Bundestags-Innenausschusses empfiehlt Verfassungsbruch

Die Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren die Empfehlung des Bundestags-Innenausschuss für eine Zustimmung zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen / „Bundesrat muss verfassungswidrige Gesetzesänderungen stoppen“  In dieser Woche peitscht die Bundesregierung das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Eilverfahren durch Bundestag...

Das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ ist ein umfassendes Entrechtungsprogramm – Ein Überblick von Claudius Voigt von der GGUA e.V.

Claudius Voigt, von der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. veröffentlichte gestern, am 22.09.2015 einen sehr treffenden Überblick über den Gesetztentwurf des „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ und die, sich daraus ergebenden, entwürdigenden Folgen für die Betroffenen dieses...

Flüchtlingsrat begrüßt Vorstoß von Pistorius: Verfahrensbeschleunigung für „offensichtlich begründete“ Asylanträge

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt den Vorstoß des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, die Asylverfahren zu beschleunigen, indem ein vereinfachtes Anerkennungsverfahren für „offensichtlich begründete“ Asylanträge geschaffen wird. Im Rahmen eines Sonder-Anerkennungsverfahrens sollten, so der Innenminister, „Flüchtlinge...
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