Presseerklärung der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen vom 16. November 2010:
Appell an die Innenministerkonferenz: Abschiebung stoppen und Bleiberecht gewähren!
Um ihrer Forderung nach einem Abschiebestopp von Minderheitenangehörigen in den Kosovo Nachdruck zu verleihen, haben die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, der Verein Romane Aglonipe e.V., der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund Region Niedersachsen-Mitte einen Appell verfasst, den am heutigen Dienstag die in Hamburg tagende Innenministerkonferenz (IMK) sowie die Mitglieder des Niedersächsischen Landtags erhalten. Neben dem Schreiben, das vor allem auf die in Deutschland geborenen, aufgewachsenen und sozialisierten Kinder hinweist, die im Falle einer Abschiebung besonders leidtragend wären, liegt dem Appell eine Unterschriftenliste bei, mit der 74 Organisationen, Institutionen, Vereine und Verbände aus ganz Deutschland den Aufruf unterstützen.
Die Verfasser und die 74 Unterzeichner des Appells halten es für nicht hinnehmbar, dass Menschen in eine völlig ungesicherte Zukunft abgeschoben werden und fordern ein sofortiges Bleiberecht für die 10.000 Minderheitenangehörige aus dem Kosovo, die in den kommenden Jahren von Abschiebung bedroht sind. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Politiker haben mehrfach auf die massiven Diskriminierungen hingewiesen, denen Minderheitenangehörige, die zum größten Teil Roma sind, nach ihrer Abschiebung in den Kosovo ausgesetzt sind. Zur alltäglichen Diskriminierung kommen der faktische Ausschluss von sozialen Sicherheitssystemen, ärztlicher Behandlung sowie tätliche und verbale Angriffe. Vor allem Kindern, die seit zehn und mehr Jahren in Deutschland leben, hier aufgewachsen und sozialisiert sind, droht nach einer Abschiebung ein Leben ohne wirkliche Zukunftsperspektive.
Die Verfasser des Appells und die 74 Unterzeichner fordern die IMK daher auf, zu beschließen, den zumeist seit über zehn Jahren in der Bundesrepublik lebenden Roma, Askali und Kosovo-ÄgypterInnen aus dem Kosovo ein Bleiberecht zu gewähren.
In der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG FW) sind die sechs Niedersächsischen Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossen: Neben der Arbeiterwohlfahrt sind dies Caritas, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Jüdische Wohlfahrt. Damit repräsentiert die LAG FW etwa 6000 soziale Einrichtungen, Beratungsstellen und Dienste mit mehr als 220 000 hauptamtlichen Beschäftigten und über 500 000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Zur LAG FW gehören zudem die Landesstelle Jugendschutz, die Landesstelle für Suchtfragen und ein Europabüro in Lüneburg.
Der gemeinsame Aufruf der beteiligten Organisationen findet sich hier, die Liste der Unterstützerorganisationen hier.