Protokoll Bleiberechtsdebatte / Fall der Elvira Gashi

Das Protokoll der Bleiberechtsdebatte vom 18.06.2009 im nds. Landtag.

Darin bezieht Innenminister Schünemann nicht nur die altbekannten Positionen gegen jedwede neue Bleiberechtsregelung, sondern rechtfertigt auch die Abschiebung der Elvira Gashi aus Wolfenbüttel.

Es ist uns jetzt gelungen, mit Elvira Gashi telefonisch Kontakt aufzunehmen. Elvira hält sich in Pec bei Bekannten ihrer Mutter auf (nicht, wie von der HAZ behauptet, bei ihrem Cousin), die sie um die Aufnahme ihrer Tochter gebeten hat. Schon am Flughafen habe ihr „Ex-Mann“ sie aufgefordert, mit ihm in Pristina zu bleiben, und sie nach ihrer Weigerung mit den Worten bedroht, sie wisse ja, was sie mit ihm erlebt habe.

Er habe sie auch schon in Pec angerufen, und auf Umwegen habe sie erfahren, dass er einen „Kumpel“ gebeten habe, sie gemeinsam mit ihm aus Pec „abzuholen“, was dieser jedoch abgelehnt habe. Glücklicherweise sei er noch nicht gekommen, aber sie habe Angst.

In der Vergangenheit habe ihr Ex-Mann sie jeden Tag grün und blau geschlagen, auch ihre Eltern seien von ihm misshandelt worden. Sie habe sich nicht mehr auf die Straße getraut. Er habe ihr in Deutschland auch ein Messer an den Hals gehalten und sie mehrfach unter Druck gesetzt, zu ihm zurückzukommen. An die Verfügung vom Dezember 2007 habe er sich „überhaupt nicht gehalten“. Deshalb habe sie sich mehrfach bei den Behörden beschwert. Kurz vor der Abschiebung habe sie Herrn A. von der Ausländerbehörde in Wolfenbüttel aufgesucht und um Hilfe gebeten. Dieser habe gesagt, dass er nichts tun könne, und dass sie sich an die Polizei wenden und Anzeige erstatten müsse. Sie habe viele Anzeigen gegen ihren Ex-Mann erhoben und auch geplant, nochmals zum Gericht zu gehen und eine erneute Verfügung zu beantragen. Dazu sei es dann wegen der Abschiebung nicht mehr gekommen.

gez. Kai Weber