Willkommensinitiative muss draußen bleiben: Malteser verbieten in Scheuen allgemeine Asylverfahrensberatung

Pressemitteilung der Willkommensinitiative des AK Ausländer Celle vom 17.12.2015

Seit dem 1. Oktober hat die „Willkommensinitiative“ des „Arbeitskreis Ausländer“ einmal in der Woche im Notaufnahmelager Celle-Scheuen Flüchtlinge ehrenamtlich zu Fragen des Asylverfahrens informiert. Damit ist jetzt Schluss. Mitten während der Infostandes am vergangenen Mittwoch forderte der Leiter der von den Maltesern betriebenen Einrichtung das sechsköpfige Team auf, das Gelände sofort zu verlassen. Er habe sich bei ihr für die geleistete Arbeit bedankt, sei aber – so die Sprecherin der Gruppe, Cornelia Döllermann-Nölting – eine Begründung für den Rausschmiss schuldig geblieben.Die engagierte Arbeit der Initiative sei bei den Geflüchteten sehr gut angekommen: „In der Regel hatten wir Dolmetscherinnen für Arabisch, Albanisch und Farsi dabei und haben so oder in Englisch dem größten Teil der Geflüchteten im Lager das deutsche Asylverfahren erläutern können. Wir haben darüber hinaus vielsprachige Info-Broschüren des Informationsverbundes Migration & Asyl verteilt, der unter anderem getragen wird von AWO, Caritas, Paritätischem und Diakonie. Insbesondere haben wir jedes Mal über die Gründe der aktuellen Verfahrensverzögerungen und den damit verbundenen Implikationen für die geflüchteten Menschen informieren müssen.“

Den eigentlichen Grund für die Aussperrung vermutet die Sprecherin allerdings in dem Engagement der Gruppe für die Verbesserung der Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge: „Zu unserem Info-Stand kam ziemlich schnell und dann immer wieder eine große Gruppe afghanischer Kinder und Jugendlicher, die ohne Eltern im Lager waren. Wir haben das zuständige Jugendamt der Stadt Celle aufgefordert, diese Jugendlichen schnell herauszuholen und kind- bzw. jugendgerecht unterzubringen. Erst dieser Tage sind zwei weitere 15-Jährige in eine stationäre Betreuung überwiesen worden, die seit Wochen in der für unbegleitete Kinder nicht zulässigen Lagersituation leben mussten.“ Der niedersächsische Flüchtlingsrat hatte in diesem Zusammenhang der Stadt Celle die Missachtung von Kinderrechten vorgeworfen.

Aus Sicht der Gruppe müsste die allgemeine Asylverfahrensberatung in den Erstaufnahmeeinrichtungen ein genauso selbstverständlicher Bestandteil sein wie die medizinische oder sozialpädagogische Betreuung. Die Verhängung eines Maulkorbs für diesen Teil einer Willkommenskultur ist nach Auffassung von Döllermann-Nölting skandalös: „Die Geflüchteten sind verunsichert und haben kaum Kenntnisse über die Institutionen und das Asylantrags-Verfahren. Die Malteser betreiben die Einrichtung im Auftrag und auf Kosten des Landes Niedersachsen. Es würde mich schon interessieren, wie das Innenministerium diesen Vorgang bewertet. Will man auch dort der Beratung von Geflüchteten einen Riegel vorschieben? Wir finden das völlig inakzeptabel und erwarten eine Rücknahme der Entscheidung sowie ein verstärktes Engagement des Landes hinsichtlich der Transparenz der Auftragsvergabe sowie des ordnungsgemäßen Betriebes von Lagern wie in Scheuen.“

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