SPD-Vizefraktionschef hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten
Der stellvertretende niedersächsische SPD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Uli Watermann hat sich heute in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) kritisch zu dem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgiens...