Asylpolitik – Seite 81 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

21. September 2012

Bundesländer verzichten auf Abschiebungen nach Syrien

Die Innenminister der Bundesländer haben für 6 weitere Monate die Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien ausgesetzt. Dem Beschluss der Länderinnenminister stimmte Bundesinnenminister Friedrich gestern zu. Bericht auf die-mark-online.de Ein kurzer Bericht über die aktuelle...

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19. September 2012

Demo am 6.10.: Kein Knast für Flucht! – Für die Bewegungsfreiheit aller Menschen!

Die EU plant mit der Neufassung der EU-Aufnahmerichtlinie (die eine einheitliche Aufnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen in der EU sicherstellen soll) eine massive Ausweitung der Gründe, weshalb Flüchtlinge inhaftiert werden können. Es werden dann...

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10. September 2012

Asylbewerber dürfen früher arbeiten

Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, dass AsylbewerberInnen in Zukunft nach 9 Monaten arbeiten dürfen. Die Umsetzung wird aber noch einige Zeit dauern, da es noch keinen Beschluss des Ministerrates gibt und dann anschließend...

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22. August 2012

Asylbewerberleistungsgesetz: Neue, bundesweit einheitliche Sätze

Vertreterinnen und Vertreter aller 16 Bundesländer haben sich auf Initiative des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums in Mainz darauf geeinigt, bundesweit einheitliche Sätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu zahlen. Danach erhalten alleinstehende Erwachsene jetzt 346 € (bislang...

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11. Juli 2012

Resettlement: Anordnung des BMI vom 29. Mai 2012

Am 5.4.2012 erfolgte die erste Anordnung des Bundesministerium des Innern gemäß § 23 Abs. 2 AufenthG zur Aufnahme bestimmter nach Choucha / Tunesien geflüchteter Personen für 2012. Hiervon werden bis zu 200 Personen betroffen sein....

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28. Dezember 2011

Antwort der Bundesregierung zur Situation von Roma

In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hat die Bundesregierung Informationen zur Aufenthaltssituation und Abschiebungen von Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo und anderen Nachfolgestaaten Jugoslawiens gegeben. Demnach leben derzeit ca. 6.947...

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12. Dezember 2011

IMK: Innenminister verweigern neue Bleiberechtsregelung

Die Innenminister haben sich auf ihrer Konferenz vom 8./9. Dezember 2011 nicht auf eine neue Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge einigen können. Das Problem der Kettenduldungen bleibt damit weiterhin bestehen: Wer nach dem 1.7.1999 (Einzelpersonen)...

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7. Dezember 2011

Neuer Gesetzentwurf der SPD für ein Bleiberecht

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat einen sehr interessanten neuen Gesetzentwurf für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung vorgelegt. Dieser enthält einige neue Vorschläge im Vergleich zu anderen Regelungen, die derzeit in der Diskussion sind (Bundesrats-Initiative von Schleswig-Holstein,...

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30. November 2011

150 Flüchtlinge aus Malta kommen jetzt nach Deutschland

Die Vorbereitungen für ihre Aufnahme sind völlig unzureichend, Kooperation mit Flüchtlings-NGOs war nicht erwünscht. Presseerklärung 29.11.2011 Am Dienstag, den 29. November ist es endlich soweit: 150 Flüchtlinge aus verschiedenen afrikanischen Ländern werden in Deutschland...

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14. November 2011

Politikziel Parallelwelt

FLÜCHTLINGSLEBEN (I) Politikziel Parallelwelt In Deutschland wird viel Geld dafür ausgegeben, unerwünschte Einwanderer sozial zu isolieren und jeder Perspektive zu berauben. Besonders kreativ auf diesem Gebiet ist Niedersachsen mit seinem noch unter der SPD-Regierung...

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