BAMF – Seite 2 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

1. Dezember 2020

Nach EuGH-Entscheidung: Kriegsdienstverweigerer aus Syrien sollten Folgeantrag prüfen

Der EuGH hat am 19.11.2020 ein wichtiges Urteil zur Anerkennung von Kriegsdienstverweigerern (und Deserteuren) aus Syrien getroffen: Das VG Hannover hatte in einem von Rechtsanwältin Susanne Schröder betriebenen Verfahren dem EuGH im März letzten...

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26. November 2020

Gemeinsames Plädoyer für einen Abschiebungsstopp nach Griechenland

Gemeinsame Presseinformation 26. November 2020 Caritas, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt, der Paritätische und der Flüchtlingsrat in Niedersachsen plädieren für einen sofortigen Abschiebungsstopp nach Griechenland sowie die sofortige Aussetzung von Dublin-III-Abschiebungen durch den Bund. Diese sind menschenrechtlich...

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12. November 2020

Das Ende des angeblichen „BAMF-Skandals“

Im Frühjahr 2018 machten Meldungen um einen angeblich massenhaften Betrug bei Asylbescheiden durch die Bremer Außenstelle des BAMF bundesweit Schlagzeilen. Insbesondere das BMI und Politiker_innen von CDU/CSU heizten die Debatte an, die im Sommer...

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3. Oktober 2020

Lesben- und Schwulenverband beklagt rechtswidrige Diskriminierung durch das BAMF

In einem zehnseitigen Schreiben an den Präsidenten des BAMF beklagt der Lesben- und Schwulenverband die fortgesetzte, aber rechtswidrige und diskriminierende Praxis des BAMF, lesbische, schwule oder bisexuelle Geflüchtete aufzufordern, ihre sexuelle Identität zu verbergen...

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1. Oktober 2020

PRO ASYL: Kaum Zugänge nach Deutschland, Tausende unrechtmäßige Ablehnungen

Bilanz zum Tag des Flüchtlings am 2. Oktober 2020 Anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings am morgigen 2. Oktober zieht PRO ASYL auf der Grundlage der Halbjahresstatistik 2020 ernüchtert Bilanz: Die Flüchtlingszahlen weltweit steigen,...

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8. September 2020

Gerichte kassieren jede zweite Afghanistan-Entscheidung des BAMF

Die Entscheidungspraxis des BAMF ist besonders bei Asylentscheidungen betreffend afghanische Flüchtlinge in hohem Maße fehleranfällig und fragwürdig: 54,9% aller Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über Asylanträge von afghanischen Asylsuchenden wurden in den...

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3. August 2020

6.2 Schutzgewährung in anderem EU-Mitgliedsstaat (sog. Anerkannten“-Fällen)

Wenn Sie in einem anderen EU-Mitgliedsstaat internationalen Schutz, d.h. die Flüchtlingsanerkennung bzw. subsidiären Schutz erhalten haben, ist der Asylantrag in Deutschland unzulässig. Ihnen wird die Abschiebung in das Land, das den Schutz gewährt hat,...

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3. August 2020

6.3 Anderweitige Sicherheit vor Verfolgung

Seit dem Inkrafttreten des sog. Integrationsgesetzes am 06.08.2016 kann ein Asylantrag unzulässig sein, wenn ein Flüchtling in einem sonstigen Drittstaat vor politischer Verfolgung sicher war. Dies wird vermutet, wenn der sonstiger Drittstaat Ihnen einen...

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3. August 2020

7. Das Gerichtsverfahren

Wenn man gegen einen negativen Asylbescheid Klage erhebt, überprüft ein Verwaltungsgericht die Entscheidung des BAMF noch einmal. Grundlage für die neue Entscheidung ist das Protokoll der Anhörung beim BAMF. Zu der Gerichtsverhandlung werden Sie...

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3. August 2020

5.4 Ablehnung

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird, schreibt das Bundesamt: „1. Der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter wird abgelehnt. 2. Der Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wird abgelehnt. 3. Der Antrag auf Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigter...

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