Asylpolitik – Seite 82 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

27. Januar 2010

Bundestag debattiert über deutsch-syrisches Rückübernahmeabkommen

Presseerklärung PRO ASYL Heute beschäftigt sich der Innenausschuss des Deutschen Bundestages mit Anträgen von Bündnis 90 / Die Grünen und der Linkspartei, in denen ein Abschiebungsstopp nach Syrien gefordert wird. Hintergrund ist die in...

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4. Dezember 2009

Verlängerung der Altfallregelung um 2 Jahre wird Kettenduldungen nicht beenden

Flüchtlingsrat Niedersachsen zum Beschluss der Länderinnenminister: Verlängerung der Altfallregelung um 2 Jahre wird Kettenduldungen nicht beenden Die Verlängerung der Altfallregelung um 2 Jahre ist ein Minimalkonsens, der zumindest verhindert, dass Flüchtlinge, die eine Aufenthaltserlaubnis...

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26. November 2009

PE Pläne zur Verlängerung der Altfallregelung auf der Innenministerkonferenz

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte die Schaffung einer umfassenden und großzügigen Bleiberechtsregelung. Das politische Versprechen, Kettenduldungen abzuschaffen, wurde bis heute nicht eingelöst. Die Altfallregelung, die Ende des Jahres ausläuft,...

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11. November 2009

Innenminister aus Bayern und Niedersachsen mischen Beton an

Presseerklärung PRO ASYL Innenminister aus Bayern und Niedersachsen mischen Beton an PRO ASYL kritisiert Blockadekurs beim Bleiberecht Im Vorfeld der Innenministerkonferenz Anfang Dezember versuchen die Hardliner unter den Landesinnenministern, Beton in Sachen Bleiberecht anzumischen....

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30. Oktober 2009

Konturen einer geänderten Altfallregelung in der Diskussion

Auf einer Podiumsdiskussion zum Thema „Integration durch Arbeit? “ Perspektiven für bleibeberechtigte Flüchtlinge“ (siehe hier) hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel, Obmann der CDU/CSU im Innenausschuss, als Ergebnis der Koalitionsverhandlungen folgende Beschlusslage zur Problematik der...

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26. Oktober 2009

Erste Reaktion zum Koalitionsvertrag – PRO ASYL befürchtet "eiskalten Winter für Flüchtlinge"

Presseerklärung PRO ASYL „Einen eiskalten Winter für Flüchtlinge,“ befürchtet Marei Pelzer, Referentin von PRO ASYL, angesichts der vagen Ankündigungen im Koalitionsvertrag zur Flüchtlingspolitik. Für das Problem des Auslaufens der Altfallregelung am 31.12.2009 sowie der...

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28. September 2009

Alle Parteien einig: Roma aus dem Kosovo müssen bleiben

Große Koalition der Humanität auf Podiumsdiskussion in Osnabrück zum Flüchtlingsschutz Osnabrück, 23.09.09. Wenn es um die Frage geht, ob Roma in ihre zerstörten Heimatdörfer im Kosovo abgeschoben werden sollen, besteht zwischen den Osnabrücker Bundestagskandidatinnen...

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24. September 2009

Asylpolitik

Antworten der Bundestagskandidaten/innen auf Wahlprüfsteine

Der Flüchtlingsrat hat sich im Vorfeld der Bundestagswahl an alle Kandidatinnen und Kandidaten der fünf im Bundestag vertretenen Parteien (CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, Die Linke) gewandt und um Stellungnahmen zu...

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17. September 2009

Bleiberecht Kleine Auswertung der BT-Drs. 16/13917

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen zur gesetzlichen Altfallregelung (BT-Drucksache 16/13917, siehe hier) enthält weitere Informationen zur Umsetzung der gesetzlichen Bleiberechtsregelung: Nach diesen Zahlen wurden die meisten Anträge nach §§...

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10. September 2009

Politiker/innen aller Parteien für verbessertes Bleiberecht

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion am 2. September in Hildesheim haben Bundes- und Landespolitiker/innen aller Parteien signalisiert, dass sie sich nach der Bundestagswahl für ein verbessertes Bleiberecht von langjährig geduldeten Flüchtlingen einsetzen wollen. Die bestehende...

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