Asylpolitik – Seite 82 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

14. Juni 2011

Ordnungspolitische Hardliner fordern mehr Abschiebungen

VertreterInnen von Mitgliedern der sog. AG Rück sowie von Clearingstellen der Länder BW, BY, BE, HH, NI, NRW und RP haben gemeinsam mit VertreterInnen der Bundespolizei (BPol) und des BMI einen Bericht unter dem...

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10. Juni 2011

Asylpolitik

FDP-Fraktion im Landtag fordert liberale Flüchtlingspolitik

Christian Dürr und Jan-Christoph Oetjen: Zehn Punkte für eine liberale Flüchtlings-, Asyl- und Ausländerpolitik Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat erfreuliche und diskussionswürdige Vorschläge „für eine liberale Flüchtlings-, Asyl- und Ausländerpolitik“ vorgelegt. Der Flüchtlingsrat...

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4. Mai 2011

Abschiebungen nach Syrien

„Die Bundesregierung hält es für grundsätzlich unangebracht, Einzelheiten zu konkreten Asylverfahren öffentlich zu erörtern, zumal eine Gefährdung der Betroffenen oder von Angehörigen im Herkunftsland nicht in jedem Fall ausgeschlossen werden kann.“ Mit diesem Satz...

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31. März 2011

Flüchtlingsrat begrüßt Forderungen der FDP zur Öffnung des Arbeitsmarkts für Flüchtlinge

Der Flüchtlingsrat begrüßt die Forderung des innenpolitischen Sprechers der FDP, Jan Christopf Oetchen, Flüchtlingen einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt einzuräumen (siehe hier). Nach unserer langjährigen Erfahrung bewirken das bestehende einjährige Arbeitsverbot und die anschließende...

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15. März 2011

Koalitionspläne zu Aufenthaltsrecht bei Experten umstritten Innenausschuss (Anhörung)

Berlin: (hib/STO/TYH) Die Pläne der schwarz-gelben Regierungskoalition zur Änderung ausländerrechtlicher Vorschriften stoßen bei Experten auf ein gemischtes Echo. Dies wurde am Montag auf einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses deutlich. Neben einer Reihe weiterer Vorlagen der...

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10. März 2011

Gesetzespaket zum Ausländerrecht PRO ASYL: Populistische Verschärfungen im Gegenzug zum Bleiberecht für wenige

Wie heute bekannt wurde hat die schwarz-gelbe Koalition Änderungsvorschläge zu ihrem eigenen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zwangsehen vorgelegt. Im Schnellverfahren will die Koalition eine neue Verschärfungsrunde im Ausländerrecht einläuten. Offensichtlich sollen populistische...

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14. Februar 2011

Konzepte für eine europäische Flüchtlingsaufnahmepolitik

Am Freitag den 11. Februar 2011 referierte u.a. Andrea Kothen von PRO ASYL über Erfahrungen aus früheren Aufnahmeaktionen und stellte Konzepte für eine europäische Flüchtlingsaufnahmepolitik vor. Der zugehörige Vortrag ist nicht in schriftlicher Form...

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13. Januar 2011

Iraker/innen in Goslar

Ich wünsche allen ein gesegnetes 2011! Wen es interessiert und wer es verbreiten möchte, hier ist das Interview mit Susanne Schrammar vom Deutschlandfunk. Es geht um die Aufnahme der irakischen Flüchtlinge. Mit der Aufnahme...

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7. Dezember 2010

Bleiberecht: Beschluss des Bundesrats-Innenausschusses

Anbei zur Info der Beschluss des Bundesrats-Innenausschuss für eine gesetzliche Bleiberechtsregelung zugunsten „integrierter Jugendlicher“. Der Beschluss weicht in einigen Punkten von dem Beschluss der IMK ab: Statt eines achtjährigen Aufenthalts soll ein sechsjähriger Aufenthalt...

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19. November 2010

Enttäuschende Ergebnisse der IMK zum Bleiberecht

Als „absolut enttäuschend“ bewertet der Flüchtlingsrat Niedersachsen den auf der heutigen Innenministerkonferenz getroffenen Beschluss für ein Bleiberecht von Jugendlichen. Wie der heutigen Presseerklärung des nds. Innenministers zu entnehmen ist, sollen lediglich solche Jugendlichen ein...

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