Aufenthaltsrecht – Seite 36 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

24. Oktober 2013

Landrat Bernhard Reuter (LK Göttingen) fordert neues Bleiberecht

Nachfolgend dokumentieren wir eine Pressemitteilung von Landrat Bernd Reuter, Landkreis Göttingen Landrat fordert Änderung des Bleiberechtes Bernhard Reuter hofft auf Koalitionsvertrag Landrat Bernhard Reuter plädiert für die Änderung des Bleiberechts. In einem Schreiben an die...

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28. August 2013

Härtefallkommissions-Verordnung verabschiedet

Die Landesregierung hat gestern die neue Härtefallkommissionsverordnung verabschiedet. Während der Lesefassung der geplante Wortlaut der neuen Verordnung als zusammenhängender Text zu entnehmen ist, findet sich im Begründungsteil zum Verordnungsentwurf eine ausführliche Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der...

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29. Juli 2013

Wissenschaftler zu Arbeitsmarktprogrammen für Flüchtlinge: von der Leyens Politik „konfus“

Am 18.07.2013 lief in der ARD-Sendung Panorama ein Beitrag, in der die Beendigung des ESF-Bleiberechtsprogramms zum 31.12. dieses Jahres kritisiert wurde. Die Projekte, die bundesweit in dem Programm laufen, werden von der Lawaetz-Stiftung evaluiert....

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25. Juli 2013

Rechtsmittelfrist von einer Woche bei Dublin-Abschiebungen

Im Zuge der Anpassung des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) an die Qualifikationsrichtlinie der EU wird zukünftig im § 34a AsylVfG eine Frist von einer Woche festgeschrieben, um Rechtsmittel gegen eine Überstellung in ein anderes EU-Land im...

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24. Juli 2013

Petition für ein Bleiberecht für die schwerkranke Anita Memisevic

Das Roma Center Göttingen will mit einer Petition der Forderung nach einem Bleiberecht für die herzkranke Anita Memisevic und ihrer Familie Nachdruck verleihen. Die Petition richtet sich an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge...

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12. Juli 2013

Lampedusa In Hamburg: Flüchtlinge werden Gewerkschafter

Die in Italien anerkannten Flüchtlinge aus Libyen, die – da sie in Italien keine würdigen Lebensbedingungen vorgefunden haben – nach Hamburg weiter gewandert sind, sind nun Mitglieder der Gewerkschaft ver.di geworden. Die Einzelgewerkschaft begrüßt...

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14. Juni 2013

CDU-Abgeordneter Ansgar Focke neben der Spur

Der CDU-Abgeordnete Ansgar Focke hat sich im Landtag über den Entwurf einer neuen Härtefall-Verordnung in einer Weise geäußert, die in unseren Augen als Kriminalisierung und Brandstiftung zu bewerten ist und einen Rückfall in überwunden...

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29. Mai 2013

„Gamze soll in Hanstedt bleiben“

Auch diese 15 Sechstklässler der Oberschule Hanstedt kämpfen für ein Bleiberecht von Gamze aus Mazedonien Quelle: Hamburger Abendblatt Foto: Andreas Schmidt Im Landkreis Harburg kämpft eine Schule um das Aufenthaltsrecht ihrer Mitschülerin Gamze,...

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24. Mai 2013

Hannover: Demonstration für neues Bleiberecht

copyright: Karl-Heinz Zulkowski-Stüben, AK Asyl Cuxhaven Protest gegen die Innenministerkonferenz in Hannover: 300 Menschen folgten dem Aufruf der Organisation „Jugendliche ohne Grenzen“ für ein neues Bleiberecht. Unter dem Slogan „Wir wollen nicht nur ein...

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21. Mai 2013

Presseerklärung zur Innenministerkonferenz in Hannover

PRO ASYL, der Flüchtlingsrat Niedersachsen, Jugendliche ohne Grenzen und das Roma-Center Göttingen fordern Einreiseerleichterungen für syrische Flüchtlinge ein Bleiberecht für Geduldete gesellschaftliche Teilhabe für Schutzsuchende vom ersten Tag an Die Innenminister von Bund und...

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