Aufenthaltsrecht – Seite 32 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

23. Oktober 2015

Arbeitshilfe „Zugang zum Arbeitsmarkt/Ausbildung“

Die Arbeitshilfe Zugang zum Arbeitsmarkt – Leistungen für Migranten enthält alle aktuellen Aufenthaltsrechte von MigrantInnen, hinterlegt mit der jeweils möglichen Förderung SGB II und III und den infrage kommenden Sprachkursen. Sie ist in Gemeinschaftsarbeit...

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23. Oktober 2015

Demo gegen Asylgesetzverschärfungen: Fr., 30.10., 17.00 Uhr, Hannover

Für Freitag, 30.10., 17.00 Uhr ruft das „Bündnis für bedingsloses Bleiberecht Hannover“ zu einer Demonstration gegen die Verschärfungen durch das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ auf. Die Gesetzesänderungen werden nun schon am kommenden Sonnabend, 24.10. in Kraft treten....

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23. September 2015

Hohe Bleibeperspektive, geringe Bleibeperspektive: Die Stochastik wird zum Verteilungskriterium sozialer Teilhabe

Kommentar von Claudius Vogt, GGUA Münster Laut Wikipedia handelt es sich bei der „Stochastik“ um die Kunst des Vermutens oder Ratekunst. Sie ist ein Teilgebiet der Mathematik und fasst als Oberbegriff die Gebiete Wahrscheinlichkeitstheorie...

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18. September 2015

Neuer Gesetzentwurf: Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit

Pressemittelung vom 17.09.2015 wurde von Pro Asyl übernommen: www.proasyl.de Unten finden Sie den Link zum Gesetzentwurf. siehe auch: Kommentar von Heribert Prantl in der SZ vom 17.09.2015 Neuer Gesetzentwurf: Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit Ein...

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17. September 2015

Deutsche Anwaltshotline wird eine kostenlose telefonische Rechtsberatung für Flüchtinge und deren Unterstützer:innen anbieten

Die Deutsche Anwaltshotline wird eine kostenlose* telefonische Rechtsberatung für Flüchtlinge und deren Unterstützer:innen anbieten. Ab dem 7.10.2015 werden an 16 Terminen einstündige Beratungsmöglichkeiten angeboten. * Die Beratung ist grundsätzlich kostenlos, es fallen lediglich die...

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10. August 2015

Leitfaden Arbeitserlaubnisrecht für Flüchtlinge und MigrantInnen mit aktuellenErgänzungen zu den Änderungen seit 01.08.2015

Im ESF-Bleiberechtsprojekt AZF II – Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge ist im Juni 2015 der von Autor Claudius Voigt verfasste Leitfaden Arbeitserlaubnisrecht für Flüchtlinge und MigrantInnen in einer siebten aktualisierten Auflage erschienen. Der Leitfaden ist als...

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3. August 2015

Änderungen im Aufenthaltsgesetz am 01.08.2015 in Kraft getreten

Am 31.07.2015 wurden die Änderungen im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) im Bundesgesetzblatt verkündet, am darauffolgenden Tag, dem 01.08.2015, traten sie somit in Kraft. Zu den wesentlichen Änderungen gehören: Es wurde der Begriff „Fluchtgefahr“ definiert, wodurch nun...

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7. Juli 2015

Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge

Die zu erwartenden Änderungen des Aufenthaltsgesetzes durch den „Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 25.02.2015“ hat jetzt die GGUA dankenswerterweise zusammengestellt. Die Darstellung enthält auch den Koalitionsänderungsantrag vom 12.06.2015 und den...

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2. Juli 2015

Flucht ist kein Verbrechen – aber zukünftig ein Inhaftierungsgrund

Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert, dass damit ein umfassendes neues Haftregime eingeführt wird, das sich v.a. gegen sog. Dublin-Flüchtlinge...

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25. Juni 2015

CDU-Landtagsfraktion fordert Bleiberechtsperspektive für Identitätsverschleierer

In einem neuen Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen zur Zuwanderung stellt die Partei bemerkenswerte Forderungen zur Legalisierung von Flüchtlingen, die ihre Identität verschleiert haben und nach derzeitiger Rechtslage von einem Aufenthaltsrecht ausgeschlossen und einem Arbeitsverbot...

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