Ergebnisse des Berliner Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels vom 8.5.2016

Die Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels im Bundeskanzleramt vom 8.5.2015 offenbart, dass die von den Landesflüchtlingsräten  befürchtete Ausgrenzung von Roma- und anderen Minderheiten-Flüchtlingen beschlossen worden ist: Der Bundesinnenminister fordert, ohne diesen Begriff ausdrücklich zu verwenden, Ausreisezentren für Flüchtlinge aus den sicheren Herkunftsstaaten: Sie sollen in den „Erstaufnahmelagern“ verbleiben, anstatt sie dezentral in die Kommunen und Gemeinden zu verteilen, bis sie nach negativem Asylbescheid abgeschoben werden. Verweigern will das BMI den Westbalkan-Flüchtlingen ebenso den Zugang zu den ansonsten für Flüchtlinge zu öffnenden Sprachkursen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll 2.000 zusätzliche Personalstellen bekommen, auch Bundespolizei und Auswärtiges Amt sollen mehr Personal bekommen, mit dem vom Bundesinnenminister ausdrücklich formulierten Ziel, vor Ort in den Sicheren Drittstaaten die „Vorfeldarbeit“ effektiver zu machen. Eine Einigung über die von den Ländern geforderten zusätzlichen Bundesmittel für die Kosten der Flüchtlingsaufnahme konnte offenbar nicht erzielt werden und wurde an eine Arbeitsgruppe delegiert, die bis zum Ministerpräsidentenkonferenz am 18. Juni diesbezügliche Vorschläge machen soll. Die Pressekonferenz ist im Internet dokumentiert:
https://www.youtube.com/watch?v=fk6XRp6nNfc

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