Aufenthaltsrecht – Seite 40 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

4. Juni 2012

Integrationsministerin Alt kritisiert Niedersachsens Vorstoß zu Bleiberechtsregelung für Duldungsinhaber

Wenige Stunden vor Beginn der Innenministerkonferenz hat die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Bünd. 90/Grüne) ihre Forderung nach einer stichtag-unabhängigen Bleiberechtsregelung für langjährige Duldungsinhaber bekräftigt. In diesem Zusammenhang kritisiert Alt den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann,...

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29. Mai 2012

Kabinetts-Presseinformation zum Thema Bleiberecht

Die heutige Presseinformation der Landesregierung wiederholt, was die Landesregierung bereits im März zum Thema „Gesetzentwurf für ein Bleiberecht von geduldeten Flüchtlingen“ verkündet hat. Auch der inzwischen vorgelegte Gesetzentwurf entspricht dem angekündigten Vorhaben, ein neu zu...

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25. Mai 2012

Heft 137: Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung

Seit 2005 wird geschlechtsspezifische und nichtstaatliche Verfolgung ausdrücklich als ein Asylgrund anerkannt. „Eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch dann vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit...

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3. Mai 2012

Stellungnahmen des Flüchtlingsrats im Rahmen von Landtagsanhörungen

Im Rahmen von verschiedenen Anhörungen im Landtag hat der Flüchtlingsrat in den letzten Wochen einige Stellungnahmen abgegeben, die wir hiermit bekannt machen und zur Diskussion stellen: Stellungnahme zum Aufnahmegesetz Stellungnahme zum Thema Bleiberecht Stellungnahme...

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3. Mai 2012

Resettlement: BMI-Anordnung zur Aufnahme von Choucha-Flüchtlingen bleibt hinter den Erwartungen zurück

Die Anordnung des BMI vom 05. April 2012 zur Aufnahme bestimmter nach Choucha (Tunesien) geflohener Flüchtlinge bleibt hinter den Erwartungen zurück: Flüchtlingsverbände hatten im Vorfeld gefordert, den aufzunehmenden Flüchtlingen – anders als den irakischen Flüchtlingen...

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27. April 2012

Bleiberecht heimlich abgeschafft?

Ausländerbehörden versuchen mit fragwürdigen Tricks, die niedersächsische Bleiberechtsregelung von 1990 auszuhebeln Die Warnung von Bernd Lehmann über klammheimliche Versuche von Ausländerbehörden, Flüchtlingen mit einem Bleiberecht auf Grundlage der nds. Bleiberechtsregelung von 1990 zwanzig Jahre später...

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12. April 2012

Samtgemeinde Land Hadeln will Rückkehr von Familie Meta

Die Abschiebung der Roma-Familie Meta am 7. Dezember letzten Jahres hat im Landkreis Cuxhaven und auch anderswo in Niedersachsen für große Empörung gesorgt. Nach über 10 Jahren Leben in Deutschland sind sie in den...

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5. April 2012

Bleiberecht nur für Musterschüler?

Landkreis Stade missbraucht Bleiberechtsregelung für soziale Auslese Darf mittelmäßigen HauptschülerInnen ein Bleiberecht nach den gesetzlichen Bestimmungen des § 25a AufenthG mit der Begründung verweigert werden, ein Notendurchschnitt zwischen drei und vier böte keine „positive...

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2. April 2012

Antwort des MI auf Anfrage der SPD zum Fall der Familie Sardi

Eine Anfrage im Nds. Landtag, die Antwort des Innenministers Uwe Schünemann vom 24.02.2012, und was davon zu halten ist: Die Abgeordneten Dr. Andretta und Schminke hatten gefragt: Der Landkreis Göttingen ist derzeit bemüht, die...

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21. März 2012

Landesregierung verweigert Liberalisierung des Aufnahmegesetzes

Der Rede des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann in der Landtagsdebatte über ein neues Aufnahmegesetz lässt sich entnehmen, dass die Landesregierung weiterhin nicht gewillt ist, die Unterbringungsbedingungen für Flüchtlinge zu verbessern und den Kommunen eine höhere...

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