Studie: Welche Auswirkungen haben „AnkER“-Zentren?
Studie des Rates für Migration und der Universität Hildesheim für den Mediendienst Integration „AnkER-Zentren lösen keine Probleme, sie schaffen nur welche “
# Asylverfahren
Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert: Keine Ausweitung der Liste sog. „sicherer Herkunftsländer“!
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten muss vom Bundesrat zurückgewiesen werden! In der Diskussion um die Einstufung weiterer Herkunftsländer als...
Zuständigkeiten Außenstellen und Ankunftszentren des BAMF bundesweit
Hier eine neue EASY-HKL-Liste Stand 04.03.2019 für die Bearbeitung von Asylanträgen durch das BAMF, sortiert nach Herkunftsländern. Der Liste lässt sich entnehmen, an welchen Standorten Asylsuchende aus welchen Herkunftsländern angehört werden.
Bundesverwaltungsgericht weist Beschwerde des BAMF in Sachen Bulgarien zurück
Rechtsprechung des OVG Lüneburg rechtskräftig Mit Urteil vom 29. Januar 2018 (Az.: 10 LB 82/17) hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden, dass Personen, denen in Bulgarien internationaler Schutz zuerkannt wurde (Flüchtlingsanerkennung oder subsidiärer Schutz), derzeit...
SPD-Vizefraktionschef hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten
Der stellvertretende niedersächsische SPD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Uli Watermann hat sich heute in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) kritisch zu dem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgiens...
Kirchenasyl: Verschärfungen gelten ab 1.8.2018
BMI und BAMF haben mit den Kirchen vereinbart, dass die vom BAMF/BMI einseitig verfügten Verschärfungen für Kirchenasyle, die von evangelischer wie katholischer Seite heftig kritisiert wurden, ab 1.8.2018 gelten. 180717 Formale Anforderungen an Kirchenasyl...
»Sichere Herkunftsländer« im Kabinett: Gesetzgebungshektik geht weiter
Presseerklärung 18. Juli 2018 PRO ASYL: Verbändebeteiligung wird durch knappe Fristen zur Farce Heute wird im Bundeskabinett der Gesetzentwurf zur Erweiterung der sog. »sicheren Herkunftsländer« beschlossen. Betroffen sind Marokko, Algerien und Tunesien (Maghreb-Staaten) sowie...
PRO ASYL zu Seehofers »Masterplan«
Presseerklärung 10. Juli 2018 Ein Kompendium der Abschottung und der Restriktionen Die heutige Vorstellung des Masterplans durch Bundesinnenminister Horst Seehofer war geprägt davon, dass Seehofer den bislang geheimnisumwitterten Masterplan ungerührt in einer Fassung vorgestellt...
Evangelische Kirche kritisiert Verschärfungen fürs Kirchenasyl
Die evangelische Kirche hat die von den Innenministern beschlossenen Verschärfungen beim Kirchenasyl kritisiert. Die Erhöhung der sogenannten Überstellungsfrist von sechs auf 18 Monate bedeute eine sehr hohe Belastung für die Schutzsuchenden und die Kirchengemeinden,...
Kritik an Änderungen beim Kirchenasyl
Caritas: Verlängerung der Überstellungsfrist erschwert Akt der Barmherzigkeit Hannover, 22. Juni 2018. Die Caritas in Niedersachsen kritisiert die kürzlich auf der Innenministerkonferenz der Länder gefassten Beschlüsse zum verschärften Umgang mit dem Kirchenasyl. Beispielsweise, dass...