Asylverfahren – Seite 25 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

10. März 2014

Asylverfahren

Keine Beratungshilfe in Asylverfahren

Die von uns ausgegangene Erinnerung bezüglich des Anspruchs auf eine rechtliche Beratung durch einen Fachanwalt für einen Minderjährigen wurde zurückgewiesen mit der Begründung, dass ausreichend Hilfs- und Beratungsmöglichkeiten (bspw. durch die Caritas im Grenzdurchgangslager...

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23. Dezember 2013

Vorläufige Lösung im Fall des hungerstreikenden Hussein Charara

Der Asylsuchende Hussein Charara setzt seinen Hungerstreik aus. Am Freitag, 20.12. teilte Hussein Charara, der am Dienstag, 17.12. einen hungerstreik begonnen hatte, dem Flüchtlingsrat Niedersachsen telefonisch mit, dass er seinen Hungerstreik aussetzt, nachdem es...

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15. Oktober 2013

Kleine Anfrage im Bundestag zu Asylerstanträgen von Minderjährigen

Wir veröffentlichen die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Partei DIE LINKE (Drucksache 17/14748). Diese stellt ein umfangreiches Datenmaterial zu Asylanträgen von Minderjährigen in den Jahren 2012, 2011, 2010 und 2005 bereit....

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16. Juli 2013

aktuelle Asylstatistik: steigende Antragszahlen bei leicht sinkender Anerkennungsquote

Anzahl der Asylerstanträge sind im ersten Halbjahr 2013 gegenüber dem Vergleichszeitraum in 2012 um 86,5% gestiegen. Die Schutzquote, also der Anteil derjenigen, die entweder eine Anerkennung nach dem Grundgesetz oder als GFK-Flüchtlinge oder einen...

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13. Juni 2013

Veränderungen durch die EU-Qualifikationsrichtlinie

Am 07.06.2013 beschloss der Bundestag bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE ein Gesetz zur Umsetzung der sogenannten EU-Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU. Folgende Änderungen bringt dieses Gesetz mit sich: Der europäische subsidiäre Schutz wird ins Asylverfahren eingegliedert:

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10. September 2012

VG Hannover lehnt sprachanalytisches Gutachten ab

Das Verwaltungsgericht Hannover beschloss am 20.08.12 (Az: 4 B 4437/12), dem Antrag einer 27 jährigen Somalierin stattzugeben, indem es die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ablehnung ihres Asylantrags bestätigte.

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7. August 2012

Asylverfahren

Asylzahlen erstes Halbjahr 2012

Hier aktuelle Zahlen zu Asylverfahren im ersten Halbjahr 2012. Demnach gab es 27.826 Asylanträgen (Erstanträge und Folgeanträge) und bei 25.570 Entscheidungen eine Gesamtschutzquote 33,2%. Davon waren 1,3% Anerkennung nach Art. 16a Grundgesetz, 16,2 %...

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2. Februar 2012

Video-Anhörungen vor dem Aus? CDU kritisch, BAG FW schreibt an Bundesinnenminister

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. wurde am 25.01.2012 im Innenausschuss des Bundestages über die Video-Asylanhörungen des BAMF debattiert. Nach heftiger Kritik der Wohlfahrtsverbände äußerte die CDU „politische Bedenken“ und forderte eine Rückkehr zum...

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23. Dezember 2011

Einsatz von Video-Konferenztechnik im Asylverfahren ist rechtswidrig!

Zu diesem Ergebnis kommt eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, die im Auftrag von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erstellt wurde . Ulla Jelpke fordert nun die Bundesregierung auf,...

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17. März 2011

Asylverfahren Irankunda: VG-Verfahren am 12.April 2011 um 11:30 Uhr vor dem VG Braunschweig

Der Fall des ruandischen Flüchtlings Innocent Irankunda hat 2009 für Schlagzeilen gesorgt: Irankunda wurde nach seiner überraschenden Abschiebung am 14.10.2009 festgenommen, wegen „Leugnung des Genozids“ und „Fälschung von Urkunden“ angeklagt und wegen des letzten...

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