Aufenthaltsrecht – Seite 49 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

1. Oktober 2009

Aufenthaltsrecht

Katholische Kirche und von Klaeden für Bleiberecht

Der Diözesanrat der Katholiken sowie katholische Verbände im Bistum Hildesheim haben erneut eine Verlängerung und Ergänzung der gesetzlichen Bleiberechtsregelung gefordert (siehe hier). Bereits am 20.09.2009 erschien ein Artikel in der Kirchenzeitung zur Unterstützung der...

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17. September 2009

Bleiberecht Kleine Auswertung der BT-Drs. 16/13917

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen zur gesetzlichen Altfallregelung (BT-Drucksache 16/13917, siehe hier) enthält weitere Informationen zur Umsetzung der gesetzlichen Bleiberechtsregelung: Nach diesen Zahlen wurden die meisten Anträge nach §§...

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10. September 2009

Politiker/innen aller Parteien für verbessertes Bleiberecht

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion am 2. September in Hildesheim haben Bundes- und Landespolitiker/innen aller Parteien signalisiert, dass sie sich nach der Bundestagswahl für ein verbessertes Bleiberecht von langjährig geduldeten Flüchtlingen einsetzen wollen. Die bestehende...

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26. August 2009

Bleiberecht – dürftige Ergebnisse für Niedersachsen erwartet

Nachfolgend ein Bericht aus der HAZ vom 22.08.2009 über die Bleiberechtsveranstaltung der Landtagsgrünen am vergangenen Donnerstag: 4851 Ausländer dürfen auf Probe bleiben “ vorerst Hannover (mbb). Vor überzogenen Erwartungen an die Bleiberechtsregelungen von Bund...

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9. Juli 2009

Elvira Gashi: Landrat schreibt an Schünemann

Im Fall der Elvira Gashi, die am 4. Juni vom Landkreis Wolfenbüttel nach 20-jährigem Aufenthalt abgeschoben wurde und auf Beschluss des Wolfenbütteler Kreistags wieder zurückgeholt werden soll (Hintergründe siehe hier und hier), stellt sich...

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8. Juli 2009

Bleiberecht: unanständiges Behördenhandeln im LK Osterholz

Der Landkreis Osterholz hat in einem konkreten Fall versucht, eine Familie aus Syrien auszutricksen: In einem Schreiben an den Anwalt teilt die Behörde mit, die Familie erfülle die zeitlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer...

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2. Juli 2009

Aufenthaltsrecht

Die gesetzliche Altfallregelung – eine Zwischenbilanz

Rechtsanwältin Silke Schäfer aus Göttingen hat eine hervorragende Zwischenbilanz zur gesetzlichen Altfallregelung erstellt. Darin beschreibt sie die Probleme in der Praxis und erläutert diese anhand von Fallbeispielen. Schließlich beschreibt sie die gesetzlichen Möglichkeiten einer...

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27. Juni 2009

Ablehnung des Bleiberecht wegen Besuchs der Sonderschule

Die Stadt Lingen (Ems) hat die Aufenthaltserlaubnis trotz Vorliegens einer Arbeit und Erfüllung der übrigen Bedingungen der gesetzlichen Bleiberechtsregelung mit der Begründung abgelehnt, die Familie sei „sozial“ nicht integriert. Begründet wird diese Ablehnung dadurch,...

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24. Juni 2009

Protokoll Bleiberechtsdebatte / Fall der Elvira Gashi

Das Protokoll der Bleiberechtsdebatte vom 18.06.2009 im nds. Landtag. Darin bezieht Innenminister Schünemann nicht nur die altbekannten Positionen gegen jedwede neue Bleiberechtsregelung, sondern rechtfertigt auch die Abschiebung der Elvira Gashi aus Wolfenbüttel. Es ist...

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19. Juni 2009

Stellungnahme zum Entwurf der Allgemeinen VV

Eine interessante Stellungnahme des ESF-Projekts NetwIn, DICV Osnabrück, zum Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz findet sich hier. Die Stellungnahme bezieht sich auf den Entwurf vom vom 18.06.2009.

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