die wiederholten Hinweise...

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21. März 2014

Demo in Osnabrück: 600 demonstrieren gegen Dublin-Abschiebungen

Gestern fand eine vom Osnabrücker Bündnis gegen Abschiebungen organisierte Demonstration statt, an der sich ca. 600 Menschen beteiligt haben, darunter auch einige Geflüchtete. Der Hintergrund ist, dass in den kommenden Wochen eine große Anzahl...

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20. März 2014

Kritik an Abschiebungspraxis

Der heutige Artikel aus der HAZ Nachts finden immer noch Abschiebungen statt berichtet ausführlich über das Ansteigen der Abschiebungszahlen, den nach wie vor hohen Anteil an Nachtabschiebungen und den Vollzug von Dublin – Abschiebungen...

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19. März 2014

Flüchtlingsrat appelliert an Landesregierung: Dublin-Abschiebungen stoppen!

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat heute morgen an den niedersächsischen Innenminister appelliert, die für heute geplante Abschiebung des palästinensischen Flüchtlings Motasem N. aus Syrien nach Polen zu stoppen. Aus aktuellem Anlass appelliert der Flüchtlingsrat zugleich...

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5. März 2014

Wann ist in Dublin-Fällen eine Landeszuständigkeit gegeben?

Die HAZ berichtete am Montag, den 3.3.2014 über das Schicksal einer Frau aus dem Kosovo, die mit ihren drei Kindern nach Dänemark abgeschoben werden soll, obwohl die Familie viele Jahre in Deutschland verbracht hat....

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