Asylverfahren – Seite 22 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

17. Dezember 2015

Willkommensinitiative muss draußen bleiben: Malteser verbieten in Scheuen allgemeine Asylverfahrensberatung

Pressemitteilung der Willkommensinitiative des AK Ausländer Celle vom 17.12.2015 Seit dem 1. Oktober hat die „Willkommensinitiative“ des „Arbeitskreis Ausländer“ einmal in der Woche im Notaufnahmelager Celle-Scheuen Flüchtlinge ehrenamtlich zu Fragen des Asylverfahrens informiert. Damit...

MEHR

23. November 2015

Registrierung von Geflüchteten in Niedersachsen

Verschiedenen Arten der Registrierung von Flüchtlingen (Quelle v.a.: Antwort der Landesregierung auf eine dringl. Anfrage der FDP)

MEHR

20. November 2015

Sonderverfahren ohne faktischen Rechtsschutz

PRO ASYL hält an seiner Grundkritik am Gesetzentwurf zur „Einführung beschleunigter Asylverfahren“ fest. Auch wenn auf den ersten Blick einige Verschärfungen aus dem Referentenentwurf von Anfang der Woche herausgenommen wurden, ist der Entwurf gemessen...

MEHR

23. Oktober 2015

RND: Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz tritt bereits an diesem Sonnabend in Kraft

Die Bundesregierung macht Ernst bei Abschiebungen: Erste Rückführungsaktionen sind bereits ab kommender Woche geplant Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz soll bereits an diesem Freitag 23.10.2015 im Bundesgesetzblatt I Nummer 40 auf Seite 1722 verkündet werden und damit...

MEHR

22. Oktober 2015

Wieviel „Menschlichkeit in der Flüchtlingspolitik“ wird bleiben?

Der Flüchtlingsrat fordert die Landesregierung auf, die selbstgesetzten Ansprüche an eine humanitäre Flüchtlingspolitik zu verteidigen und auch nach den schwerwiegenden und schmerzhaften Gesetzesänderungen im Rahmen des sog. „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes“ die Durchführung von überfallartigen Abschiebungen im...

MEHR

19. Oktober 2015

Gesetzgeber tritt Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Füßen

Das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“, mit dem das Asylverfahren nicht beschleunigt, dafür aber eine Rückkehr zur Abschreckungslogik in der Flüchtlingspolitik eingeleitet und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Füßen getreten wird, ist am Freitag – ohne die Zustimmung...

MEHR

15. Oktober 2015

Flüchtlingsrat dankt Niedersächischer Landesregierung – Gesetzespaket untragbar

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt und anerkennt die Entscheidung der niedersächischen Landesregierung, dem vorliegenden Gesetzentwurf zum „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ nicht zuzustimmen. Wir sind erleichtert, dass die Landesregierung ihrer Linie treu bleibt, einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik herbeizuführen...

MEHR

14. Oktober 2015

Bundestags-Innenausschusses empfiehlt Verfassungsbruch

Die Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren die Empfehlung des Bundestags-Innenausschuss für eine Zustimmung zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen / „Bundesrat muss verfassungswidrige Gesetzesänderungen stoppen“ In dieser Woche peitscht die Bundesregierung das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Eilverfahren durch Bundestag...

MEHR

14. Oktober 2015

15.10.2015 Protestkundgebung vor dem Bundestag

Energischer Protest gegen die umfassendste Asylrechtsverschärfung seit über 20 Jahren ist angesagt! Anbei ein Protestaufruf, der von namhaften Einzelpersonen unterzeichnet wurde. Am 15.10.2015, von 9.30 bis 11.30, findet die entsprechende Protestkundgebung auf der...

MEHR

13. Oktober 2015

Landesflüchtlingsräte: „Asylrechtsverschärfungen stoppen!“

Gemeinsame Presseerklärung der Flüchtlingsräte Die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern Bundesregierung und Bundestag auf, die geplanten Asylrechtsverschärfungen zu stoppen / Geplante Gesetzesänderungen lösen keine Probleme und sind schlicht verfassungswidrig Die Bundesregierung plant, im Laufe dieser...

MEHR